Wirtschaft EU

[Ivo2]

Plötzlich flexibel
Wegen US-Handelsstreit: EU verzögert Strafe für Google
Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wurde verschoben. In Brüssel will man eine Senkung von US-Zöllen abwarten

Die EU-Kommission hat laut Insidern eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wegen des Handelsstreits mit den USA verschoben. Die Wettbewerbshüter warteten auf eine Senkung der US-Zölle auf europäische Autos, bevor sie die Maßnahmen wegen Googles Werbegeschäft verhängten, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič habe das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hinterfragt und damit die eigentlich für Montag geplante Verkündung des Strafmaßes aufgehalten. Einer der Insider sagte, die Verzögerung werde voraussichtlich höchsten einen Monat dauern.

Wegen US-Handelsstreit: EU verzögert Strafe für Google

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[Ivo2]

EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko
Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zustimmen. Die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Jahresende

Brüssel – Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein über Jahrzehnte verhandeltes Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Damit beginnt in der EU das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission hat die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko

Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zustimmen. Die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Jahresende

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Bei Mercosur hat die Industrie die besseren Argumente
Lange wurde über das Freihandelsabkommen mit Südamerika gestritten und verhandelt. Jetzt ist der Pakt ein gutes Stück näher gerückt. Und das ist gut

Nun ist also eine weitere Etappe zurückgelegt: Nach 25 Jahren Verhandlungen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist Mercosur einen wichtigen Schritt weiter: Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dem Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Grünes Licht von EU-Rat und dem Parlament steht noch aus. Ende des Jahres strebt die EU den Zieleinlauf an.

Die Fronten haben sich wenig verändert. Deutschland und Spanien suchen für ihre Industrie dringend neue Märkte und wollen ihre Abhängigkeit von China reduzieren. In Frankreich, Polen und Österreich punkten vor allem die Landwirte mit ihren Sorgen vor Billigimporten. Unterstützt werden sie von Umweltschützern und jenen, die vor einer Erodierung der Sozialstandards warnen.

Schutzklauseln und Quoten
Man könnte die Ängste vom Tisch wischen: Moderne Freihandelsabkommen berücksichtigen solche Bedenken – durch Schutzklauseln und Quoten. Die werden den bäuerlichen Produzenten auch helfen. Klar ist aber auch: Der Druck auf die vielen kleinen heimischen Landwirte, die schon jetzt bei vielen Produkten mit ungleich größerer Konkurrenz aus anderen Ländern konkurrieren, wird sicher nicht geringer.

Bei Mercosur hat die Industrie die besseren Argumente

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[daritus]

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[Ivo2]

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Du kennst schon den Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus?
Lodz hatte keine 40 Jahre Sozialismus, sondern Kommunismus. Deutschland, oder Österreich hatten in ihrer besten Zeit Sozialismus. Deutschland mit Brand und Schmidt, Österreich mit Bruno Kreisky.
Die gute Nachricht: Du kannst dir die Miete leisten – wenn du entweder IT-Spezialist bist, remote für ein westliches Unternehmen arbeitest oder bereit bist, deine Seele gegen einen Glasaufzug zu tauschen. Die schlechte Nachricht: Für viele Einheimische bleibt das Bild eher ein Symbol für "Schau mal, was du nicht haben kannst.“

 

[Ivo2]

"Industrieproduktion in Europa ist tot"
Kampfansagen aus verschiedenen Ecken des Globalen Südens

Diese Woche brachte drei Aussagen, die sich für uns Europäer (und Österreicher) ziemlich ominös anhören: Zuerst sagte der chinesische Diktator Xi Jinping bei einer ultramilitaristischen Parade in Peking, China stehe "auf der richtigen Seite der Geschichte". Wahre Bedeutung: Der demokratische Westen hat abgedankt, die um Xi versammelten Autoritären, von Wladimir Putin über Kim Jong-un bis zu allerlei Dritte-Welt-Potentaten, bilden die "neue Weltordnung".

Dann sagte US-Präsident Donald Trump, er werde demnächst "wieder mit Putin telefonieren". Wahre Bedeutung: Der angebliche Führer der freien Welt hat keine Ahnung, was er mit dem russischen Kriegsherrn machen soll, der ihn schon bisher kalt lächelnd an der Nase herumgeführt hat.

