Ruhestörung am Sonntag- Rechte der Anwohner
Gegen eine Ruhestörung am Sonntag oder zu anderen geschützten Zeiten können sich die Nachbarn und Anwohner mit Hilfe der Polizei oder Gerichte wehren.
Ruhestörung am Sonntag: Ob am Sonn- und Feiertag, soweit durch Ortsrecht festgelegt in der Mittagspause oder in der Nacht: Grundsätzlich können die Nachbarn die Unterlassung verlangen. Dazu bedarf es der Aufforderung. Erst wenn die nicht beachtet wird, kann die Polizei gerufen werden.
Bei Ruhestörung am Sonntag kann die Polizei eingeschaltet werden
- Bei einer Ruhestörung am Sonntag oder zu einer anderen geschützten Zeit wird entsprechend ihren Möglichkeiten die Polizei kommen. Zu bedenken ist dabei, dass die Polizei heutzutage personell sehr beengt ist. Es darf also nicht erwartet werden, dass sofort ein Streifenwagen auftaucht.
- Die Polizisten werden jene Bürger oder Festveranstalter, die Auslöser der Störung sind, auffordern, die Lärmquelle zu beseitigen. Problematisch kann das werden, wenn die Störung von einem Volksfest oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeht.
- Bei solchen Veranstaltungen hat die genehmigende Ordnungsbehörde meist eine Sperrzeit festgelegt, ab der Ruhe herrschen muss. Bis zu deren Eintritt – und einer gewissen Toleranzzeit darüber hinaus – kann auch die Polizei nichts machen.
- Werden die Aufforderungen der Polizisten, die Störungen zu unterlassen, nicht beachtet werden die Beamten unter Umständen zur Selbsthilfe greifen und etwa den Stromstecker herausziehen. Bei einem vorsätzlichen Tun wird das kaum auf Dauer helfen. Insofern sind die Möglichkeiten der Nachbarn wie der Polizei doch arg begrenzt. Die Beamten können unter Umständen eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige schreiben. Dass nutzt natürlich im Augenblick gar nichts.
Die Nachbarn können auf Unterlassung klagen
- Wiederholt sich die Ruhestörung am Sonntag oder zu sonstigen Ruhezeiten, können betroffene Nachbarn beim zuständigen Amtsgericht eine Einstweilige Verfügung beantragen oder auf Unterlassung klagen. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung muss mit einer Eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht werden.
- Erforderlichenfalls innerhalb weniger Stunden wird das Gericht dem Antrag entsprechen. Die Einstweilige Verfügung muss durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Dafür muss der Antragsteller sorgen. Als letztes Mittel können betroffene Nachbarn auf Unterlassung klagen.
- Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. Immerhin legt dann das Gericht für den Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld fest. Das dürfte wirken.
- Falls die Ruhestörung am Sonntag oder in sonstigen geschützten Zeiten von Mit-Mietern ausgeht, kann natürlich auch der Vermieter unterrichtet und um Abhilfe gebeten werden. Der wird im schlimmsten Falle den Störern kündigen.
