Wirtschaft EU

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Ölpreis: Kommission prüft Übergewinnsteuer für Konzerne
Angesichts der stark gestiegenen Ölpreise prüft die EU-Kommission nach eigenen Angaben die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. „Wir schauen uns das jetzt an“, sagte eine Kommissionssprecherin heute in Brüssel. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf eine gemeinsame Forderung aus fünf Mitgliedsstaaten.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte am Freitag zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Portugal und Spanien einen Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geschickt. Darin begründen sie ihre Forderung nach einer europäischen Lösung für eine Übergewinnsteuer damit, dass diese ein Signal wäre, „dass wir geeint und handlungsfähig sind“.

„Profiteure müssen Beitrag leisten“
Von einer solchen Lösung würde zudem die klare Botschaft ausgehen, „dass diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit schlagen, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen“.

Die Minister verwiesen zudem auf eine solche Steuer aus dem Jahr 2022, die als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges eingeführt wurde. Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen.

Ölpreis: Kommission prüft Übergewinnsteuer für Konzerne

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Von Zöllen bis Energiekosten: Trumps Wiederwahl kommt Europa teuer zu stehen
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus belastet die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zusätzlichen 188 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Während im Nahen Osten die Waffenruhe mit dem Iran bröckelt, sind im transatlantischen Handel (zumindest vorerst) keine neuen Zölle in Sicht, und in der Ukraine scheint die Lage stabil zu sein – ein guter Zeitpunkt also für einen ersten Kassasturz, um eine Frage beantworten zu können, die in Europa immer lauter gestellt wird: Wieviel hat uns Donald Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus vor 14 Monaten eigentlich gekostet?

Die „Presse“ hat sich daran gemacht, jene Kosten zu beziffern, die sich – zumindest ansatzweise – beziffern lassen. Die folgende Quantifizierung ist mit Vorsicht zu genießen, denn sie basiert erstens zum Teil auf Annahmen und Modellrechnungen, die sich der direkten Beobachtung entziehen, sie muss zweitens alle Kaskadeneffekte der US-Politik außer Acht lassen, die nachgereihte Kosten verursachen, und sie ist drittens eine Momentaufnahme, die sich in den noch ausstehenden knapp drei Jahren der Trumpschen Amtszeit mit Sicherheit verändern wird.

Auf welchen Betrag summiert sich also, vorsichtig geschätzt, die bisherige Ära Trump? Nach Berechnungen der „Presse“ beläuft sich die Rechnung für die Europäische Union bis dato auf 187,8 Mrd. Euro. Und diese Summe setzt sich aus den folgenden vier Positionen zusammen:

75,2 Mrd. Euro für den Handel
Dass Einfuhrzölle nicht von demjenigen bezahlt werden, der eine Ware ausführt, sondern von demjenigen, der diese Ware einführt, ist eine Tatsache – ungeachtet der Ansichten von US-Präsident Trump, der stets davon ausgegangen ist, dass die Handelspartner der USA die von ihm im April 2024 verkündeten flächendeckenden Zölle bezahlen würden. In der Zwischenzeit liegen bereits erste Studien vor, die nachweisen, dass Importeure und Konsumenten in den USA rund 90 Prozent der durch die Zölle entstandenen Mehrkosten schultern mussten – der kleine Rest wurde in der Tat von den Exporteuren in Form von Preisnachlässen übernommen. Doch Trumps Zollkrieg gegen den Rest der Welt verursacht sehr wohl hohe Kosten – und zwar wegen der Rückgänge im Handel mit den USA, die in Einbußen bei den Umsätzen und in Folge beim Steueraufkommen resultieren. In Deutschland beispielsweise dürften „die Exporte in die USA über zwei Jahre im Durchschnitt um etwa ein Fünftel zurückgehen“, erklärt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer im Gespräch mit der „Presse“.

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Osteuropas Wirtschaft im Umbruch
Der Krieg im Iran ist aktuell der größte Unsicherheitsfaktor für die globale Wirtschaft. Die Länder Zentral- und Osteuropas (CEE) zeigen sich laut einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) bisher widerstandsfähiger als die Euro-Zone. Die Wirtschaft dort befindet sich allerdings in einem deutlichen Strukturwandel weg von der „verlängerten Werkbank“ internationaler Unternehmen.

