Wirtschaft EU

[Ivo2]

Handelsminister beraten mit US-Kollegen über Zölle
Im Zentrum des Treffens der EU-Handelsministerinnen und -minister heute in Brüssel standen die transatlantischen Beziehungen: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte die Bedeutung des Treffens mit den US-Kollegen.

Noch „viel Arbeit“ sieht der Kommissar im Bereich Stahl und Überproduktion. Die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte liegen derzeit immer noch bei 50 Prozent. Die Vertreterinnen und Vertreter mehrerer EU-Staaten, etwa Deutschland oder Polen, forderten heute eine Senkung.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister mit ihrem US-Amtskollegen Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten der USA, Jamieson Greer, über die transatlantische handelspolitische Zusammenarbeit. Sefcovic betonte die Bedeutung des heutigen Treffens und der Umsetzung der Erklärung.

„Auf Fundament aufbauen“
Es war das erste Mal seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump, dass die beiden US-Handelsbeauftragten Brüssel besuchten.

Handelsminister beraten mit US-Kollegen über Zölle

orf.at

 

[Ivo2]

China ist für Europa ein Problem – chinesische Züge sind es nicht
Europäische Bahnbetreiber wie die Westbahn müssen jeden Kostenvorteil nutzen. Protektionismus für traditionelle Industrien schadet der eigenen Wirtschaft

Seit die Westbahn vor kurzem ihre ersten Zuggarnituren made in China vorgestellt hat, herrscht helle Aufregung in Teilen der Wirtschaft. Wird Europa, wird Österreich jetzt auch seine erfolgreiche Bahnproduktion an die Chinesen verlieren? Müssen Regierung und EU nicht eingreifen, um den Niedergang der Industrie in einer weiteren strategisch wichtigen Branche an einen unfairen Wettbewerber zu verhindern?

Bei den Warnungen vor CRRC, dem weltweit größten Zugproduzenten, vermischen sich verschiedenste Argumente. Zuerst geht es um Jobs. An die 30.000 Arbeitsplätze hängen in Österreich direkt oder indirekt an der Herstellung von Zügen und Waggons, die durch Chinas aggressive Exportpolitik gefährdet werden könnten.

Aber diese Logik stellt das gesamte System des freien Handels infrage, von dem Europa und ganz besonders Österreich massiv profitieren. Das ist Protektionismus a la Donald Trump, der glaubt, Millionen von Industriejobs durch hohe Zölle schaffen zu können. Wie absurd der Ruf nach lokaler Bevorzugung sein kann, zeigt sich am jüngsten Aufschrei in der Schweiz, wo sich die Bahn gegen den Lokalmatador Stadler entschied – zugunsten von Siemens Mobility. Wenn sich Bahnbetreiber für teurere Zulieferer entscheiden müssen, damit die Wertschöpfung im eigenen Land bleibt, dann schlägt sich das letztlich in höheren Fahrtpreisen nieder.

China ist für Europa ein Problem – chinesische Züge sind es nicht

Europäische Bahnbetreiber wie die Westbahn müssen jeden Kostenvorteil nutzen. Protektionismus für traditionelle Industrien schadet der eigenen Wirtschaft

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Italiens Goldpläne irritieren EZB
Ein Passus zum Budgetplan der italienischen Regierung sorgt für anhaltende Debatten über den rechtlichen Status von staatlichen Goldreserven – und damit einhergehend offenbar für anhaltende Irritationen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie Medien nahelegen, zeigt sich die EZB auch nach einem zuletzt aus Rom erhaltenen abgeänderten Text weiter unzufrieden. In den Fokus rückt damit ein am Donnerstag erwartetes Treffen zwischen EZB-Chefin Christine Lagarde mit dem zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel.

Das persönliche Gespräch werde am Rande der Euro-Gruppe stattfinden, wie italienische Medien am Mittwoch unter Vorbehalt berichteten. Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega erwartet einen „konstruktiven Gedankenaustausch“ – erklärtes Ziel des Ministers sei es nach Angaben der Zeitung „La Repubblica“, mit Lagarde die „Frage des Goldes“ zu klären.

Stein des Anstoßes ist der geplante Hinweis im Budgetbegleitgesetz, wonach laut kolportierter Letztversion „die von der Banca d’Italia verwalteten und gehaltenen Goldreserven im Namen des italienischen Volkes dem Staat gehören“. Auch bei dieser Formulierung sei „noch unklar, was das konkrete Ziel ist“, hieß es laut RAI vonseiten der EZB.

Weltweit drittgrößte Goldreserven
Italien verfügt über Goldreserven von rund 2.452 Tonnen und hat damit nach den Vereinigten Staaten und Deutschland den drittgrößten nationalen Goldschatz der Welt. Rund die Hälfte des Bestands lagert Berichten zufolge derzeit in Tresoren der italienischen Zentralbank in Rom. Dazu kommen ein großer Lagerbestand in den USA sowie kleinere Depots in Großbritannien und der Schweiz.

Weiter „unklar“: Italiens Goldpläne irritieren EZB

Ein Passus zum Budgetplan der italienischen Regierung sorgt für anhaltende Debatten über den rechtlichen Status von staatlichen Goldreserven – und damit einhergehend offenbar für anhaltende Irritationen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie Medien nahelegen, zeigt sich die EZB auch nach...

orf.at

 

[Ivo2]

Beim umstrittenen Mercosur-Abkommen geht es ans Eingemachte – bleibt Österreich beim Nein?
Die Absage aus dem Nationalrat von 2019 ist für die Regierung weiterhin bindend. Dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab

Im Gezerre um das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird es ernst. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Handelsschranken zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay fallen. Damit könnte das Abkommen schon 2026 in Kraft treten und die größte Handelszone der Welt entstehen, mit über 720 Millionen Menschen und mehr als 30 Prozent der globalen Warenexporte.

Noch ist allerdings vieles in Bewegung. Für grünes Licht braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit der EU-Staaten – 15 der 27 Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Skeptische Staaten wie Italien und die Niederlande haben signalisiert, dass sie für das Abkommen stimmen wollen. Nun ist Frankreichs Entscheidung besonders relevant. Belgien wird sich enthalten. Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen weiter entschieden ab. Auch Österreich bleibt wohl unter den Gegnern des Abkommens – der Beschluss dazu aus dem Nationalrat von 2019 ist nach wie vor bindend. Ein paar Klicks im EU-Mehrheitenrechner zeigen: Es wird knapp. Schwenkt Frankreich um, ist die Entscheidung gefallen – dasselbe gilt für Österreich.

Beim umstrittenen Mercosur-Abkommen geht es ans Eingemachte – bleibt Österreich beim Nein?

Die Absage aus dem Nationalrat von 2019 ist für die Regierung weiterhin bindend. Dennoch zeichnet sich in der EU eine Mehrheit für das Abkommen ab

www.derstandard.at