Hundz Gemajni
QQ...
ein wie ich finde ganz interessanter artikel
Wer sind die Rebellen in Libyen? Warum wird darüber so wenig berichtet? « Der Mensch – das faszinierende Wesen
Sind unsere Medien nicht mehr frei? Warum beschleicht mich seit Wochen das Gefühl, dass mit Libyen etwas nicht stimmt. Dass wir hier desinformiert werden. Informationen Häppchen-weise erhalten, die sich immer etwas schlimmer anhören, so als wolle man uns auf den endgültigen Krieg mit Bodentruppen vorbereiten? So Häppchen-weise, dass wir nichts bemerken, so wie es einem Frosch geht, der im kalten Wasser sitzt, das langsam erhitzt wird und er erst was merkt, wenn es zu Ende ist.
Sicher ist Gaddafi ein schräger Vogel und hat sicherlich einiges zu verantworten, was nicht koscher ist. Aber da gibt es ja westlich-orientierte Staaten, die so tun als ob, aber auch reichlich Leid verursachen.
Aber schauen wir uns das Völkerrecht an. Dies besagt, dass man von außen in die Belange eines souveränen Staats nicht eingreifen darf, solange in diesem Staat keine systematischen, ethnischen „Säuberungen“ passieren. Das ist in Libyen nicht der Fall. Hier haben bewaffnete Rebellen begonnen, gegen die eigene Staatsmacht vorzugehen. Dass diese das Recht hat, sich zu verteidigen, sollte außer Frage stehen. Nach dem Völkerrecht darf von außen auch keine Partei ergriffen werden, sprich eine Partei z.B. durch Waffenlieferung oder Ausbildung an der Waffe, geholfen werden. Kant hat sich sicher im Grab umgedreht, als allein die Resolution zum Flugverbot beschlossen wurde. Immerhin hat sich Deutschland zumindest enthalten.
Was ich aber ganz und gar nicht verstehe ist, warum sich vor wenigen Jahren unsere westlichen Staatsmänner ein Wettstreit gaben, wer Gaddafi am stärksten die Hand schütteln konnte. Und von heute auf morgen soll alles ganz anders sein?
Also habe ich mich mal wieder im Netz auf die Suche gemacht und habe einige Quellen gefunden, die doch etwas mehr Informationen bieten, als die paar wenigen seichten Worte, die uns in den klassischen Fernsehabendnachrichten geboten werden.
Da fragt zum Beispiel der Freitag Libyen – Züchtet sich der Westen neue Dschihadisten heran? In dem Artikel lässt sich wie folgt lesen:
Weiter geht es mit einem Artikel Libyen: Nicht Revolution, sondern Konterrevolution. In diesem sehr langen und informativen Artikel wird ebenfalls klargestellt, dass die Rebellen aus einer sehr kritischen Massen bestehen:
Das Wasserprojekt in Libyen
Bei einem solchen Projekte könnte man schon ins grübeln kommen, was es bedeutet, so unabhängige Staaten in ganz Nordafrika zu bekommen. Diese konnten dann locker eine sehr autarke Afrikanische Union bilden. Damit wäre die Macht über Afrika ade.
Wie sieht es denn mit den Greueltaten aus?
Im Fernsehen der öffentlch, rechtlichen und im Radio hören wir immer nur von den Greuerltaten der Gaddafi-Getreuen. Hier ist ein Bericht, welche Greuerltaten von den Rebellen zu hören ist:
Libyen: Immer mehr Gräueltaten der Rebellen Immer mehr Gräueltaten der Rebellen:
Das ist auch so eine spannende Frage. Ich erinnerte mich, das auch Kant schon sagte, dass Niemand ein Recht hat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Es müsse von innen her genesen, auch wenn es in diesem Konflikt Tote gäbe. Also habe ich nochmals gesucht und bin auf der Seite AG Friedensforschng in dem Artikel Libyen-Krieg und Völkerrecht von Gregor Schirmer, ehemailger Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Humboldt-Universität zu Berlin, geworden
Wer sind die Rebellen in Libyen? Warum wird darüber so wenig berichtet? « Der Mensch – das faszinierende Wesen
Sind unsere Medien nicht mehr frei? Warum beschleicht mich seit Wochen das Gefühl, dass mit Libyen etwas nicht stimmt. Dass wir hier desinformiert werden. Informationen Häppchen-weise erhalten, die sich immer etwas schlimmer anhören, so als wolle man uns auf den endgültigen Krieg mit Bodentruppen vorbereiten? So Häppchen-weise, dass wir nichts bemerken, so wie es einem Frosch geht, der im kalten Wasser sitzt, das langsam erhitzt wird und er erst was merkt, wenn es zu Ende ist.
