Wirtschaft EU

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Wie eine Gruppe rund um Ex-EZB-Chef Draghi Europa antreiben will
Der Ex-Notenbanker will seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Leben einhauchen – und bringt dabei mächtige Wirtschaftsvertreter an einen Tisch. Nicht alle finden das gut

Es war ein Bericht, der Europa wachrütteln sollte. Als Ex-Notenbankchef Mario Draghi im September 2024 seinen Befund der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorlegte, war die Aufregung groß. Europa gerate bei der Produktivität ins Hintertreffen, urteilte Draghi. Die EU sei überreguliert, der Binnenmarkt zersplittert, die Energiekosten hoch – und der Unternehmergeist im so wichtigen Tech-Sektor überschaubar.

Zwei Jahre später scheint es Draghi zu langsam voranzugehen. Gemeinsam mit dem irischen Tech-Unternehmer Patrick Collison rief er kürzlich die "Rhine Group" ins Leben. Ein Zusammenschluss mehrerer Dutzend Ökonominnen, Unternehmer, Ex-Politikerinnen und Bänker. Gemeinsam soll der Kontinent zu alter Stärke finden. Die Forschung bilde die Basis der Gespräche, Erkenntnisse seien der "Chatham House Rule" unterworfen. Jeder darf frei darüber sprechen – nicht aber die Identität des Urhebers preisgeben. So sollen heikle Themen diskutiert werden, ohne sich öffentlich die Finger zu verbrennen.

Zwei Nobelpreisträger, ...
Die Mitgliederliste liest sich wie das Who's Who der europäischen Wirtschaft. Als Gründer scheint neben Draghi der irische Multimilliardär Patrick Collison auf. Der 37-Jährige hat vor 16 Jahren den Zahlungsdienstleister Stripe gegründet. Als Geschäftsführer agiert Luis Garicano, Ex-EU-Parlamentarier der wirtschaftsliberalen Renew-Fraktion, der etwa die Neos angehören.

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Der Ex-Notenbanker will seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Leben einhauchen – und bringt dabei mächtige Wirtschaftsvertreter an einen Tisch. Nicht alle finden das gut

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Sechs Länder fordern starke Kürzung des EU-Budgetentwurfs
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der „Sparsamen“ fordern deutliche Einsparungen im kommenden EU-Budgetrahmen.

Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse „in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden“, erklärten der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungsspitzen Dänemarks, Finnlands, der Niederland, Österreichs, Christian Stocker (ÖVP), und Schwedens heute.

Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität liegen.

Sechs Länder fordern starke Kürzung des EU-Budgetentwurfs

orf.at

 

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„Unbezahlbar“
Allianz für starke Kürzungen in EU-Budget
Das Ringen um den künftigen billionenschweren EU-Finanzrahmen bewegt sich auf die heiße Phase zu. Damit schlägt die Stunde der „frugalen“ EU-Länder, darunter auch Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erneuerte am Donnerstag in Berlin die Allianz der sparsamen Nettozahler. Gemeinsam mit den Regierungsspitzen von Deutschland, Dänemark, Finnland, der Niederlande und Schweden appellierte er, dass der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission „um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden“ müsse. Er sei „schlicht unbezahlbar“.

Alle sieben Jahre wieder wird um den EU-Finanzrahmen gerungen – und dieses Mal ist Eile geboten. Denn kommendes Jahr finden Wahlen in Frankreich, Polen und Italien statt. Dann ist eine vernunftgetragene Einigung unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten schwerlich erreichbar. Daher soll der Finanzrahmen schon bis Jahresende stehen, so die Hoffnung.

Das Treffen der sechs Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag im Berlin sollte nun dazu dienen, schon im Vorfeld eine gemeinsame Position abzustimmen und rote Linien festzulegen. Die Initiative ging auf den deutschen Kanzler Friedrich Merz zurück. Er hatte zu dem Zweck auch bereits den aktuellen EU-Ratspräsidenten, den irischen Regierungschef Micheal Martin, getroffen.

Am Donnerstag formulierten Merz, Stocker, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sowie die per Video zugeschalteten Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Rob Jetten und Ulf Kristersson, eine gemeinsame Erklärung. Darin werden drastische Kürzungen bei der künftigen Finanzplanung gefordert.

„Unbezahlbar“: Allianz für starke Kürzungen in EU-Budget

Das Ringen um den künftigen billionenschweren EU-Finanzrahmen bewegt sich auf die heiße Phase zu. Damit schlägt die Stunde der „frugalen“ EU-Länder, darunter auch Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erneuerte am Donnerstag in Berlin die Allianz der sparsamen Nettozahler. Gemeinsam...

orf.at

Ja, nachdem die ÖVP in Österreich ein Desaster im Budget hinterlassen hatte, möchte Stocker sparen.

 

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EZB erhöht Leitzins auf 2,50 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit einer weiteren Zinserhöhung gegen die infolge des Iran-Krieges gestiegene Inflation. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins steigt von 2,25 auf 2,5 Prozent, wie die EZB nach einer Sitzung in Berlin heute mitteilte.

