Wirtschaft EU

[Ivo2]

Plötzlich flexibel
Wegen US-Handelsstreit: EU verzögert Strafe für Google
Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wurde verschoben. In Brüssel will man eine Senkung von US-Zöllen abwarten

Die EU-Kommission hat laut Insidern eine erwartete Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wegen des Handelsstreits mit den USA verschoben. Die Wettbewerbshüter warteten auf eine Senkung der US-Zölle auf europäische Autos, bevor sie die Maßnahmen wegen Googles Werbegeschäft verhängten, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič habe das Vorgehen von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hinterfragt und damit die eigentlich für Montag geplante Verkündung des Strafmaßes aufgehalten. Einer der Insider sagte, die Verzögerung werde voraussichtlich höchsten einen Monat dauern.

Wegen US-Handelsstreit: EU verzögert Strafe für Google

Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet wurde verschoben. In Brüssel will man eine Senkung von US-Zöllen abwarten

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EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko
Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zustimmen. Die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Jahresende

Brüssel – Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein über Jahrzehnte verhandeltes Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Damit beginnt in der EU das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission hat die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weitergeleitet. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten und Mexiko

Nun müssen noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament dem Abkommen mit den südamerikanischen Staaten zustimmen. Die Kommission hofft auf einen Abschluss bis Jahresende

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Bei Mercosur hat die Industrie die besseren Argumente
Lange wurde über das Freihandelsabkommen mit Südamerika gestritten und verhandelt. Jetzt ist der Pakt ein gutes Stück näher gerückt. Und das ist gut

Nun ist also eine weitere Etappe zurückgelegt: Nach 25 Jahren Verhandlungen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist Mercosur einen wichtigen Schritt weiter: Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dem Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Grünes Licht von EU-Rat und dem Parlament steht noch aus. Ende des Jahres strebt die EU den Zieleinlauf an.

Die Fronten haben sich wenig verändert. Deutschland und Spanien suchen für ihre Industrie dringend neue Märkte und wollen ihre Abhängigkeit von China reduzieren. In Frankreich, Polen und Österreich punkten vor allem die Landwirte mit ihren Sorgen vor Billigimporten. Unterstützt werden sie von Umweltschützern und jenen, die vor einer Erodierung der Sozialstandards warnen.

Schutzklauseln und Quoten
Man könnte die Ängste vom Tisch wischen: Moderne Freihandelsabkommen berücksichtigen solche Bedenken – durch Schutzklauseln und Quoten. Die werden den bäuerlichen Produzenten auch helfen. Klar ist aber auch: Der Druck auf die vielen kleinen heimischen Landwirte, die schon jetzt bei vielen Produkten mit ungleich größerer Konkurrenz aus anderen Ländern konkurrieren, wird sicher nicht geringer.

Bei Mercosur hat die Industrie die besseren Argumente

Lange wurde über das Freihandelsabkommen mit Südamerika gestritten und verhandelt. Jetzt ist der Pakt ein gutes Stück näher gerückt. Und das ist gut

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