In Ungarn wurde gerade die FISESZ-Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abgewählt, Russland profitiert von den Verwerfungen auf dem Ölmarkt, die Ukraine leidet seit mehr als vier Jahren unter dem russischen Angriffskrieg, Polen und Tschechien sind keine Billiglohnländer mehr und stehen vor eigenen Herausforderungen.

Laut der Prognose des Wiener Instituts wird die Wirtschaft in den Ländern, die im Zuge der Osterweiterung 2004 und 2007 in die EU aufgenommen wurden, darunter etwa Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Polen, Slowenien, Lettland, Estland, Litauen, Bulgarien und Rumänien, heuer mit 2,3 Prozent deutlich stärker wachsen als die der 21 Länder umfassenden Euro-Zone mit 0,9 Prozent.

Ende der „verlängerten Werkbank“
Das bisherigen regionale Erfolgsmodell der „verlängerten Werkbank“ Westeuropas, wo Massengüter verhältnismäßig günstig produziert werden konnten, befinde sich aber in einem grundlegenden Wandel, hieß es bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zu den Konjunkturaussichten für 23 Länder Mittel- und Osteuropas in Wien.

Einige Unsicherheiten: Osteuropas Wirtschaft im Umbruch

Der Krieg im Iran ist aktuell der größte Unsicherheitsfaktor für die globale Wirtschaft. Die Länder Zentral- und Osteuropas (CEE) zeigen sich laut einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) bisher widerstandsfähiger als die...

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0,1 Prozent Wachstum – Europas Wirtschaft verliert Tempo unter dem Energieschock
Die Eurozone kommt kaum noch voran. Im ersten Quartal wächst die Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent, halb so stark wie noch Ende 2025. Der Grund liegt nicht in einzelnen Branchen, sondern in einem Druck, der von außen kommt und sich durch das gesamte System zieht. Steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten treffen Europa härter als andere Regionen, weil der Kontinent auf Importe angewiesen ist. Die Folgen zeigen sich bereits deutlich. Verbraucher werden vorsichtiger, die Stimmung fällt auf den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Unternehmen reagieren ebenso zurückhaltend. Produktionszahlen gehen zurück, gleichzeitig steigen Kosten und Verkaufspreise so stark wie seit Jahren nicht mehr. Die wirtschaftliche Dynamik verlangsamt sich sichtbar.

Innerhalb der Eurozone laufen die Entwicklungen auseinander. Deutschland zeigt kurzfristig Stabilität durch höhere Ausgaben von Haushalten und Staat. In Frankreich stagniert die Wirtschaft, gebremst durch schwachen Konsum und rückläufige Exporte. Italien, Spanien und die Niederlande verlieren ebenfalls an Tempo. Ein einheitliches Bild gibt es nicht mehr. Parallel zieht die Inflation wieder an und erreicht im April drei Prozent. Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins dennoch bei zwei Prozent und beobachtet die Lage. Präsidentin Christine Lagarde betont, dass man sich zwar auf schwächeres Wachstum einstellen müsse, aber noch nicht von Stillstand oder Rezession sprechen könne. Gleichzeitig räumt sie ein, dass sich die Entwicklung in eine ungünstigere Richtung verschiebt.

Der Energiemarkt bleibt der entscheidende Faktor. Seit Beginn der Angriffe auf den Iran hat die Europäische Union rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Energieimporte ausgegeben. Der Ölpreis liegt wieder deutlich über 120 Dollar pro Barrel. Sollte die Straße von Hormus länger blockiert bleiben, dürfte sich die Lage weiter zuspitzen. Trotz der schwachen Entwicklung hält sich der Arbeitsmarkt stabil. Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,2 Prozent auf einem historischen Tief. Genau dieser Gegensatz zeigt, wie angespannt die Situation ist. Wachstum schwächt sich ab, Preise steigen, während zentrale Strukturen noch stabil wirken. Wie lange das so bleibt, hängt vor allem davon ab, ob sich die Energiepreise wieder normalisieren.

 

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EU-Ausschuss: Fortschritte bei Handelsabkommen mit USA
Bei den Verhandlungen über die Gesetzgebung zum EU-USA-Handelsabkommen gibt es nach den Worten des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, Fortschritte.