Sicher ist Gaddafi ein schräger Vogel und hat sicherlich einiges zu verantworten, was nicht koscher ist. Aber da gibt es ja westlich-orientierte Staaten, die so tun als ob, aber auch reichlich Leid verursachen.
Aber schauen wir uns das Völkerrecht an. Dies besagt, dass man von außen in die Belange eines souveränen Staats nicht eingreifen darf, solange in diesem Staat keine systematischen, ethnischen „Säuberungen“ passieren. Das ist in Libyen nicht der Fall. Hier haben bewaffnete Rebellen begonnen, gegen die eigene Staatsmacht vorzugehen. Dass diese das Recht hat, sich zu verteidigen, sollte außer Frage stehen. Nach dem Völkerrecht darf von außen auch keine Partei ergriffen werden, sprich eine Partei z.B. durch Waffenlieferung oder Ausbildung an der Waffe, geholfen werden. Kant hat sich sicher im Grab umgedreht, als allein die Resolution zum Flugverbot beschlossen wurde. Immerhin hat sich Deutschland zumindest enthalten.
Was ich aber ganz und gar nicht verstehe ist, warum sich vor wenigen Jahren unsere westlichen Staatsmänner ein Wettstreit gaben, wer Gaddafi am stärksten die Hand schütteln konnte. Und von heute auf morgen soll alles ganz anders sein?
Also habe ich mich mal wieder im Netz auf die Suche gemacht und habe einige Quellen gefunden, die doch etwas mehr Informationen bieten, als die paar wenigen seichten Worte, die uns in den klassischen Fernsehabendnachrichten geboten werden.
Da fragt zum Beispiel der Freitag Libyen – Züchtet sich der Westen neue Dschihadisten heran? In dem Artikel lässt sich wie folgt lesen:
Dabei gerät außer Blick, um wen es sich bei den Aufständischen eigentlich handelt. Zum einen sind zahlreiche Generäle aus Gaddafis Armee zu den Aufständischen übergelaufen, mindestens fünf ihrer Führer, darunter der ehemalige Geheimdienstchef Gaddafis, gehörten bis vor Kurzem viele Jahre lang dem Regime an. Kann dieses Personal trotz jahrelanger persönlicher Verwicklung in zahlreiche Verbrechen eigentlich der Träger eines demokratischen Aufbruchs sein?
Die Aufständischen haben unterschiedliche Motive, sich gegen das Gaddafi-Regime zu wenden. Andy Stone: „The revolt was started in Benghazi on February 15-17th by the group called the National Conference of the Libyan Opposition. The protests had a clear fundamentalist religious motivation, and were convened to commemorate the 2006 Danish cartoons protests, which had been particularly violent in Benghazi.„ Diese Aktivisten wandten sich insbesondere gegen die Schließung islamistischer Seminare, das Verbot von entsprechenden Publikationen und die Inhaftierung von Islamisten. Sie werfen Gaddafi in vielfältiger Form die Verletzung islamischer Regeln vor (vom Kopftuch bis hin zur Frage, ob Homosexualität mit dem Tode bestraft werden soll oder ob Juden und Christen Mekka besuchen dürfen). Eigentlich müsste der Westen dabei applaudieren, ist der Kampf gegen den gewaltätigen Islamismus doch eines seiner Hauptanliegen. Schließlich kämpft Gaddafi nicht nur im eigenen Land gegen den Islamismus, sondern unterstützt auch den weltweiten Kampf des Westens.
