Die EU muss erkennen: Ein Zolldeal mit Trump ist kaum etwas wert
Bisher hat Brüssel nachgegeben. Aber wenn die USA wegen Digitalregulierungen und -steuern neue Maßnahmen verhängen, ist der Handelskrieg nicht mehr zu verhindern
Hat die EU bei ihrem Zolldeal mit den USA das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht, oder ist sie unnötigerweise vor Donald Trump in die Knie gegangen? Darüber tobt seit Bekanntwerden der Vereinbarung Ende Juli eine heftige Debatte.
Das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war, den Unternehmen angesichts eines unberechenbaren US-Präsidenten eine gewisse Planungssicherheit zu bieten. Die 15-prozentigen Zölle gelten als verkraftbar; die Zollfreiheit für US-Waren in der Union verstößt zwar gegen das Diskriminierungsverbot der WTO-Verträge, hat aber in der Praxis wenig Auswirkungen, und Europas Zusagen für Investitionen und Energiekäufe in den USA sind vage geblieben. Besonders wichtig war der Kommission, dass die eigenen Regeln etwa für Digitalunternehmen nicht angetastet werden.
Aber all das beruhte auf der Voraussetzung, dass der transatlantische Handelskonflikt beigelegt ist. Diese Hoffnung hat keinen Monat gehalten. Zuerst hat die US-Regierung die schmerzhaft hohen Zölle auf Stahl und Aluminium ausgedehnt, und nun droht Trump der EU unverhohlen mit einem neuen Handelskrieg, weil ihm die Regulierung der US-Internetplattformen in Europa und die Digitalsteuern in manchen EU-Staaten ein Dorn im Auge sind.
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Bisher hat Brüssel nachgegeben. Aber wenn die USA wegen Digitalregulierungen und -steuern neue Maßnahmen verhängen, ist der Handelskrieg nicht mehr zu verhindern
Hat die EU bei ihrem Zolldeal mit den USA das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht, oder ist sie unnötigerweise vor Donald Trump in die Knie gegangen? Darüber tobt seit Bekanntwerden der Vereinbarung Ende Juli eine heftige Debatte.
Das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war, den Unternehmen angesichts eines unberechenbaren US-Präsidenten eine gewisse Planungssicherheit zu bieten. Die 15-prozentigen Zölle gelten als verkraftbar; die Zollfreiheit für US-Waren in der Union verstößt zwar gegen das Diskriminierungsverbot der WTO-Verträge, hat aber in der Praxis wenig Auswirkungen, und Europas Zusagen für Investitionen und Energiekäufe in den USA sind vage geblieben. Besonders wichtig war der Kommission, dass die eigenen Regeln etwa für Digitalunternehmen nicht angetastet werden.
Aber all das beruhte auf der Voraussetzung, dass der transatlantische Handelskonflikt beigelegt ist. Diese Hoffnung hat keinen Monat gehalten. Zuerst hat die US-Regierung die schmerzhaft hohen Zölle auf Stahl und Aluminium ausgedehnt, und nun droht Trump der EU unverhohlen mit einem neuen Handelskrieg, weil ihm die Regulierung der US-Internetplattformen in Europa und die Digitalsteuern in manchen EU-Staaten ein Dorn im Auge sind.
Die EU muss erkennen: Ein Zolldeal mit Trump ist kaum etwas wert
Bisher hat Brüssel nachgegeben. Aber wenn die USA wegen Digitalregulierungen und -steuern neue Maßnahmen verhängen, ist der Handelskrieg nicht mehr zu verhindern
