Wirtschaft Österreichs

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SIGNA-PLEITE
Britisch-amerikanischer Investor soll Signa mit 100 Millionen Euro stützen wollen
Die Gespräche mit einem Investor, der der Prime ein Darlehen einräumen will, sollen weit gediehen sein. Ohne frisches Geld dürfte es schon im April eng werden

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Erleichterung war ihm anzuhören; daraus, dass die Angelegenheit kein Spaziergang wird, machte er aber auch kein Hehl. Erhard Grossnigg, seit Ende 2023 als Sanierungsexperte im Vorstand der insolventen Signa Prime und Signa Development, erklärte nach der Annahme des Sanierungsplans am Montag im ORF, er sei mit der Entscheidung "grundsätzlich zufrieden". Den Gläubigerinnen und Gläubigern wird ja eine Quote von 30 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren, in Aussicht gestellt, "das wäre der Plan", meinte der 77-Jährige. Um diesen Plan umzusetzen, braucht es zunächst allerdings Geld – aus Krediten oder Verkaufserlösen. Dazu räumte Grossnigg freilich ein, dass besonders die Lage am Markt für Gewerbeimmobilien in Deutschland (wo die Signa stark vertreten ist) "nicht günstig" sei, man werde es aber "schaffen". Grossnigg wird seine Funktion übrigens im April abgeben.

Britisch-amerikanischer Investor soll Signa mit 100 Millionen Euro stützen wollen

Die Gespräche mit einem Investor, der der Prime ein Darlehen einräumen will, sollen weit gediehen sein. Ohne frisches Geld dürfte es schon im April eng werden

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Was die Staatsanwaltschaft Managern der Signa vorwirft
Wegen Vorgängen im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffung leitet die WKStA Ermittlungen ein. Geld soll "nicht in versprochene Projekte geflossen sein". In einem zweiten Fall geht es um Steuern

Lange fragte sich die Öffentlichkeit: Wann wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem spektakulären Kollaps von René Benkos Signa beginnen? Bislang hat die WKStA immer nur kommuniziert, dass jede Menge Anzeigen vorliegen und diese auf einen Anfangsverdacht geprüft würden.

Am Freitagnachmittag hat sich das Blatt gewendet. Per Aussendung gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass gegen "Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft" ermittelt werde. Der Verdacht laute auf schweren Betrug. Wer die Verdächtigen sind und um welche Projektgesellschaft es sich handelt, wurde jedoch nicht kommuniziert.

Was die Staatsanwaltschaft Managern der Signa vorwirft

Wegen Vorgängen im Zusammenhang mit Kapitalbeschaffung leitet die WKStA Ermittlungen ein. Geld soll "nicht in versprochene Projekte geflossen sein". In einem zweiten Fall geht es um Steuern

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Bericht: Benko will nach Pleite auf Mutter angewiesen sein

Der Gründer des in weiten Teilen insolventen Signa-Firmenkonglomerats, der selbst im Privatkonkurs als Unternehmer befindliche Rene Benko, hat laut „Tiroler Tageszeitung“ („TT“, Samstag-Ausgabe) in seinem Konkursverfahren nur ein karges Vermögen angegeben. Er sei nunmehr auf die Hilfe seiner Mutter angewiesen. Das geht laut „TT“ aus dem Bericht des Insolvenzverwalters hervor, aus dem die Zeitung zitiert.

Demnach verdiente Benko als „Angestellter“ der Signa Holding bis November 2023 monatlich 60.480 Euro brutto und bezog eine jährliche Prämie von 2,5 Prozent der Vorsteuerergebnisse der Signa Holding, die bis zu einer Milliarde Euro Gewinn schrieb. Zudem erhielt der gefallene Unternehmer über Beraterverträge mit Signa-Firmen jährlich 200.000 bis 300.000 Euro an Honoraren. Wie bereits im U-Ausschuss bekanntwurde, kam Benko allein 2019 auf 29 Mio. Euro Gage.

Vermögensverzeichnis wird geprüft
Aktuell gab Benko laut „TT“-Bericht an, als Beschäftigter zweier seiner Firmen monatlich 3.700 Euro zu verdienen. Den Lebensunterhalt könne er „nur durch die Unterstützung seiner Familie (insbesondere seiner Mutter) bestreiten“. Bankkonten weisen laut Bericht des Insolvenzverwalters Guthaben „in relativ geringer Höhe“ auf.

Bericht: Benko will nach Pleite auf Mutter angewiesen sein

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20 Milliarden für die Industrie: Warum Bablers Plan Kapitalisten nicht verschreckt
SPÖ-Chef Andreas Babler fordert einen starken Staat und will mit einem Transformationsfonds die Industrie umkrempeln. Dabei ist der Vorschlag weniger revolutionär, als er klingt. In vielen Punkten ist er Mainstream

Es ist eine Ironie der Geschichte. Just in dem Moment, in dem SPÖ-Chef Andreas Babler einen Schritt auf Betriebe und die Industrie zugeht, nachdem ihm vorgehalten wurde, zu wirtschaftsfeindlich zu agieren, wird ihm erst recht Staatsdirigismus unterstellt. Der SPÖ-Politiker hatte vergangene Woche die Idee eines 20 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds ventiliert. Mit dem Geld soll die Dekarbonisierung der Industrie gefördert werden, dadurch sollen Jobs und Wertschöpfung in Österreich gesichert bleiben, so Babler.