Bei einem anderen Teil der Aufständischen hat sich der Gebrauch von Waffen längst usualisiert und gehört gleichsam zur Alltagskultur: Vor allem aus dem Osten des Landes rekrutierten sich Dschihadisten, die im Irak ein Fünftel der islamistischen Kämpfer ausmachen (The Economist) und viele kämpfen demnach auch in Afghanistan auf Seiten der Taliban. Dass Gaddafi den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützte, war diesen Kämpfern ein zusätzlicher Dorn im Auge. Hinzu kommt die schon seit vielen Jahren sich immer wieder in Unruhen entladende Unzufriedenheit darüber, dass die Stämme in der Kyrenaika (historische Bezeichnung für die ehemalige östliche Provinz) bei der Ausbeutung des Erdöls benachteiligt werden.
Ein weiterer Artikel titelt Heisst das Monster Gaddafi ? Darin ist ein Artikel von Fidel Castro selbst aufgeführt, ins Deutsche übersetzt: REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL Die Nato, der Krieg, die Lüge und die Geschäfte. Hierin erzählt er den Verlauf der letzten Jahre und dichter der Wochen vor Kriegsbeginn. Mal eine interessante Blickweise mit der Hinterfragung, warum plötzlich die Kehrtwende.Die Aufständischen haben unterschiedliche Motive, sich gegen das Gaddafi-Regime zu wenden. Andy Stone: „The revolt was started in Benghazi on February 15-17th by the group called the National Conference of the Libyan Opposition. The protests had a clear fundamentalist religious motivation, and were convened to commemorate the 2006 Danish cartoons protests, which had been particularly violent in Benghazi.„ Diese Aktivisten wandten sich insbesondere gegen die Schließung islamistischer Seminare, das Verbot von entsprechenden Publikationen und die Inhaftierung von Islamisten. Sie werfen Gaddafi in vielfältiger Form die Verletzung islamischer Regeln vor (vom Kopftuch bis hin zur Frage, ob Homosexualität mit dem Tode bestraft werden soll oder ob Juden und Christen Mekka besuchen dürfen). Eigentlich müsste der Westen dabei applaudieren, ist der Kampf gegen den gewaltätigen Islamismus doch eines seiner Hauptanliegen. Schließlich kämpft Gaddafi nicht nur im eigenen Land gegen den Islamismus, sondern unterstützt auch den weltweiten Kampf des Westens.
Bei einem anderen Teil der Aufständischen hat sich der Gebrauch von Waffen längst usualisiert und gehört gleichsam zur Alltagskultur: Vor allem aus dem Osten des Landes rekrutierten sich Dschihadisten, die im Irak ein Fünftel der islamistischen Kämpfer ausmachen (The Economist) und viele kämpfen demnach auch in Afghanistan auf Seiten der Taliban. Dass Gaddafi den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützte, war diesen Kämpfern ein zusätzlicher Dorn im Auge. Hinzu kommt die schon seit vielen Jahren sich immer wieder in Unruhen entladende Unzufriedenheit darüber, dass die Stämme in der Kyrenaika (historische Bezeichnung für die ehemalige östliche Provinz) bei der Ausbeutung des Erdöls benachteiligt werden.
