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Wirtschaft EU

Nötige Mehrheit
EU-Staaten fixieren Mercosur-Deal
Mehr als 25 Jahre ist über das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt worden, am Freitag wurde der Weg nun endgültig freigemacht. Die nötige Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten votierte in Brüssel für die Vereinbarung. Damit entsteht eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – gebildet aus EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Das Votum war Freitagmittag durch die EU-Botschafter erfolgt – die Staaten haben nun den Angaben zufolge bis 17.00 Uhr (MEZ) Zeit, ihr Abstimmungsverhalten auch schriftlich zu bestätigen. Zudem bedarf es auch noch der Zustimmung des EU-Parlaments, bevor das bisher größte von der EU abgeschlossene Handelsabkommen auch tatsächlich in Kraft treten kann.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte den Pakt nun am Montag in Paraguay unterzeichnen. Die Kommission sowie ein Großteil der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, halten den Deal für wichtig, um Exporte anzukurbeln, die Wirtschaft zu stärken und diplomatische Beziehungen in Zeiten globaler Ungewissheit zu vertiefen.

 
Ökonom über Chancen durch Mercosur-Abkommen (Videobericht im Link)
Während die Industrie über die in Brüssel erzielte Einigung auf das Mercosur-Abkommen jubelt, überwiegt in der Landwirtschaft die Skepsis. Laut dem Ökonomen Harald Oberhofer könnten Agrarprodukte, vor allem jene mit geschützten Herkunftsbezeichnungen, von der Marktöffnung in Südamerika profitieren.

 
EU-Staaten für Mercosur
Berlin sieht „Signal der Handlungsfähigkeit“
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss. Die EU-Staaten stimmten am Freitag mit der nötigen Mehrheit für den Deal. Frankreich und Polen blieben bei ihrem Nein, wurden aber durch Italiens Schwenk überstimmt. Auch Österreich stimmte mit Nein. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sieht das Votum als Signal der „strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der EU.

Überhaupt sei der Deal ein „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“, so Merz. Generell stärke man Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit den Partnern in Südamerika. „Das ist gut für Deutschland und für Europa“, sagte der deutsche Kanzler. Nun gelte es, „nächste Freihandelsabkommen zügig abzuschließen“. Vertreter der Wirtschaft äußerten sich erleichtert – auch hierzulande.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen am 17. Jänner in Paraguay, das derzeit die rotierende Mercosur-Präsidentschaft innehat. Aus der EU wollen dafür Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sie sprach von einem „historischen Abkommen“ – und Ratspräsident Antonio Costa anreisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden.

 
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