Eine Präsidialdemokratie für die Türkei: Fluch oder Segen?
Beitrag von Nihâl Sanane
Wenn es um Interessenvertretungen geht, dann könnten sogar die größten Erzfeinde zu besten Freunden werden. Politische Interessen und Gemeinsamkeiten verbinden ja bekanntlich. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Forderung der BDP Partei in der Türkei nach einer Präsidialdemokratie auch im Interesse des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan steht.
Um einmal kurz ein paar Fakten zusammenzufassen: Im Gegensatz zur einer parlamentarischen Demokratie, bei welcher das Parlament direkt vom Volk gewählt wird, gibt es in präsidialen Demokratien zwei Volkswahlen, nämlich eine Parlaments-, und eine Präsidentschaftswahl. Der Präsident muss somit – um in sein Amt zu kommen- faktisch über keine Parlamentsmehrheit verfügen, sondern er hat mehr Spielraum gegen die Parlamentsmehrheit anderer Parteien zu regieren (ganz nach dem Vorbild des amerikanischen Wahlsystems „the winner takes it all“).
Übersetzt hieße dies im Fall Erdogan folgendes: Würde eine Präsidialdemokratie in die Türkei eingeführt werden, so wäre die Regierung und damit auch ihr Ministerpräsident vom Parlament unabhängig. Er könnte wenn es „hart auf hart kommt“ nicht durch ein Misstrauensvotum der Parlamentsmehrheit abgesetzt, sondern es würde lediglich ein sog. Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Im Volksmund der Türken versteht man darunter den ersten „klitzekleinen“ Schritt in Richtung „Sultanat“, wenn man so will: Der Präsident und Regierungschef setzt sich vom „Volksganzen“ ab und möchte am liebsten alleine weitermachen. Diese Mentalität zeichnet sich hier ab.
Was hat dies mit den Interessen der kurdischen Mitbürger in der Türkei zutun? Werden Sie sich jetzt fragen. Nun ja, die Umgestaltung in eine Präsidialdemokratie ist nichts anderes als Anknüpfungspunkt an eine föderalistisch geprägte Staatsstruktur, in welcher einzelne sog. „Gliedstaaten“ über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen aber zu einer übergreifenden Gesamtheit geschlossen sind. Die Idee einer föderalistischen Struktur in der Türkei ist bei den Türken deshalb begrüßenswert, weil das Osmanische Reich in ihren Grundzügen auch föderalistisch geprägt war („Osmanli Eyalet Sistemi“).Die BDP fordert also einen föderalistischen Staat, damit sie ihr eigenes Parlament, ihre eigene Regierung und einen eigenen Ministerpräsidenten bekommen.
Das Paradebeispiel hierzulande wäre also die CSU unter Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident oder Stephan Weil als neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Das Föderalismus-, oder auch Bundestaatsprinizp genannt, ist für uns in Deutschland unverzichtbar, weil wir dieses als einen elementaren Bestandteil unserer demokratischen Wertevorstellungen sehen. Warum also nicht auch ein Staatsmodell für die Türkei, nach deutschem Vorbild?
Ich lehne diese Alternative für die Türkei in aller Entschiedenheit ab! (Dies hat übrigens Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk auch getan). Und zwar aus folgendem Grund, wozu ich etwas weiter ausholen muss:
Der entscheidende „Gnadenstoß“ für die Beendigung der Existenz des Osmanischen Reiches war die Auflehnung ethnischer Mehr-, und Minderheiten (darunter übrigens und größtenteils auch Kurden, sowie Armenier und natürlich nicht zu vergessen die Araber unter dem britischen Offizier und Geheimagenten T.E. Lawrence- besser bekannt unter dem Namen „Lawrence von Arabien“; einfach Mal „googlen“) gegen die Osmanen. Die gegenseitige „Aufstachelung“ wurde von den Westmächten auch begrüßt, zumal diese mit den Ländern im nahen Osten andere Pläne hatten (Stichwort: Imperialismus).
Die föderalistischen Strukturen im Osmanischen Reich wurden also von allen möglichen Interessengemeinschaften (ob religiös oder ethnischer Natur) missbraucht um auf – heute würde man sagen - „demokratischem Wege“ den Untergang des Osmanischen Reiches zu veranlassen. Der Spielraum hierfür war ja hinreichend durch den späteren Verlauf des ersten Weltkriegs gegeben.
Eine „Reföderalisierung“ der Türkei im Zuge des „kurdischen Frühlings“, wie man jetzt in westlichen Medien neuerdings zu lesen bekommt, würde der Durchsetzung eines autonomen Kurdistans innerhalb der Staatsgrenzen der Republik Türkei Vorschub leisten.
