Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

[Lorne Malvo]

Um ne gerechte KS-Politik mache ich mir aufgrund des größten serbischen Helden namens Macron indes immer weniger Sorgen 

Macron fährt nach Serbien und sagt ihr kommt nicht in die EU, Kosovo müsst ihr aber trotzdem bald anerkennen, und die Vucic-Medien verkaufen dem Volk nun Macron stünde auf ihrer Seite. Das heißt dann wohl, Vucic bereitet eine Anerkennung vor, die dann von den Medien als Nicht-Anerkennung verbreitet wird. Aber immerhin sind dann die Zölle weg, das kann er ja dann als Erfolg verkaufen.

 

[Tyler]

Macron fährt nach Serbien und sagt ihr kommt nicht in die EU, Kosovo müsst ihr aber trotzdem bald anerkennen, und die Vucic-Medien verkaufen dem Volk nun Macron stünde auf ihrer Seite. Das heißt dann wohl, Vucic bereitet eine Anerkennung vor, die dann von den Medien als Nicht-Anerkennung verbreitet wird. Aber immerhin sind dann die Zölle weg, das kann er ja dann als Erfolg verkaufen.

Die Quintessenz des Treffens lautet etwas anders, was du dir gerne im Serbien-Thread durchlesen kannst.

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Aber ja, es wird eine Anerkennung inklusive der ZSO geben, was wiederum die Angliederung an Albanien sehr schwierig macht und auf lange Sicht über die EU den Fuß Serbiens im KS sichert.

Generell eine Verarschung ggü. dem serbischen Volk, weil eine ZSO ohnehin zugesagt wurde, aber immerhin ein kleiner Schritt in Richtung Gerechtigkeit.

 

[berliner]

Vom EU-Außenbeauftragten (bisher Mogherini) in Kooperation mit den Regierungen werden sie getroffen. Die Kosovaren wollen genau dies ändern und v.d.Leine aufbürden. Formell hast du recht und die EU-Kommissionschefin ist dafür nicht zuständig.

das ist aber nicht korrekt. Hier steht, dass Beschlüsse zur Aussen- und Sicherheitspolitik, wozu auch "Standpunkte" gehören, vom Rat getroffen werden, also den Regierungschefs oder Ministern der Mitgliedsländer. Inklusive Art der Durchführung dieser Beschlüsse. Der Kommission bleibt nur diese Beschlüsse umzusetzen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30004]

Das glaube ich auch, die wichtigen Entscheidungen werden doch von den Regierungen der Länder getroffen, v.a. D und F. Oder hat sich das geändert?

Das kann man so sehen - muss es aber nicht.

Entscheidungsfindung und Gesetzgebung in der EU ist ein Prozess durch mehrere Instanzen und mehrere Ebenen. Die Länder sind EINE Ebene neben Kommission, Parlament und Rat. Jede ebene hat Vorschlags- und Interventionsmöglichkeiten. Viele Gesetze (solche die in nationales Recht eingreifen, z.B. int. Handelsverträge) müssen einstimmig beschlossen werden. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bekommt auch die Stimme der Kleinen das selbe Gewicht wie jene von Frankreich oder Deutschland. Das ist mühsam, aber demokratisch.

Gesetzgebung in der EU ist also Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind wie gesagt die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben.
Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern. So gesehen hat die Kommission große "Steuerungsmacht". Und v.d.Leyen ist die "Chefin" dieser Truppe.
Aber wie wir wissen, gibt es starke Führungskräfte und schwache Jammerlappen. Wir werden sehen.

Einfacher regieren lässt es sich natürlich in einer Autokratie oder Diktatur. Aber wollen wir wirklich türkische, russische, chinesische oder Nordkoreanische Verhältnisse?

Dass das regieren außerhalb der EU auch nicht einfacher ist, erlebt ja gerade Großbritannien. Eigentlich sollten sie ja schon längst weg sein. Aber sie finden nicht einmal eine Mehrheit dafür WIE sie sich schleichen sollen.

 

[Tyler]

das ist aber nicht korrekt. Hier steht, dass Beschlüsse zur Aussen- und Sicherheitspolitik, wozu auch "Standpunkte" gehören, vom Rat getroffen werden, also den Regierungschefs oder Ministern der Mitgliedsländer. Inklusive Art der Durchführung dieser Beschlüsse. Der Kommission bleibt nur diese Beschlüsse umzusetzen.

Na sag ich doch. Aber zu diesen Beschlüssen gehörte bislang der EU-Außenbeauftragte (Mogherini) und eben nicht die Kommissions-Chefin. Mogherini war die, welche die ganze Zeit mit den Mitgliedsländern kommuniziert hat.

Ich denke kaum, dass künftig Ursula dazu Zeit findet. Die Aufgaben sind so verteilt.

