Frankreich
"Merkel ist zu weit gegangen"
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik für nicht tragbar. War es das mit der Unterstützung unseres Partners? Ein Stimmungsbild
Viele Stimmen in der französischen Politik besinnen sich erst jetzt auf Frankreichs Verpflichtungen gegenüber der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Besser spät, als gar nicht. Nur: Die Regierung in Paris handelt immer noch nicht entsprechend. Hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer engagierten Flüchtlingspolitik geschafft, auch ihren wichtigsten Verbündeten in Europa, Frankreich, zu verlieren? Steht sie vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik wirklich "allein" da, wie die Pariser Tageszeitung Le Monde notiert? Das hieße, etwas vorschnell die vielen französischen Stimmen zu ignorieren, die sich heute spät, aber deutlich zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bekennen.
"Nein, Angela Merkel ist nicht naiv. Nein, sie hat keinen historischen Fehler begangen. Nein, sie hat Europa nicht gefährdet, sie hat Europa gerettet." So kommentiert ein vielbeachteter Aufruf sozialistischer Abgeordneter und Intellektueller unter Federführung von Jacques-Delors-Tochter Martine Aubry in dieser Woche die Politik der Bundeskanzlerin. Die ehemalige Parteichefin der Sozialisten Aubry wehrt sich damit ausdrücklich gegen die Kanzlerinnen-Schelte von Premierminister Valls. Der ist zwar ihr Parteifreund, hatte aber kürzlich auf Visite in München die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
Nicht nur bei Aubry kam das schlecht an. Frankreichs bekanntester Karikaturist, Plantu, zeichnete Valls anschließend als bellenden Hund hinter einem Zaun, den seine Herrin Merkel zurückpfeift. Empört zeigte sich auch der neue französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Vor zwei Jahren war Ayrault noch Vorgänger von Valls. Schon damals pflegte er als ehemaliger Deutschlehrer die Beziehungen mit Berlin. Nun ließ er aus einem noch unveröffentlichten Buch zitieren, in dem er Valls schlicht als "unzuverlässig" bezeichnet. Und sprach öffentlich vom "heiligen Asylrecht", von dem Frankreich an der Seite Deutschlands nicht lassen werde.
Unterstützung auch von der Opposition
Unterstützung bekommt Merkel auch von der französischen Opposition. Der landesweit angesehene Parteiführer François Bayrou von der Zentrumspartei Mouvement démocrate (MoDem), die in Umfragen derzeit einen Stimmenanteil von 15 Prozent erreicht, sagt gegenüber ZEIT ONLINE über Merkel: "Als einzige unter den europäischen Staatschefs hat sie in der Flüchtlingskrise eine Haltung eingenommen, die auf Höhe der historischen Herausforderung ist". Seiner Regierung wirft er einen "Mangel an Solidarität mit der mutigen Politik Merkels" vor.
Ähnlich hält es die Bewerberin für die Präsidentschaftskandidatur der größten Oppositionspartei Die Republikaner, Natalie Kosciusko-Morizet, mit der Kanzlerin. "Wenn jemand ertrinkt, fragt man nicht nach seinem Reisepass, sondern streckt ihm die Hand aus", sagt die parteiinterne Rivalin von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Für die Oppositionspolitikerin entspricht Merkels Großzügigkeit den europäischen Grundwerten. Die Kritik von Premier Valls an der Kanzlerin beruhe hingegen auf "einer verrückten Arroganz".
Frankreich: "Merkel ist zu weit gegangen" | ZEIT ONLINE
