Wie der Linkspopulismus die soziale Marktwirtschaft untergräbt.
Union und SPD möchten zu Recht die Vergesellschaftung großer Mietwohnungsbestände ausschließen. Unser Wirtschaftsmodell ist vielleicht reparaturbedürftig, aber nicht verhandelbar.
Eine Bürgerinitiative, die Linkspartei und Teile der Grünen haben sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Seit Jahren fordern sie den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 umzusetzen. Bislang vergeblich, doch nach der Abgeordnetenhauswahl im September könnte diese Fantasie Wirklichkeit werden. Die Linkspartei liegt in Umfragen vorn und träumt davon, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen.
Große Immobilienbestände sollen (unter Auflagen) zwangsweise vergesellschaftet werden. Die Entschädigung erfolgt dann natürlich deutlich unter dem aktuellen Marktwert, wir sind ja in Berlin.
Natürlich könnte man das Ganze als ideologischen Betriebsunfall einiger übermotivierter Linkspopulisten abtun. Doch die Überzeugung von Politikerinnen der Linken wie der Bundesvorsitzenden Heidi Reichinnek, dass Betriebe besser durch staatliche Eingriffe als durch Marktmechanismen gesteuert werden, beunruhigt die politische Mitte mittlerweile ernsthaft.
Union und SPD möchten zu Recht die Vergesellschaftung großer Mietwohnungsbestände ausschließen. Unser Wirtschaftsmodell ist vielleicht reparaturbedürftig, aber nicht verhandelbar.
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