Es sei jedoch noch „ein weiter Weg“, sagte Lange gestern. Eine zweite Gesprächsrunde mit den EU-Regierungen habe die Differenzen bei Teilen der geplanten Regeln verringert, etwa bei einem Schutzmechanismus und den Bestimmungen zur Überprüfung des Abkommens.

Das nächste Treffen der Unterhändler sei für den 19. Mai in Straßburg geplant, teilte das Europäische Parlament mit. „Wir sind entschlossener denn je, das Mandat des Parlaments voranzubringen und zu verteidigen, um zusätzliche Garantien zu schaffen, die den Bürgern und Unternehmen in der EU und den USA zugutekommen“, sagte Lange.

EU-Ausschuss: Fortschritte bei Handelsabkommen mit USA

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Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der EU "stark gefährdet" – neue Studie zeigt Ausweg in fünf Schritten
Mehr als die Hälfe der österreichischen Exportwirtschaft ist auf kritische Rohstoffe angewiesen, zeigt eine neue Analyse. In den vergangenen Jahrzehnten sei es dennoch kaum gelungen, Abhängigkeiten zu reduzieren

Sie sind strategisch wichtig, doch die Versorgung steht auf wackligen Beinen: Kritische Rohstoffe seien ein heikler Punkt für Europas Energiewende, warnte der Europäische Rechnungshof kürzlich. Zwei Jahre nach der Verabschiedung eines wegweisenden Rohstoffgesetzes sei Europa keinen Schritt vorangekommen.

Bei zwölf der 17 strategischen Rohstoffe ist die Versorgung der EU "gefährdet" bis "stark gefährdet", beziffert nun eine neue Analyse des Kontext Instituts auf Basis von Daten des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) das Problem. Dazu zählen etwa Lithium, Magnesium und Seltene Erden.

Das Risiko für Österreich sei enorm, unterstreichen die Autorinnen und Autoren: Mehr als die Hälfte der österreichischen Exporte ist auf kritische Rohstoffe angewiesen. Bei Exporten mit einem Jahreswert von 24 Milliarden Euro sieht der Bericht die Versorgung sogar "stark gefährdet". Dabei geht es immerhin um knapp 13 Prozent von Österreichs Gesamtexporten. Besonders exponiert ist die Autozuliefererindustrie, die Stahlerzeugung und der Maschinenbau.

Versorgung mit kritischen Rohstoffen in der EU "stark gefährdet" – neue Studie zeigt Ausweg in fünf Schritten

Mehr als die Hälfe der österreichischen Exportwirtschaft ist auf kritische Rohstoffe angewiesen, zeigt eine neue Analyse. In den vergangenen Jahrzehnten sei es dennoch kaum gelungen, Abhängigkeiten zu reduzieren

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Europas nächste Preiswelle rückt näher – EZB warnt vor neuer Energieinflation
Die Europäische Zentralbank blickt mit wachsender Sorge auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten. EZB-Chefvolkswirt Philip Lane warnte nun davor, dass der neue Anstieg bei Öl- und Gaspreisen die Inflation in Europa wieder deutlich antreiben könnte. Anders als nach Russlands Angriff auf die Ukraine treffe die Krise diesmal nicht nur einzelne Regionen, sondern große Teile der Weltwirtschaft gleichzeitig. Genau darin sieht die EZB inzwischen das eigentliche Risiko. Während Europa 2022 vor allem selbst unter dem Wegfall russischer Gaslieferungen litt, geraten diesmal besonders asiatische Staaten unter Druck, weil viele ihrer Energieimporte über die weitgehend blockierte Straße von Hormus laufen. Gleichzeitig produzieren genau diese Länder einen großen Teil der Vorprodukte und Waren, die später in Europa verkauft werden.

Damit steigen die Kosten nicht nur einmal, sondern entlang ganzer Lieferketten. Unternehmen geben höhere Energiepreise weiter, Zulieferer erhöhen ihre Preise ebenfalls, Transporte verteuern sich und am Ende landen die zusätzlichen Kosten bei Verbrauchern und Betrieben in Europa. Lane erklärte deshalb, die aktuelle Entwicklung könne schneller und stärker auf die Preise wirken als frühere Energieschocks.

