Wieviele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen?

[Frieden]

Die amerikanische Schriftstellerin Ruth Klüger überlebte als Kind das Konzentrationslager. Zum Holocaust-Gedenktag hat die 84-Jährige in einer eindrücklichen Rede im Bundestag ihr Leiden geschildert - und Deutschland sowie Merkels Flüchtlingspolitik gelobt.
In der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus hat die amerikanische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gelobt.
Die 84-Jährige Klüger sagte in ihrer Gedenkrede, Deutschland, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich gewesen sei, habe heute "den Beifall der Welt gewonnen dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie syrische und andere Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen."...

Holocaust-Überlebende im Bundestag: "Sie haben den Beifall der Welt gewonnen" | tagesschau.de

 

[babyblue]

es scheint sich was zu bewegen.

Köln: Kabinett will ausländische Straftäter schneller ausweisen | ZEIT ONLINE


@ Auto

es geht um die hier und keine anderen.

Kabinett will ausländische Straftäter schneller ausweisen Die Regierung zieht Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen an Silvester. Künftig soll keine Rolle spielen, ob eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Jetzt müssen sie "Ergebnisse" präsentieren. In den nächsten Monaten wird es nur darum gehen, in den Medien dauernd von den Abschiebungen zu berichten....

 

[GLOBAL-NETWORK]

Heute bei Maischberger, Oberststurmführerin ähmm AFD Parteivorsitzende Frauke Petry zu Gast.
Hoffe der Ralle nimmt die ma richtig auseinander, die Hexe.

 

[Indianer]

kennt jemand das Parteiprogramm der afd?
ich nicht
deshalb frag ich euch mal.
ihr wisst mit Sicherheit bestens bescheid

 

[Jure Gagaric]

kennt jemand das Parteiprogramm der afd?
ich nicht
deshalb frag ich euch mal.
ihr wisst mit Sicherheit bestens bescheid

jep, genauso beschissen, wie das der Linkspartei

 

[Arminius]

kennt jemand das Parteiprogramm der afd?
ich nicht
deshalb frag ich euch mal.
ihr wisst mit Sicherheit bestens bescheid

Freiheit, Geichheit, Brüderlichkeit.

 

[Triglav]

kennt jemand das Parteiprogramm der afd?
ich nicht
deshalb frag ich euch mal.
ihr wisst mit Sicherheit bestens bescheid

Währungspolitik

• Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
• Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
• Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
• Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
• Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
• Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.
• In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden
• Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Europapolitik

• Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
• Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
• Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
• Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
• Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

• Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

• Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.

• Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.

• Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

• Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.

• Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

• Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.

Staatsfinanzen & Steuern

• Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

• Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.

• Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.

Alterssicherung und Familie

• Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.

• Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

• Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden.

• Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.

Bildung

• Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.

• Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.

• In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Der Staat muss ihnen dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Frühkindliche Bildungsangebote sollen unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

• Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.

Energiepolitik

• Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

• Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

• Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Integrationspolitik

• Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.

• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

• Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.

 

[BlackJack]

Ein 24-jähriger Syrer, der tagelang in der Kälte vor dem Berliner Lageso für einen Termin angestanden haben soll, ist offenbar erkrankt und in der Nacht zu Mittwoch verstorben. Das bestätigte die Sprecherin des Bündnis "Moabit hilft". Die Hintergründe sind noch unklar. Polizei und Feuerwehr prüfen, ob die Angaben überhaupt zutreffen.

Ein syrischer Flüchtling ist nach Angaben des Bündnisses "Moabit hilft" in der Nacht zum Mittwoch in Berlin gestorben. Der Mann soll zuvor mehrere Tage vor dem Lageso auf einen Termin gewartet haben. Die ehrenamtliche Helferin Reyna Bruns schrieb in einem Facebook-Post am Mittwochmorgen: "Soeben ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang am Lageso bei Minusgraden im Schneematsch angestanden hat, nach Fieber, Schüttelfrost, dann Herzstillstand im Krankenwagen, dann in der Notaufnahme - VERSTORBEN."

"Moabit hilft": Flüchtling nach langer Lageso-Wartezeit gestorben | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wie man schon vlt. hätte ahnen können deutet alles darauf hin, dass das eine fette Ente war ... ich tippe auf Lorne Malvo

Der Helfer, der die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, ist inzwischen abgetaucht. Bei einer improvisierten Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative "Moabilt hilft" sagte eine Sprecherin, der Mann habe sich "in seiner Wohnung verbarrikadiert". Das Flüchtlingsbündnis hatte die angebliche Information über den verstorbenen Syrer verbreitet. Der Helfer wolle "mit niemandem sprechen", sagte die Sprecherin weiter. "Ich traue ihm immer noch", man könne "sich nicht vorstellen, dass das erfunden ist".

Der Mann habe den angeblich stark fiebernden Flüchtling zunächst zu sich nach Hause geholt, hatte "Moabit hilft" am Morgen verbreitet. Wegen seines schlechten Zustandes sei der Syrer dann von einem Krankenwagen abgeholt worden, sei aber auf dem Weg in die Klinik gestorben. Der Helfer hatte dazu zunächst Details auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, diese später aber wieder gelöscht.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...tm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook#ref=rss

 

[Jure Gagaric]

es scheint sich was zu bewegen.

Köln: Kabinett will ausländische Straftäter schneller ausweisen | ZEIT ONLINE


@ Auto

es geht um die hier und keine anderen.

Kabinett will ausländische Straftäter schneller ausweisen Die Regierung zieht Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen an Silvester. Künftig soll keine Rolle spielen, ob eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Ich habe mich nie für Straftäter eingesetzt. Für mich braucht es eine gesetzliche Grundlage und fertig. Dazu ist Köln sowieso ein Albtraum, nur halb so viele Bullen, wie München, bei mehr Kriminalität. Ganz NRW ist da zum Kotzen. Komisch, dass es in BaWü diese Probleme nicht gibt. Ich hatte mal Gmünd (?) als positives Beispiel genannt. Da war ich richtig überrascht. Die schauten sich das an, viele engagierten sich, viele waren skeptisch. Als es die ersten Auffälligkeiten gab wurde sofort gehandelt. Das war vor zwei/drei Monaten oder mehr. Da mag ich die Schwaben, die gehen da unaufgeregt ran, ohne Hysterie und Panikmache. Schau dir doch den Ausländeranteil von Stuttgart an. Viele aus meiner Stadt arbeiten bei Daimler oder in der Umgebung, Böblingen, Sindelfingen etc. Die sind auch gut integriert, trotz teilweise schräger Ansichten gibt es da ein Miteinander. Und wenn jemand über die Strenge schlägt, hat das Konsequenzen.

Und übrigens fand ich schon immer lächerlich, den Martinszug umzubenennen oder Crhistliche Symbolik zu meiden.

 

[DZEKO]

Hoffentlich kommen noch 1 Million dieses Jahr.