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Wirtschaft EU

Plötzlich flexibel
Wegen US-Handelsstreit: EU verzögert Strafe für Google
Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wurde verschoben. In Brüssel will man eine Senkung von US-Zöllen abwarten

Die EU-Kommission hat laut Insidern eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wegen des Handelsstreits mit den USA verschoben. Die Wettbewerbshüter warteten auf eine Senkung der US-Zölle auf europäische Autos, bevor sie die Maßnahmen wegen Googles Werbegeschäft verhängten, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič habe das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hinterfragt und damit die eigentlich für Montag geplante Verkündung des Strafmaßes aufgehalten. Einer der Insider sagte, die Verzögerung werde voraussichtlich höchsten einen Monat dauern.

 
EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko
Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zustimmen. Die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Jahresende

Brüssel – Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein über Jahrzehnte verhandeltes Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Damit beginnt in der EU das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission hat die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

 
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