Noch versucht die EZB, die Lage vorsichtig zu bewerten. Nach bisherigen Daten sei der unmittelbare Inflationsanstieg bislang vergleichsweise begrenzt geblieben. Auch bei Lohnverhandlungen seien die höheren Energiekosten noch nicht vollständig angekommen. Doch genau das könnte sich ändern, wenn Unternehmen und Beschäftigte beginnen, dauerhaft mit höheren Preisen zu rechnen. Dann droht der nächste Kreislauf. Steigende Energiepreise führen zu höheren Lohnforderungen, höhere Löhne treiben wiederum Preise weiter nach oben. Für die Europäische Zentralbank würde das bedeuten, dass sie ihren Leitzins erneut anheben müsste – obwohl die Wirtschaft in vielen Teilen Europas ohnehin bereits schwächelt.

Gerade diese Kombination macht die Lage so schwierig. Die Konjunktur bleibt kühl, Unternehmen investieren vorsichtiger und gleichzeitig wächst erneut die Gefahr einer breiteren Teuerungswelle. Anleger rechnen inzwischen damit, dass die EZB ihren Leitzins von derzeit zwei Prozent im Laufe des Jahres mehrfach erhöhen könnte. Europas Wirtschaft steht damit erneut vor einem Problem, das viele bereits hinter sich glaubten.

 

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EU-Einigung zu Handelsdeal mit den USA
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.

Trump hatte zuvor den Druck erhöht. Er setzte der EU eine Frist am 4. Juli: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen, nach der Einigung in der Nacht zum Mittwoch dürfte die EU die Frist aber einhalten.

Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.

EU-Einigung zu Handelsdeal mit den USA

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EU setzt Zölle auf einige Düngemittelimporte aus
Die Standardzölle auf Einfuhren mehrerer wichtiger Stickstoffdüngemittel und Vorprodukte für deren Herstellung (Ammoniak, Harnstoff) werden laut einem Beschluss der EU-Länder für ein Jahr ausgesetzt, wie heute bekanntwurde. Die EU-Kommission kann gegebenenfalls eine Verlängerung oder Anpassung vorschlagen. Nicht gelten soll sie für Produkte aus Russland und Belarus.

Nach Angaben der Europäischen Kommission können mit der Maßnahme rund 60 Millionen Euro an Einfuhrzöllen gespart werden. Die Maßnahme, die zum Inkrafttreten noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden muss, soll außerdem dazu beitragen, weniger abhängig von Importen aus Russland und Belarus zu sein.

Die EU importiert den Angaben nach bereits einen erheblichen Teil stickstoffbasierter Düngemittel zollfrei aus einigen Ländern. Dennoch führe die Union weiterhin große Mengen dieser Waren aus Ländern ein, die dem gemeinsamen Zolltarif unterliegen, hieß es. Düngemittel sind für europäische Landwirte essenziell, um die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Preissteigerungen um mehr als 30 Prozent erwartet
Seit 2021 sind die Preise für Düngemittel bereits erheblich gestiegen. Das britische Beratungsunternehmen Oxford Economics erwartet wegen des Iran-Krieges nun Preissteigerungen um mehr als 30 Prozent im Vergleich zu 2025, wie Oxford Economics mitteilte.

EU setzt Zölle auf einige Düngemittelimporte aus

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Medien: Großbritannien schlägt Binnenmarkt mit EU vor
Großbritannien hat Medienberichten zufolge der Europäischen Union einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen. Dieser sei in Brüssel jedoch auf Ablehnung gestoßen, berichteten die Zeitung „The Guardian“ und der Sender BBC gestern.

Die EU habe stattdessen vorgeschlagen, dass das Land einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten solle. Beide Optionen würden jedoch voraussetzen, dass Premierminister Keir Starmer seine Ablehnung der Personenfreizügigkeit für Arbeiter aufgibt.

Britische Regierungsvertreter erklärten dem „Guardian“ zufolge, die EU habe den Vorschlag für einen Warenbinnenmarkt nicht endgültig abgelehnt. Das Thema gehöre zu den Optionen für einen geplanten EU-Großbritannien-Gipfel im Juli.

Das britische Kabinettsbüro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab, teilte jedoch mit, die Regierung verhandle vor dem Gipfel über ein „ehrgeiziges Maßnahmenpaket“. Dazu gehörten Abkommen über den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie über den Emissionshandel.

Medien: Großbritannien schlägt Binnenmarkt mit EU vor

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