Höher lag das Zinsniveau zuletzt im Februar 2025, damals bei 2,75 Prozent. Fachleute hatten fest mit der Anhebung gerechnet. Die Währungshüter um EZB-Chefin Christine Lagarde hatten die Zinszügel bereits im Juni angezogen und damit auf die vom Iran-Konflikt angetriebene Teuerung im Euro-Raum reagiert.

Nun strafften sie den geldpolitischen Kurs weiter, da die Inflationsrate mit 3,3 Prozent deutlich über das Ziel von 2,0 Prozent hinausgeschossen war.

EZB erhöht Leitzins auf 2,50 Prozent

orf.at

 

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EU-Finanzminister diskutieren Übergewinnsteuer
Die EU-Finanzminister beraten in Dublin über die hohen Spritpreise. Sechs EU-Länder, darunter Österreich, haben im Sommer eine EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölfirmen gefordert.

Videobericht

 

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Schaden von bis zu 17 Milliarden Euro: „Ersten Opfer des Klimawandels“
Der Hitzesommer hat der EU-Landwirtschaft Schäden von 14 bis 17 Milliarden Euro verursacht. Das genaue Ausmaß wird sich erst nach der Ernte zeigen.
Der extreme Sommer mit Hitze, Dürre und Bränden hat Landwirte in Europa stark getroffen. Der Schaden für den EU-Agrarsektor werde derzeit auf 14 bis 17 Milliarden Euro geschätzt, sagte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen nach einem Treffen der Minister in Brüssel.

Das genaue Ausmaß werde sich zeigen, wenn die Ernte abgeschlossen sei. In Österreich schätzte die Hagelversicherung den Dürreschaden unlängst auf rund eine Milliarde Euro.

„Die ersten Opfer des Klimawandels“
So sei etwa nicht genügend Gras als Futtermittel gewachsen, was Viehhaltern Probleme bereite. „Die Landwirte sind die ersten Opfer des Klimawandels und der Klimawandel ist da - und wird leider auch bleiben“, sagte Hansen. Es brauche mehr Investitionen in die Wasserspeicherung, aber auch präzises Bewässern, um Wasser zu sparen, sagte Hansen.

Schaden von bis zu 17 Milliarden Euro: „Ersten Opfer des Klimawandels“

Der Hitzesommer hat der EU-Landwirtschaft Schäden von 14 bis 17 Milliarden Euro verursacht. Das genaue Ausmaß wird sich erst nach der Ernte zeigen.

kurier.at

 

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Inflation in Euro-Zone auf Dreijahreshoch
Die hohen Energiepreise haben die Inflationsrate in der Euro-Zone auf den höchsten Stand seit drei Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen im September um 3,8 Prozent nach 3,2 Prozent im August, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. In der Euro-Zone lag die Inflationsrate damit etwas höher als in Österreich, hier liegt der vergleichbare Wert bei 3,5 Prozent.

Während der für Euro-Zone-Vergleiche ermittelte Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Österreich diesen Wert ausweist, ergab die Schnellschätzung der Statistik Austria für September eine Inflationsrate von 3,6 Prozent; im August hatte sie 3,2 Prozent betragen. Als Inflationstreiber werden von der Statistik Austria Treibstoff- und Heizölpreise genannt.

„Der Anstieg von 0,4 Prozentpunkten ist zur Gänze auf die gestiegenen Treibstoff- und Heizölpreise zurückzuführen. Energie insgesamt verteuerte sich im Jahresvergleich um 14,5 Prozent nach einem Plus von 9,9 Prozent im August“, so Manuela Lenk, Generaldirektorin der Statistik Austria. Der größte Beitrag zur Inflation sei weiterhin vom Dienstleistungsbereich gekommen (4,2 Prozent).

3,8 Prozent: Inflation in Euro-Zone auf Dreijahreshoch

Die hohen Energiepreise haben die Inflationsrate in der Euro-Zone auf den höchsten Stand seit drei Jahren getrieben. Die Verbraucherpreise stiegen im September um 3,8 Prozent nach 3,2 Prozent im August, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. In der...

orf.at

 

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Euro leidet unter Frankreichs Schwäche
Weltweit steigen derzeit die Renditen für Staatsanleihen, sprich: Regierungen müssen für den Schuldendienst mehr zahlen. Im Zentrum steht dabei Frankreich. Institutionelle Anleger bezweifeln zunehmend, dass Paris sein Budget und den Schuldenberg in den Griff bekommt – auch angesichts der aktuellen Proteste und der Wahlen im nächsten Jahr. Hedgefonds erhöhen ihre Wetten. All das hat Folgen für den Euro.

Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) bezeichnete am Donnerstag Frankreich sogar als „Ground Zero“, als zentralen Ort der aktuellen weltweiten Verwerfungen auf dem Markt für Staatsanleihen. In Frankreich bilden eine hohe und rasant zunehmende Verschuldung, eine besonders schwache Konjunktur sowie eine politische Pattstellung eine toxische Gemengelage. Der weltweite Anleihenverkauf treffe Frankreich „schneller und härter“, als erwartet worden sei, so der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg.