Die BDP hat nie einen Hehl daraus gemacht dieselben Forderungen der Terrororganisation PKK zu verwirklichen. Aber eben nur „auf demokratischem Wege“ und nicht mit organisiertem Waffenhandel (was aber auch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der BDP Partei und PKK strittig ist). Der „demokratische Weg“ wäre also ein eigenes Parlament um genau diese Forderungen durchzusetzen.
Um das Problem etwas vereinfacht darzustellen: Man nehme an, der Freistaat Bayern würde den Anspruch erheben fortan ein autonomes „nicht deutsches“ (!) Staatsgebiet zu sein (kommt mir irgendwie bekannt vor diese Sichtweise). Wenn sie dies im bayerischen Landtag beschließen und durchsetzten würde, dann kann ich ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass in Deutschland die Bundeswehr mit Panzer und Maschinenartillerie, sowie Löwengebrüll angrollt käme um solch ein Vorhaben mit aller Gewalt zu verhindern.
Sie können Gift darauf nehmen, dass die „Friedensgespräche“ zwischen der AKP und Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali alles andere als „Frieden“ in die Türkei bringen wird. Erdogans „Friedensvorschlag“ zielt darüber hinaus auch darauf ab die Oppositionsparteien bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung herauszuhalten, woraufhin der Vorsitzende der BDP Partei Selahattin Demirtas dies begrüßte. Entzückend nicht wahr diese „Friedensgespräche“? Ich könnte kotzen!
Die Türkei ist schlicht und ergreifend noch nicht soweit ein föderalistisches System einzuführen, da angesichts interner Machtspielchen und der PKK Terror verpackt unter dem Deckmantel der BDP Partei, Risiken darstellen, die die Staatssouveränität der Türkei als solche gefährden und aus den Angeln heben würden. Eine präsidiale Demokratie wäre (im Moment jedenfalls) der erste Schritt in Richtung „Todesstoß“ für die Türkei.
Föderalismus kann letztlich nur dort funktionieren, wo die Gesellschaft sich zu einer nationalen Identität auch bekennt und diese nicht in Frage stellt (!). Erst wenn dieser Meilenstein gelegt ist, kann man den Schritt wagen ein Bund und Länder System in Erwägung zu ziehen. Denn „Völker ohne nationale Identität, sind Freiwild für andere Staaten“ (Mustafa Kemal Atatürk).
Eine Präsidialdemokratie für die Türkei: Fluch oder Segen? | Turkishpress News
Beitrag von Nihâl Sanane
Wenn es um Interessenvertretungen geht, dann könnten sogar die größten Erzfeinde zu besten Freunden werden. Politische Interessen und Gemeinsamkeiten verbinden ja bekanntlich. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Forderung der BDP Partei in der Türkei nach einer Präsidialdemokratie auch im Interesse des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan steht.
Um einmal kurz ein paar Fakten zusammenzufassen: Im Gegensatz zur einer parlamentarischen Demokratie, bei welcher das Parlament direkt vom Volk gewählt wird, gibt es in präsidialen Demokratien zwei Volkswahlen, nämlich eine Parlaments-, und eine Präsidentschaftswahl. Der Präsident muss somit – um in sein Amt zu kommen- faktisch über keine Parlamentsmehrheit verfügen, sondern er hat mehr Spielraum gegen die Parlamentsmehrheit anderer Parteien zu regieren (ganz nach dem Vorbild des amerikanischen Wahlsystems „the winner takes it all“).
Übersetzt hieße dies im Fall Erdogan folgendes: Würde eine Präsidialdemokratie in die Türkei eingeführt werden, so wäre die Regierung und damit auch ihr Ministerpräsident vom Parlament unabhängig. Er könnte wenn es „hart auf hart kommt“ nicht durch ein Misstrauensvotum der Parlamentsmehrheit abgesetzt, sondern es würde lediglich ein sog. Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Im Volksmund der Türken versteht man darunter den ersten „klitzekleinen“ Schritt in Richtung „Sultanat“, wenn man so will: Der Präsident und Regierungschef setzt sich vom „Volksganzen“ ab und möchte am liebsten alleine weitermachen. Diese Mentalität zeichnet sich hier ab.
Was hat dies mit den Interessen der kurdischen Mitbürger in der Türkei zutun? Werden Sie sich jetzt fragen. Nun ja, die Umgestaltung in eine Präsidialdemokratie ist nichts anderes als Anknüpfungspunkt an eine föderalistisch geprägte Staatsstruktur, in welcher einzelne sog. „Gliedstaaten“ über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen aber zu einer übergreifenden Gesamtheit geschlossen sind. Die Idee einer föderalistischen Struktur in der Türkei ist bei den Türken deshalb begrüßenswert, weil das Osmanische Reich in ihren Grundzügen auch föderalistisch geprägt war („Osmanli Eyalet Sistemi“).Die BDP fordert also einen föderalistischen Staat, damit sie ihr eigenes Parlament, ihre eigene Regierung und einen eigenen Ministerpräsidenten bekommen.