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Das kann man so sehen - muss es aber nicht.

Entscheidungsfindung und Gesetzgebung in der EU ist ein Prozess durch mehrere Instanzen und mehrere Ebenen. Die Länder sind EINE Ebene neben Kommission, Parlament und Rat. Jede ebene hat Vorschlags- und Interventionsmöglichkeiten. Viele Gesetze (solche die in nationales Recht eingreifen, z.B. int. Handelsverträge) müssen einstimmig beschlossen werden. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bekommt auch die Stimme der Kleinen das selbe Gewicht wie jene von Frankreich oder Deutschland. Das ist mühsam, aber demokratisch.

Einfacher regieren lässt es sich natürlich in einer Autokratie oder Diktatur. Aber wollen wir wirklich türkische, russische, chinesische oder Nordkoreanische Verhältnisse?

Dass das regieren außerhalb der EU auch nicht einfacher ist, erlebt ja gerade Großbritannien. Eigentlich sollten sie ja schon längst weg sein. Aber sie finden nicht einmal eine Mehrheit dafür WIE sie sich schleichen sollen.

Alles richtig. Aber die Sache ist sehr einfach. Das bisherige Bindeglied zu den Ländern war nicht die Kommission selbst, sondern der EU-Aussenbeauftragte.

Genau dieses Bindeglied soll nun evtl. ausgetauscht werden. Allerdings nur im Falle des Kosovo. Hier soll auf Wunsch von Thaci die Chefin selbst ran – warum wohl.

 

[Gelöschtes Mitglied 30004]

Alles richtig. Aber die Sache ist sehr einfach. Das bisherige Bindeglied zu den Ländern war nicht die Kommission selbst, sondern der EU-Aussenbeauftragte.

Genau dieses Bindeglied soll nun evtl. ausgetauscht werden. Allerdings nur im Falle des Kosovo. Hier soll auf Wunsch von Thaci die Chefin selbst ran – warum wohl.

Ich habe soeben meinen Beitrag noch ergänzt.

 

[shqip]

Die zwei Idioten Lubi und Jack erinnern mich an die Serben damals im Forum, die George Bush abgefeiert haben, nachdem dieser Präsident der USA geworden istNachdem dieser das Kosovo anerkannt hat, war er aufeinmal der größte Hurensohn auf Erden.
So in der Art verhält es sich heute mit den beiden Idioten, finden einen korrupten Spanier super, weil dieser gegen die Unabhängigkeit Kosovos sein könnte. Was für Trottel. Den zweien könntest du auch Scheiße teuer verkaufen, du müßtest denen nur verklickern, dass sie damit die Unabhängigkeit des Kosovos verhindern können.

 

[Tyler]

Die zwei Idioten Lubi und Jack erinnern mich an die Serben damals im Forum, die George Bush abgefeiert haben, nachdem dieser Präsident der USA geworden istNachdem dieser das Kosovo anerkannt hat, war er aufeinmal der größte Hurensohn auf Erden.
So in der Art verhält es sich heute mit den beiden Idioten, finden einen korrupten Spanier super, weil dieser gegen die Unabhängigkeit Kosovos sein könnte. Was für Trottel. Den zweien könntest du auch Scheiße teuer verkaufen, du müßtest denen nur verklickern, dass sie damit die Unabhängigkeit des Kosovos verhindern können.

Die Unabhängigkeit wird nicht verhindert, es werden Bedingungen geschaffen. Hast du keinen Job, dem du nachgehen kannst, statt die ganze Zeit mit Schaum vor dem Mund auf die Threads zu gaffen?

 

[shqip]

Interessiert nur keinen.

supporte nur einen korrupten Spanier, nach den Kriegsverbrecher dein nächstes Highlight Ich seh bist voll der Checker

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Die Unabhängigkeit wird nicht verhindert, es werden Bedingungen geschaffen. Hast du keinen Job, dem du nachgehen kannst, statt die ganze Zeit mit Schaum vor dem Mund auf die Threads zu gaffen?

Du Trottel schau auf die Uhrzeit, der Arbeitstag endet bei dem meisten Menschen hier um 17:00. Lass mich raten deine Schicht am Bahnhof fängt erst jetzt an

 

[Tyler]

supporte nur einen korrupten Spanier, nach den Kriegsverbrecher dein nächstes Highlight Ich seh bist voll der Checker

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Du Trottel schau auf die Uhrzeit, der Arbeitstag endet bei dem meisten Menschen hier um 17:00. Lass mich raten deine Schicht am Bahnhof fängt erst jetzt an

Es ist 19 Uhr, komm halt die Fresse und geh schlafen. Es gab noch keinen qualifizierten Beitrag von dir.