Weiter geht es mit einem Artikel Libyen: Nicht Revolution, sondern Konterrevolution. In diesem sehr langen und informativen Artikel wird ebenfalls klargestellt, dass die Rebellen aus einer sehr kritischen Massen bestehen:
Nach heutigen Erkenntnissen ist der libysche Zweig von Al-Kaida die Fortsetzung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, deren Zentrum die Städte Darnah und Benghasi sind. Die ethnische Basis der LIFG bildet allem Anschein nach der Gaddafi-feindliche Stamm der Harabi, dem neben der Mehrheit der Mitglieder des Rebellen-Rats auch die beiden Hauptanführer der Rebellion, Abdul Fattah Junis und Mustafa Abdul Jalil, angehören. Alles deutet demnach darauf hin, dass es in der Praxis Überlappungen zwischen der LIFG, der Elite des Harabi-Stammes und dem von Obama unterstützten Rebellen-Rat gibt. Von Fred Wills, dem inzwischen verstorbenen ehemaligen Außenminister von Gyuana, habe ich vor vielen Jahren gelernt, dass sich hinter der Maske politischer Gruppierungen in Entwicklungsländern (und nicht nur dort) oftmals ethnische und religiöse Rivalitäten verbergen; so ist es auch in Libyen. Die Rebellion gegen Gaddafi ist ein gefährliches Gebräu aus fanatischem Hass gegen Gaddafi, Islamismus, Stammeswesen und Lokalpatriotismus.
Scholl Latour beschreibt in einem Beitrag „Wer sind die Rebellen? “in „Bild“, am 22. März 2011 eine andere Gruppe von Libyern, die sich ebenfalls den Rebellen angeschlossen haben:„Das sind Leute einiger weniger Stämme in Ostlibyen nahe der ägyptischen Grenze, die mit der Regierung in Tripolis unzufrieden waren. Sie haben sehr unterschiedliche Interessen. Eine wichtige Rolle unter den Rebellen nimmt die islamische Senussi-Bruderschaft ein, die einst den gestürzten Konig Idris I gestellt hat.“
Die Senussi-Bruderschaft galt lange Zeit auch im Westen als Terrororganisation, die von Killerauftragsmorden lebt. Und ausgerechnet diese Rebellen werden von dem ehemaligen Innenminister Gaddafis, Junis, geführt, der aus dem an der libysch-ägyptischen Grenze sesshaften Stamm der Obeidat stammt.
Besonders interessant sind die Zahlen zu dem Wasserprojekt, das 2009 vorgestellt worden ist. Die Wasserreservoires haben einen Wert von einigen Billionen Euro und sollten den ganzen Afrikanischen Norden in eine blühende Landschaft verwandeln. In dem Artikel ist selbst wieder ein Artikel aus den Maghreb Nachrichten vom 20.03.2009 übersetzt wiedergegeben:Scholl Latour beschreibt in einem Beitrag „Wer sind die Rebellen? “in „Bild“, am 22. März 2011 eine andere Gruppe von Libyern, die sich ebenfalls den Rebellen angeschlossen haben:„Das sind Leute einiger weniger Stämme in Ostlibyen nahe der ägyptischen Grenze, die mit der Regierung in Tripolis unzufrieden waren. Sie haben sehr unterschiedliche Interessen. Eine wichtige Rolle unter den Rebellen nimmt die islamische Senussi-Bruderschaft ein, die einst den gestürzten Konig Idris I gestellt hat.“
Die Senussi-Bruderschaft galt lange Zeit auch im Westen als Terrororganisation, die von Killerauftragsmorden lebt. Und ausgerechnet diese Rebellen werden von dem ehemaligen Innenminister Gaddafis, Junis, geführt, der aus dem an der libysch-ägyptischen Grenze sesshaften Stamm der Obeidat stammt.
Libysche Offiziere präsentierten zum ersten Mal auf dem 5. Weltwasserforum in Istanbul ein Projekt zur Wasserförderung, das auf 33 Milliarden Dollars geschätzt wurde. Das Projekt wurde als die 8. Weltwunder bezeichnet und sieht die Errichtung eines künstlichen Flusses vor, damit die Bevölkerung im Norden Libyens mit trinkbarem Wasser versorgt werden können. Die Projektarbeiten wurden seit 1980 im Auftrage des libyschen Führers, Muammar Gaddafi, eingeführt. 2/3 des Projekts wurde bereits fertig gestellt. Es handelt sich um eine 4 000 Km lang Wasserleitung, die im Grunde liegendes gepumptes Wüstenwasser durch die libysche Sahara in den Norden fliessen lässt. „Die Studien zeigten, dass das Projekt kostensparender als die anderen Alternativen war.“ meldete der für das Grundwassermanagement zuständige Fawzi al Sharief Saeid. Der Wasservorrat reicht nach Berechnungen bis zu 4.860 Jahren, wenn die davon profitierenden Staaten Libyen, Sudan, Tschad und Ägypten ihn wie es vorgesehen verwenden.
