Wirtschaft EU

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Ölpreis: Kommission prüft Übergewinnsteuer für Konzerne
Angesichts der stark gestiegenen Ölpreise prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. „Wir schauen uns das jetzt an“, sagte eine Kommissionssprecherin heute in Brüssel. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf eine gemeinsame Forderung aus fünf Mitgliedsstaaten.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Freitag zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Portugal und Spanien einen Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geschickt. Darin begründen sie ihre Forderung nach einer europäischen Lösung für eine Übergewinnsteuer damit, dass diese ein Signal wäre, „dass wir geeint und handlungsfähig sind“.

„Profiteure müssen Beitrag leisten“
Von einer solchen Lösung würde zudem die klare Botschaft ausgehen, „dass diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit schlagen, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen“.

Die Minister verwiesen zudem auf eine solche Steuer aus dem Jahr 2022, die als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges eingeführt wurde. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen.

Ölpreis: Kommission prüft Übergewinnsteuer für Konzerne

orf.at

 

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Von Zöllen bis Energiekosten: Trumps Wiederwahl kommt Europa teuer zu stehen
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus belastet die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zusätzlichen 188 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Während im Nahen Osten die Waffenruhe mit dem Iran bröckelt, sind im transatlantischen Handel (zumindest vorerst) keine neuen Zölle in Sicht, und in der Ukraine scheint die Lage stabil zu sein – ein guter Zeitpunkt also für einen ersten Kassasturz, um eine Frage beantworten zu können, die in Europa immer lauter gestellt wird: Wieviel hat uns Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor 14 Monaten eigentlich gekostet?

Die „Presse“ hat sich daran gemacht, jene Kosten zu beziffern, die sich – zumindest ansatzweise – beziffern lassen. Die folgende Quantifizierung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie basiert erstens zum Teil auf Annahmen und Modellrechnungen, die sich der direkten Beobachtung entziehen, sie muss zweitens alle Kaskadeneffekte der US-Politik außer Acht lassen, die nachgereihte Kosten verursachen, und sie ist drittens eine Momentaufnahme, die sich in den noch ausstehenden knapp drei Jahren der Trumpschen Amtszeit mit Sicherheit verändern wird.

Auf welchen Betrag summiert sich also, vorsichtig geschätzt, die bisherige Ära Trump? Nach Berechnungen der „Presse“ beläuft sich die Rechnung für die Europäische Union bis dato auf 187,8 Mrd. Euro. Und diese Summe setzt sich aus den folgenden vier Positionen zusammen:

75,2 Mrd. Euro für den Handel
Dass Einfuhrzölle nicht von demjenigen bezahlt werden, der eine Ware ausführt, sondern von demjenigen, der diese Ware einführt, ist eine Tatsache – ungeachtet der Ansichten von US-Präsident Trump, der stets davon ausgegangen ist, dass die Handelspartner der USA die von ihm im April 2024 verkündeten flächendeckenden Zölle bezahlen würden. In der Zwischenzeit liegen bereits erste Studien vor, die nachweisen, dass Importeure und Konsumenten in den USA rund 90 Prozent der durch die Zölle entstandenen Mehrkosten schultern mussten – der kleine Rest wurde in der Tat von den Exporteuren in Form von Preisnachlässen übernommen. Doch Trumps Zollkrieg gegen den Rest der Welt verursacht sehr wohl hohe Kosten – und zwar wegen der Rückgänge im Handel mit den USA, die in Einbußen bei den Umsätzen und in Folge beim Steueraufkommen resultieren. In Deutschland beispielsweise dürften „die Exporte in die USA über zwei Jahre im Durchschnitt um etwa ein Fünftel zurückgehen“, erklärt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer im Gespräch mit der „Presse“.

Von Zöllen bis Energiekosten: Trumps Wiederwahl kommt Europa teuer...

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