Und, weniger prominent, aber nicht weniger ominös: der nunmehrige Mehrheitseigentümer der KTM-Motorradwerke in Oberösterreich, der indische Großunternehmer Rajiv Bajaj, erklärte in einem Interview: "Manufacturing in Europe is dead." (Industrie-)Produktion in Europa ist tot. Wahre Bedeutung: Die Produktion von an sich technisch hochstehenden, aber doch nicht in der vordersten Technologiefront befindlichen Verbrennern in Mattighofen, OÖ, sondern in ganz Europa zahlt sich nicht mehr aus. Länder wie Indien (und China) können das genauso gut – und billiger.

Kalte Schauer
Besonders die Aussage von Bajaj sollte österreichischen Industriepolitikern kalte Schauer über den Rücken laufen lassen. Was da gesagt wird, ist ein vielleicht übertriebener, aber in der Tendenz richtiger Abgesang auf europäische und österreichische Industriepolitik.

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[Zeus]

WirtschaftsWoche

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Google-Strafe erzürnt Trump – US-Präsident droht Europa mit Paragraf 301​

Die Milliardenstrafe der EU wegen Googles Wettbewerbsverstößen erzürnt Trump, der umgehend mit Strafzöllen droht. Warum Europa hart bleiben sollte. Ein Kommentar.

 

[Ivo2]

USA ersetzen Russland: Flüssiggas-Importe der EU steigen rasant
Österreichs Gasspeicher sind gut gefüllt, die Marktlage stabil. Grund dafür ist auch die Abkopplung der EU vom "billigen russischen Gas"

Die Tage werden kürzer, die Nächte kühler: Langsam macht sie sich bemerkbar, die Heizsaison. Und mit ihr stellt sich die Frage, wie gut Österreich versorgt ist. Die Jahre der hohen Gas- und Strompreise haben Narben hinterlassen. Doch die gute Nachricht: Für den heurigen Winter ist Österreich gut gewappnet. Die Speicher sind planmäßig voll, "die Versorgung ist sicher", sagte E-Control-Vorstand Alfons Haber am Donnerstagabend vor Journalisten. Grünes Licht also.

Die heimischen Gasspeicher werden zwar zaghafter als in den beiden Vorjahren gefüllt, der Füllstand liegt mit 82,71 Prozent aber auf Kurs. Das entspricht 82,81 Terawattstunden (TWh), wovon etwa die Hälfte für die heimischen Verbraucher reserviert ist. Der typische Jahresbedarf liegt bei etwa 78 TWh. Damit fehlt nicht mehr viel bis zur Zielvorgabe aus Brüssel, die per Verordnung bis Anfang November 90 Prozent vorsieht.

Über eine Lockerung dieses rigiden Ziels wird immer wieder diskutiert, zuletzt wurde vereinbart, die Vorgaben zu verlängern, dafür aber den Zeitraum für das Erreichen des Speicherstands auf Oktober bis Anfang Dezember zu strecken. Der Hintergrund: Durch die Flexibilisierung erhofft man sich, den Druck auf die Gaspreise zu mindern. "Es gab sicherlich Auswirkungen auf die Preise", bestätigt Haber. Die Regelung entlaste aber vor allem große Einkäufer wie Deutschland, die sich dafür auch in Brüssel starkmachten.

Stabile Marktlage
Die Marktlage sei jedenfalls stabil, erklärt Haber. Derzeit liegt der Großhandelspreis (Day Ahead) für Erdgas auf der für Österreich wichtigen Handelsplattform Central European Gas Hub bei rund 35 Euro je Megawattstunde (MWh). Das Niveau ist aber immer noch höher als in den Vorkrisenjahren und vor allen Dingen höher als in anderen, wirtschaftlich konkurrierenden Weltregionen. Darauf macht die heimische Industrie vehement aufmerksam, die um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit fürchtet.

USA ersetzen Russland: Flüssiggas-Importe der EU steigen rasant

Österreichs Gasspeicher sind gut gefüllt, die Marktlage stabil. Grund dafür ist auch die Abkopplung der EU vom "billigen russischen Gas"

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