Das Wasserprojekt in LibyenBei einem solchen Projekte könnte man schon ins grübeln kommen, was es bedeutet, so unabhängige Staaten in ganz Nordafrika zu bekommen. Diese konnten dann locker eine sehr autarke Afrikanische Union bilden. Damit wäre die Macht über Afrika ade.
Wie sieht es denn mit den Greueltaten aus?
Im Fernsehen der öffentlch, rechtlichen und im Radio hören wir immer nur von den Greuerltaten der Gaddafi-Getreuen. Hier ist ein Bericht, welche Greuerltaten von den Rebellen zu hören ist:
Libyen: Immer mehr Gräueltaten der Rebellen Immer mehr Gräueltaten der Rebellen:
Die grausamen Berichte decken sich mit Angaben von Zeugen aus Städten, in denen die Rebellen-Truppen bisher gewütet haben.Die Häuser werden durchsucht, Regierungstreue verschleppt und an unbekannten Orten misshandelt und getötet. Gestern sollen Rebellen Streumunition auf Wohngebiete Misrata abgeschossen haben. Später behaupteten sie, Gaddafis Truppen seien dafür verantwortlich. Die Munition, von der Fragmente gefunden wurden, wiesen als Herkunftsland das Nato-Mitglied Spanien aus.
Wie sieht das eigentlich völkerrechtlich aus?
Das ist auch so eine spannende Frage. Ich erinnerte mich, das auch Kant schon sagte, dass Niemand ein Recht hat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzugreifen. Es müsse von innen her genesen, auch wenn es in diesem Konflikt Tote gäbe. Also habe ich nochmals gesucht und bin auf der Seite AG Friedensforschng in dem Artikel Libyen-Krieg und Völkerrecht von Gregor Schirmer, ehemailger Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Humboldt-Universität zu Berlin, geworden
In Libyen herrscht offensichtlich ein Bürgerkrieg. Bewaffnete Aufständische und Regierungstruppen stehen sich gegenüber. Das Interventionsverbot verlangt, dass andere Staaten, auch die UNO, nicht in einen solchen Krieg eingreifen, schon gar nicht mit militärischen Mitteln. Zu diesen Mitteln gehören auch Waffenlieferungen. Die Charta bestimmt, dass das Nichteinmischungsprinzip die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII nicht berührt. Aber auch der Sicherheitsrat ist bei seinen Entscheidungen an das Völkerrecht gebunden. Anderen Staaten oder Staatengruppen die Erlaubnis zu erteilen, in einem Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln Partei zu ergreifen, damit die Aufständischen einen Regimewechsel erzwingen können, gehört nicht zu seinen Befugnissen.
Auch der Artikel Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim Von Reinhard Merkel auf F.A.Z.net kommt zu dem Ergebnis, dass hier Völkerrecht gebrochen wird.
Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.
Der Blogger honigmann weist in seinem Post Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen darauf hin , dass die EU schon den Einsatz von Bodentruppen vorbereiten würde.
„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Begründung, dass es sich um eine humanitäre Intervention handeln würde, trägt nicht. Bislang liegt keine Anfrage der Vereinten Nationen vor. Im Gegenteil: das OCHA betont, dass eine militärische Unterstützung nicht erforderlich ist.
Wenn man also nur will, dann lässt sich im Gegensatz zu unseren Standard-Medien doch einiges mehr rauslesen und erhält die Bestätigung für seine Intuition, dass nach Afghanistan und Irak nun ein Krieg mit einer weiteren Lüge begonnen wird. Die Frage ist, warum Russland, China, Indien und Brasilien hier der USA und Nato nicht die rote Karte gezeigt haben. Aber vielleicht verstehe ich das ja irgendwann auch nochmal …
