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Wirtschaft EU

Nötige Mehrheit
EU-Staaten fixieren Mercosur-Deal
Mehr als 25 Jahre ist über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt worden, am Freitag wurde der Weg nun endgültig freigemacht. Die nötige Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten votierte in Brüssel für die Vereinbarung. Damit entsteht eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – gebildet aus EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Das Votum war Freitagmittag durch die EU-Botschafter erfolgt – die Staaten haben nun den Angaben zufolge bis 17.00 Uhr (MEZ) Zeit, ihr Abstimmungsverhalten auch schriftlich zu bestätigen. Zudem bedarf es auch noch der Zustimmung des EU-Parlaments, bevor das bisher größte von der EU abgeschlossene Handelsabkommen auch tatsächlich in Kraft treten kann.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte den Pakt nun am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.

 
Ökonom über Chancen durch Mercosur-Abkommen (Videobericht im Link)
Während die Industrie über die in Brüssel erzielte Einigung auf das Mercosur-Abkommen jubelt, überwiegt in der Landwirtschaft die Skepsis. Laut dem Ökonomen Harald Oberhofer könnten Agrarprodukte, vor allem jene mit geschützten Herkunftsbezeichnungen, von der Marktöffnung in Südamerika profitieren.

 
EU-Staaten für Mercosur
Berlin sieht „Signal der Handlungsfähigkeit“
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss. Die EU-Staaten stimmten am Freitag mit der nötigen Mehrheit für den Deal. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch Italiens Schwenk überstimmt. Auch Österreich stimmte mit Nein. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sieht das Votum als Signal der „strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU.

Überhaupt sei der Deal ein „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“, so Merz. Generell stärke man Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den Partnern in Südamerika. „Das ist gut für Deutschland und für Europa“, sagte der deutsche Kanzler. Nun gelte es, „nächste Freihandelsabkommen zügig abzuschließen“. Vertreter der Wirtschaft äußerten sich erleichtert – auch hierzulande.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen am 17. Jänner in Paraguay, das derzeit die rotierende Mercosur-Präsidentschaft innehat. Aus der EU wollen dafür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sie sprach von einem „historischen Abkommen“ – und Ratspräsident Antonio Costa anreisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden.

 
„Historisch“
EU-Mercosur-Deal wird unterzeichnet
Nach über 25 Jahren Verhandlungen wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten am Samstag offiziell in Paraguay unterzeichnet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen pries die kürzlich erzielte Einigung der EU-Staaten über das Freihandelsabkommen als „historisch“ – das sehen aber nicht alle so.

Mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – gebildet aus EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – entsteht mit dem Mercosur-Abkommen die größte Freihandelszone der Welt. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. „Dieses Abkommen ist für die EU von entscheidender Bedeutung – für unsere wirtschaftlichen Perspektiven, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Diversifizierung des Handels und als geopolitisches Signal“, hieß es seitens der Kommission.

Zur Unterzeichnung wird aus der EU neben von der Leyen auch Ratspräsident Antonio Costa erwartet. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet. Am Mittwoch soll im EU-Parlament jedenfalls eine erste Abstimmung stattfinden.

 
Trumps Grönland-Zölle werden in Europa zunächst kaum Schaden anrichten. Wie kommt das?
Ein zehnprozentiger Zoll würde der EU gerade 0,04 Prozent an Wirtschaftsleistung kosten, zeigt eine Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Der Autor warnt: Aber wer Trump jetzt nicht aufhält, zahlt später einen höheren Preis

Schmeicheln, erklären, verhandeln und abwiegeln. In einer dieser vier Kategorien lassen sich die meisten Reaktionen der europäischen Spitzenpolitiker auf Donald Trumps jüngste Zollandrohungen einteilen. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni verkündete, Trump habe die Absichten hinter der Entsendung einer Handvoll Soldaten aus Europa nach Grönland missverstanden. Sie wolle ihm alles erklären, dann werde sich der Konflikt abwenden lassen.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz betonte zwar, dass Deutschland und die EU ihre Interessen verteidigen werden. Ansonsten bemühte er sich aber vor allem darum, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einzubremsen. Dieser hatte verlangt, im Konflikt mit den USA schärfere wirtschaftspolitische Instrumente auszupacken. "Frankreich ist von den amerikanischen Zöllen in einem anderen Ausmaß betroffen als wir", sagte Merz zu Reportern in Berlin. Daher sei es verständlich, dass die Franzosen "etwas härter reagieren wollen als wir". Am deutlichsten positionierte sich noch Macron.

 
wenn europa das behauptet dann ist der Schaden wohl sehr groß. Genau das gleiche hat man bei den Energiepreisen behauptet und auch bei anderen Themen wie z.B. Griechenland. Alles erlogen und erstunken. Die EU wird gerade von den USA, Russland und China schön auseinander genommen.
 
wenn europa das behauptet dann ist der Schaden wohl sehr groß. Genau das gleiche hat man bei den Energiepreisen behauptet und auch bei anderen Themen wie z.B. Griechenland. Alles erlogen und erstunken. Die EU wird gerade von den USA, Russland und China schön auseinander genommen.
Erlogen, :lol27:
Wenn ein Erdogan-Liebhaber von erlogen schreibt, dann ist es vermutlich die Wahrheit
 
EuGH-Prüfung
EU-Parlament bremst Mercosur
Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern, die EU-Kommission könnte es dennoch vorläufig in Kraft setzen

Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.

Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

 
Insider: Mercosur-Deal soll vorläufig in Kraft treten
Das EU-Mercosur-Abkommen soll nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters trotz der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs voraussichtlich im März vorläufig in Kraft treten. „Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden, wenn der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat“, sagte ein EU-Diplomat heute zu Reuters. „Das wird wohl Paraguay im März sein.“

Das Europäische Parlament hatte gestern entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Die französische Regierung warnte eindrücklich
vor der möglichen vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens. Sollte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese erzwingen, komme es angesichts des Votums des EU-Parlaments einer Form der „Vergewaltigung“ der Demokratie gleich, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Sendern Europe1 und Cnews. Zu befürchten seien „äußerst schädliche“ Folgen für das Verhältnis der Bevölkerung zur Europäischen Union.

 
Handelsabkommen mit Indien vor Abschluss
Indien und die EU wollen am Dienstag den Abschluss ihres seit Langem verhandelten Freihandelsabkommens verkünden. Ursprünglich erst für Jahresende geplant, nahmen die Verhandlungen vor allem durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump Fahrt auf. Die EU erhofft sich durch den riesigen Absatzmarkt in Indien große Chancen – und anders als beim Mercosur-Abkommen gibt es kaum Kritik an dem Vertrag mit Indien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa nahmen am Montag an den Feierlichkeiten zum indischen Nationalfeiertag teil. „Ihre Präsenz unterstreicht die wachsende Stärke der Indien-EU-Partnerschaft und unsere Verpflichtung für gemeinsame Werte“, schrieb Indiens Premierminister Narendra Modi auf X.

 
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