Auch die Präsentation des neuen Budgets am Donnerstag, das drastische Einsparungen vorsieht, konnte daran nichts ändern – denn mittlerweile zweifeln Investoren nachhaltig daran, dass diese ambitionierten Pläne je umgesetzt werden.

Wichtiger Indikator auf höchstem Stand seit Euro-Krise

Überschuldung: Euro leidet unter Frankreichs Schwäche

Weltweit steigen derzeit die Renditen für Staatsanleihen, sprich: Regierungen müssen für den Schuldendienst mehr zahlen. Im Zentrum steht dabei Frankreich. Institutionelle Anleger bezweifeln zunehmend, dass Paris sein Budget und den Schuldenberg in den Griff bekommt – auch angesichts der...

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Deutschland bereit zur Konfrontation: China und die EU steuern auf einen Handelskrieg zu
Die deutsche Regierung gibt die Zurückhaltung im Umgang mit China auf und verlangt von der EU-Kommission mehr Härte wegen der hohen Handelsdefizite. Warum die Strategie riskant ist

Als Ex-Kanzler Olaf Scholz 2022, nur wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, eine Zeitenwende und die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik ankündigte, klang das drastisch. Ganz so dramatisch ist das Schreiben des deutschen Kanzlers Friedrich Merz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht. Aber doch bahnt sich da eine weitere wirtschafts- und geopolitische Neuausrichtung insbesondere der Bundesrepublik an. Ökonomen sprechen deshalb bereits von einer neuerlichen Zeitenwende für Deutschland.

In einem gemeinsamen Brief rufen Merz und Macron die EU-Kommission dazu auf, eine härtere Gangart gegen unfaire Handelspraktiken einzulegen. "Ein gewaltiger industrieller Schock trifft Sektoren, die das Herzstück des europäischen Industriemodells bilden und von systemischer Bedeutung sind", heißt es im Schreiben, erwähnt werden die Pharmaindustrie, die Luft- und Raumfahrt, der Automobil- und Maschinenbau. Dieser Schock zeige sich in "unhaltbaren Handelsdefiziten" der EU. Der Grund dafür seien "übermäßige und flächendeckende Subventionen" von Exportgütern in Partnerländern, aber auch Dumpingpraktiken und Währungsmanipulationen. Dabei ist klar, auf welches Land das Schreiben abzielt, auch wenn es nicht erwähnt wird: China.

Notaus-Taste
Merz und Macron fordern, bestehende Instrumente wie Zölle stärker zur Verteidigung europäischer Interessen einzusetzen. Sie rufen die Brüsseler Behörden zudem dazu auf, ein neues handelspolitisches Instrument zu entwickeln, um im Konfliktfall den "Zugang zum Binnenmarkt" regulieren zu können. Das Handelsblatt spricht bereits von einem "kill switch", also einem Knopf, um eine Notabschaltung des Handels mit China einleiten zu können.

Deutschland bereit zur Konfrontation: China und die EU steuern auf einen Handelskrieg zu

Die deutsche Regierung gibt die Zurückhaltung im Umgang mit China auf und verlangt von der EU-Kommission mehr Härte wegen der hohen Handelsdefizite. Warum die Strategie riskant ist

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Kurs verschärfen?
Europas Balanceakt mit China
China und Europa verbinden enge Handelsbeziehungen, die Rede ist vielfach aber auch von einer steigenden „systemischen“ Rivalität. China stelle, sei es wirtschaftlich, sei es geopolitisch, zunehmend einen Gegner dar, heißt es etwa in einem aktuellen Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Damit einher gehen lauter werdende Rufe nach einer Verschärfung des europäischen China-Kurses. Ein mit Spannung erwarteter China-Besuch von Handelskommissar Maros Sefcovic erscheint als Balanceakt.

Der 60-jährige Slowake ist am Donnerstag und Freitag in Peking. „Für Sefcovic dürfte es kein einfacher Besuch werden. Die Erwartungen an ihn sind hoch, vielleicht noch höher als das Handelsdefizit“, kommentierte am Dienstag etwa die ARD-Tagesschau die Ausgangslage.

Außer Frage steht: Es werden deutlich mehr chinesische Produkte nach Europa importiert als europäische nach China exportiert – Tendenz steigend. Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) betrug der Wert der EU-Warenausfuhren nach China im Vorjahr 199,5 Milliarden und der Wert der EU-Wareneinfuhren 571,3 Mrd. Euro. Das Handelsdefizit stieg nach 304,5 Milliarden im Jahr 2024 im Vorjahr auf über 370 Milliarden Euro.

Kurs verschärfen?: Europas Balanceakt mit China

China und Europa verbinden enge Handelsbeziehungen, die Rede ist vielfach aber auch von einer steigenden „systemischen“ Rivalität. China stelle, sei es wirtschaftlich, sei es geopolitisch, zunehmend einen Gegner dar, heißt es etwa in einem aktuellen Bericht des Ausschusses für Auswärtige...

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