Da wolle einer Unternehmen bevormunden, lautete prompt der Einwand von Kritikern, der SPÖ-Chef wolle den Staat über die Wirtschaft stellen, mehr Staat statt Privat. Babler ist mitschuldig daran, dass diese Kritik verfangen kann. Seine Pläne zum Transformationsfonds hat er in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin vorgestellt. Dabei hat Babler in der Rede vor dem Thinktank so oft vom "starken Staat" gesprochen und davon, das Primat der Politik wiederherzustellen, dass dabei fast unterging, dass ihm vorschwebt, 20 Milliarden Euro Steuergeld zur Förderung der heimischen Industriebetriebe zu verteilen. Das ist nicht Staat statt Privat. Das ist ein Batzen Steuergeld, der im Namen der Industriepolitik zu Unternehmen wandern soll. Dort, unter Industriellen, hat man ihn in verstanden, zumindest in Ansätzen. Man kenne bis auf Überschriften keine Details, freue sich aber, dass sich die Sozialdemokratie Gedanken zur Sicherung des Standorts mache, sagt ein Industrievertreter.

20 Milliarden für die Industrie: Warum Bablers Plan Kapitalisten nicht verschreckt

SPÖ-Chef Andreas Babler fordert einen starken Staat und will mit einem Transformationsfonds die Industrie umkrempeln. Dabei ist der Vorschlag weniger revolutionär, als er klingt. In vielen Punkten ist er Mainstream

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Wie großzügig, Gruselbauer hätte sich ein Beispiel an seiner Kürzlichkeit nehmen sollen
Kurz verzichtet auf Millionenforderung an Signa
Eine Tochterfirma der insolventen Signa Holding von Rene Benko muss eine Millionenforderung des früheren Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz – respektive seiner Firma SK Management – nicht begleichen.

Das Unternehmen fehlte laut „profil“ auf der entsprechenden Gläubigerliste der Signa SFS. Ein Sprecher der Kurz-Firma bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, dass die Forderung nicht geltend gemacht wurde. Das werde auch in Zukunft nicht erfolgen.

Gusenbauer meldete Forderungen an
Ende Jänner hatte die SK Management GmbH noch verlauten lassen, eine offene Honorarforderung von 1,65 Millionen Euro im Insolvenzverfahren geltend machen zu wollen. Bis 6. März hätte eine Anmeldung erfolgen müssen. Das geschah nicht. Wie viel von der Millionenforderung der Signa SFS noch zu holen gewesen wäre, ist offen, laut Magazinbericht wohl nicht mehr allzu viel.

Kurz verzichtet auf Millionenforderung an Signa

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Wie es eine Benko-Firma schaffte, Steuerabzüge für dessen Luxusvilla zu erhalten
Für den Bau von René Benkos Hauptwohnsitz nahe Innsbruck ließ sich ein Unternehmen aus seinem Dunstkreis über Jahre Millionen Euro an Steuern zurückerstatten. Jetzt muss die Finanz um ihr Geld kämpfen – notfalls per Pfändung

René Benko war wohl ein leidenschaftlicher Liebhaber, auch wenn seine Berater das vehement bestritten haben. Es geht natürlich nicht um den Eros, sondern um: das Steuerrecht. Und diesbezüglich wollen so wenige Menschen wie möglich der Liebhaberei zugeordnet werden. Das würde sie nämlich eine Menge Geld kosten. Denn als Liebhaberei fasst das Steuerrecht wirtschaftliche Aktivitäten zusammen, die auch langfristig nicht auf Gewinn ausgelegt sind – diese Verluste können dann nicht von der Steuer abgeschrieben werden.

Wie es eine Benko-Firma schaffte, Steuerabzüge für dessen Luxusvilla zu erhalten

Für den Bau von René Benkos Hauptwohnsitz nahe Innsbruck ließ sich ein Unternehmen aus seinem Dunstkreis über Jahre Millionen Euro an Steuern zurückerstatten. Jetzt muss die Finanz um ihr Geld kämpfen – notfalls per Pfändung

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VIP-Tisch mit dem Scheich: Wie Kanzler Kurz Benko im Nahen Osten pushte
Der Einstieg des Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi bei Benkos Signa war 2018 als Ziel einer Delegation definiert

An diesem Tisch durften nur das Who’s’Who des Staatsbesuchs Platz nehmen: Als der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im April 2018 nach Abu Dhabi reiste, war der Zugang zum "VIP-Tisch" mit Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan streng limitiert. Nur eine Handvoll Mitreisende aus Österreich speisten direkt neben Kurz, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und dem Herrscher von Abu Dhabi: OMV-Chef Rainer Seele, Fruchtsäfte-Hersteller Jürgen Rauch – und Signa-Gründer René Benko.