Das Paradebeispiel hierzulande wäre also die CSU unter Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident oder Stephan Weil als neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Das Föderalismus-, oder auch Bundestaatsprinizp genannt, ist für uns in Deutschland unverzichtbar, weil wir dieses als einen elementaren Bestandteil unserer demokratischen Wertevorstellungen sehen. Warum also nicht auch ein Staatsmodell für die Türkei, nach deutschem Vorbild?
Ich lehne diese Alternative für die Türkei in aller Entschiedenheit ab! (Dies hat übrigens Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk auch getan). Und zwar aus folgendem Grund, wozu ich etwas weiter ausholen muss:
Der entscheidende „Gnadenstoß“ für die Beendigung der Existenz des Osmanischen Reiches war die Auflehnung ethnischer Mehr-, und Minderheiten (darunter übrigens und größtenteils auch Kurden, sowie Armenier und natürlich nicht zu vergessen die Araber unter dem britischen Offizier und Geheimagenten T.E. Lawrence- besser bekannt unter dem Namen „Lawrence von Arabien“; einfach Mal „googlen“) gegen die Osmanen. Die gegenseitige „Aufstachelung“ wurde von den Westmächten auch begrüßt, zumal diese mit den Ländern im nahen Osten andere Pläne hatten (Stichwort: Imperialismus).
Die föderalistischen Strukturen im Osmanischen Reich wurden also von allen möglichen Interessengemeinschaften (ob religiös oder ethnischer Natur) missbraucht um auf – heute würde man sagen - „demokratischem Wege“ den Untergang des Osmanischen Reiches zu veranlassen. Der Spielraum hierfür war ja hinreichend durch den späteren Verlauf des ersten Weltkriegs gegeben.
Eine „Reföderalisierung“ der Türkei im Zuge des „kurdischen Frühlings“, wie man jetzt in westlichen Medien neuerdings zu lesen bekommt, würde der Durchsetzung eines autonomen Kurdistans innerhalb der Staatsgrenzen der Republik Türkei Vorschub leisten.
Die BDP hat nie einen Hehl daraus gemacht dieselben Forderungen der Terrororganisation PKK zu verwirklichen. Aber eben nur „auf demokratischem Wege“ und nicht mit organisiertem Waffenhandel (was aber auch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der BDP Partei und PKK strittig ist). Der „demokratische Weg“ wäre also ein eigenes Parlament um genau diese Forderungen durchzusetzen.
Um das Problem etwas vereinfacht darzustellen: Man nehme an, der Freistaat Bayern würde den Anspruch erheben fortan ein autonomes „nicht deutsches“ (!) Staatsgebiet zu sein (kommt mir irgendwie bekannt vor diese Sichtweise). Wenn sie dies im bayerischen Landtag beschließen und durchsetzten würde, dann kann ich ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass in Deutschland die Bundeswehr mit Panzer und Maschinenartillerie, sowie Löwengebrüll angrollt käme um solch ein Vorhaben mit aller Gewalt zu verhindern.
Sie können Gift darauf nehmen, dass die „Friedensgespräche“ zwischen der AKP und Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali alles andere als „Frieden“ in die Türkei bringen wird. Erdogans „Friedensvorschlag“ zielt darüber hinaus auch darauf ab die Oppositionsparteien bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung herauszuhalten, woraufhin der Vorsitzende der BDP Partei Selahattin Demirtas dies begrüßte. Entzückend nicht wahr diese „Friedensgespräche“? Ich könnte kotzen!
Die Türkei ist schlicht und ergreifend noch nicht soweit ein föderalistisches System einzuführen, da angesichts interner Machtspielchen und der PKK Terror verpackt unter dem Deckmantel der BDP Partei, Risiken darstellen, die die Staatssouveränität der Türkei als solche gefährden und aus den Angeln heben würden. Eine präsidiale Demokratie wäre (im Moment jedenfalls) der erste Schritt in Richtung „Todesstoß“ für die Türkei.
Föderalismus kann letztlich nur dort funktionieren, wo die Gesellschaft sich zu einer nationalen Identität auch bekennt und diese nicht in Frage stellt (!). Erst wenn dieser Meilenstein gelegt ist, kann man den Schritt wagen ein Bund und Länder System in Erwägung zu ziehen. Denn „Völker ohne nationale Identität, sind Freiwild für andere Staaten“ (Mustafa Kemal Atatürk).
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