Dessen Ziel? "Konkrete Verhandlungen mit Mubadala", dem milliardenschweren Staatsfond aus Abu Dhabi, der auch an der OMV beteiligt ist. Der solle "mit 10% in Signa Prime Selection einsteigen", hieß es damals in internen Papieren des Bundeskanzleramts. Tatsächlich traf man im Rahmen der Reise in die Emirate auch auf den Mubadala-Chef, den der Scheich laut einer Zusammenfassung der Botschaft aufforderte, "die Themen zu prüfen".

VIP-Tisch mit dem Scheich: Wie Kanzler Kurz Benko im Nahen Osten pushte

Der Einstieg des Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi bei Benkos Signa war 2018 als Ziel einer Delegation definiert

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Signa-Luxusbaustelle hat Schuldenturm von 340 Millionen Euro aufgebaut
Die Gesellschaft, die das Lamarr-Kaufhausprojekt der Signa umsetzen sollte, hatte zunächst nicht einmal mehr das Geld, um die Baustelle zu sichern. Jetzt wird sie verkauft

Die zwei riesigen Baukräne sind längst abgebaut und abtransportiert, die Baustelle, hinter Werbewänden für das Signa-Projekt Lamarr und Absperrungen verborgen, steht seit Monaten still. Fertig ist, seit vorigem Sommer, der Rohbau jenes Gebäudes an der unteren Mariahilfer Straße in Wien, in und auf dem die Signa ihr Vorzeige-Edelkaufhaus Lamarr samt Hotel, Gastronomie und öffentlich zugänglichen Dachgärten unterbringen wollte. Der Zusammenbruch des von René Benko gegründeten Immobilienkonzerns kam dazwischen, Anfang des Jahres ging auch die Lamarr-Projektgesellschaft, die Mariahilfer Straße 10–18 Immobilien GmbH (MH 10–18 Immobilien GmbH), in Konkurs. Nun soll das Projekt verwertet werden. 50 Prozent der Projektgesellschaft gehören der thailändischen Central Group.

Signa-Luxusbaustelle hat Schuldenturm von 340 Millionen Euro aufgebaut

Die Gesellschaft, die das Lamarr-Kaufhausprojekt der Signa umsetzen sollte, hatte zunächst nicht einmal mehr das Geld, um die Baustelle zu sichern. Jetzt wird sie verkauft

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Abschwung ohne Ende? Warum Österreich ein weiteres Jahr in der Rezession droht
Österreichs Wirtschaft will und will nicht anspringen. Die Hoffnung der Wirtschaftsforscher auf die Erholung ruht auf den Konsumenten, doch die fürchten die Zukunft und halten sich bisher mit Einkäufen zurück. Kann die Politik mehr tun?

Gehen Sie am Wochenende einkaufen, steht eine größere Anschaffung bevor, wie ein neues E-Auto oder ein Rasenmäher? Wenn Sie das Geld dafür haben, aber die Antwort Nein lautet, sind Sie wohl mitverantwortlich für die zunehmend triste Lage, in der sich Österreichs Wirtschaft befindet. Zum Trost: Sie sind nicht allein schuld.

Abschwung ohne Ende? Warum Österreich ein weiteres Jahr in der Rezession droht

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STEUERGERECHTIGKEIT
Mark Mateschitz zahlt effektiv weniger Steuern als eine Mittelstandsfamilie
Eine Studie hat die Steuerbelastung von Mittelstandsfamilien und Superreichen verglichen. In Österreich gilt: je reicher, umso geringer die Steuern – relativ gesehen

Sollten Sie morgens mit den Öffis in die Arbeit fahren, haben Sie sich schon einmal überlegt, zu welchem Teil Sie den Bus, die Bim, die Bahn mitfinanziert haben? Nein? Hier die Antwort: Höchstwahrscheinlich tragen Sie zur Finanzierung mehr bei – relativ zu Ihrem Einkommen gesehen – als Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz.

Die Erkenntnis basiert auf einer Studie für Österreich, Deutschland und der Schweiz. Oxfam, das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben sich angesehen, wie die Steuerbelastung von unterschiedlichen Einkommensklassen konkret aussieht: für Mittelstandsfamilien, für Muster-Multimillionäre und für "echte" Milliardäre. Konkret ist das für Österreich der Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz, für Deutschland die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt sowie für die Schweiz die Erben des Roche-Pharmakonzerns André Hoffmann und Jörg Duschmalé.

Mark Mateschitz zahlt effektiv weniger Steuern als eine Mittelstandsfamilie

Eine Studie hat die Steuerbelastung von Mittelstandsfamilien und Superreichen verglichen. In Österreich gilt: je reicher, umso geringer die Steuern – relativ gesehen

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