Schön wenn wir das auch lesen könnten, da könnt ja sonst was stehen!
Er wird sich demnächst taufen lassen
- - - Aktualisiert - - -
Bin mir sicher das es noch einen deftigen schuldenschnitt geben wird.
Die Bundesregierung will von einem Schuldenschnitt in Griechenland nichts wissen. Dabei ist er längst so gut wie sicher. Nach den Banken träfe es dieses Mal den Steuerzahler – und zwar hart.
Griechenland konnte in den vergangenen Wochen mit der einen oder anderen
Positiv-Nachricht aufwarten. Das kommt insbesondere den deutschen Euro-Rettern in Wahlkampfzeiten zugute. Doch ein gewichtiges Problem bleibt: der gewaltige Schuldenberg des Landes von über 300 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote dürfte in diesem Jahr auf fast 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das ist fast dreimal so viel wie im Vertrag von Maastricht eigentlich erlaubt ist – und mehr als doppelt hoch wie die deutsche Quote.
Fast kein Experte glaubt, dass sich Griechenland unter diesen Bedingungen wieder am Kapitalmarkt Geld leihen kann. „Es ist unrealistisch, dass Griechenland in ein bis zwei Jahren wieder Zugang zum Markt haben wird“, urteilt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ist keine Frage, dass Griechenlands Schulden noch nicht nachhaltig sind.“ Mit anderen Worten: Die Griechen brauchen früher oder später einen weiteren Schuldenerlass.
Die Bundesregierung will davon nichts wissen. „Ich sehe keinen Schuldenschnitt“,
stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem klar. Man müsse sich die Folgen ansehen. „Das kann zu so einer massiven Verunsicherung der Investoren im Euroraum führen, dass alles, was wir die letzten Jahre gemacht haben, wieder infrage steht.“ Vizekanzler Philipp Rösler sieht das, wenig verwunderlich,
ebenso – er hält den Schuldenschnitt gar schlicht für „unnötig“.
[h=2]Die Rechnung der Euro-Retter[/h]Immerhin: Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hält die Schulden Griechenlands noch für tragbar.
Die Berechnungen stehen aber auf wackligen Beinen. Die Experten machen drei Annahmen:
– Griechenland erzielt einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen („Primärüberschuss“) von knapp vier Prozent des BIP.
– Die Wirtschaft wächst mit bis zu 3,7 Prozent.
– Die Regierung nimmt aus Verkäufen von Staatsbeteiligungen an Firmen bis 2020 rund 22 Milliarden ein.
Sind diese drei Bedingungen erfüllt, schrumpft der Schuldenberg bis 2020 auf 124 Prozent des BIP. Dieses Niveau hält der IWF für akzeptabel.
Grafik: icharts
Einen Sicherheitspuffer gibt es bei diesen Annahmen praktisch nicht. Das gibt der IWF selber zu. Als Risiken sehen die Experten eine schwächere Konjunktur und einen geringeren Primärüberschuss:
– Wächst die Wirtschaft im Schnitt einen Prozentpunkt schwächer als gedacht, liegen die Schulden im Jahr 2020 bei 134 Prozent des BIP.
– Schafft die Regierung keinen nennenswerten Primärüberschuss, erreichen die Schulden im Jahr 2020 einen Stand von 148 Prozent des BIP.
[h=2]Haushalt im Plus[/h]Aber wie sieht die Realität aus? Beim Primärüberschuss scheint Griechenland auf einem gutem Weg. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres lag das Plus bei 2,6 Milliarden Euro. Aufs Jahr gerechnet entspräche das einem Wert von 1,5 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Ursprünglich war mit einem Primärdefizit von 3,1 Milliarden Euro gerechnet worden.
Experten führten die positive Entwicklung darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahlt. Und trotz des Erfolgs erscheint ein Wert von knapp vier Prozent – wie ihn der IWF unterstellt – extrem ambitioniert. Unter Ökonomen gilt allgemein ein Wert von fünf Prozent als Maximum.
Bei der Konjunktur sieht es weiter düster aus. Zwar bessert sich die Stimmung der Unternehmen langsam. Aber noch schrumpft das BIP praktisch ungebremst weiter. Im zweiten Quartal ging es um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Ob die Konjunktur ab 2014 wieder anzieht – wie vom IWF unterstellt – ist höchst unsicher.
„Griechenland befindet sich nicht nur in einer konjunkturellen Schwächephase“, heißt es in einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft. „Das Land muss einen über Jahrzehnte verschleppten Strukturwandel nachholen, ohne den es keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben kann.“
REUTERS Griechenlands Finanzminister Stournaras hofft auf weitere Hilfe für sein Land
Die Chance, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schuldenschnitt kommt, ist groß. Faktisch wurde er schon vor Monaten für den Notfall vereinbart. Bei ihrer letzten Rettungsaktion im November sicherte die Euro-Gruppe Griechenland zu, über Maßnahmen nachzudenken, die nötig sind, um eine „glaubwürdige und nachhaltige Minderung des griechischen Schulden-BIP-Verhältnisses“ zu erreichen. Ziel sei, dass Griechenland 2020 einen Wert von 124 Prozent des BIP aufweise. Bedingung für die Hilfe ist, dass Griechenland einen Primärüberschuss erwirtschaftet.
Treffen würde ein Schuldenschnitt dieses Mal die staatlichen Gläubiger. Banken halten praktisch keine griechischen Staatsanleihen mehr. S
ie mussten beim ersten Schnitt im Frühjahr 2012 bluten, als die Institute auf Forderungen von über 100 Milliarden Euro verzichteten. Außerdem initiierte die griechische Regierung im November 2012 ein großes Rückkaufprogramm.
„Private Gläubiger gibt es kaum mehr“, sagt DIW-Präsident Fratzscher. Das heißt im Klartext: Die Schulden des Landes liegen durch die diversen Rettungsprogramme und Staatsanleihenkäufe vor allem bei der Europäischen Zentralbank (EZB), dem IWF und den Euro-Staaten. 280 Milliarden der rund 300 Milliarden Euro Schulden Griechenlands entfallen damit auf öffentliche Gläubiger.
Grafik: icharts
Kommt der Schuldenerlass, wären nach den Banken also dieses Mal die Steuerzahler dran. Für Deutschland würde es einen Milliardenverlust bedeuten. Deutschland haftet für knapp 27 Prozent der Verluste des Rettungsschirms EFSF, der bislang 133 Milliarden Euro nach Griechenland überwiesen hat. In gleicher Höhe steht Deutschland für Ausfälle der EZB gerade. Dazu kommen die Kredite der deutschen Förderbank Kfw, die zu Anfang der Hilfen bilateral geflossen sind. Auch für diese knapp 15 Milliarden Euro bürgt der Staat.
[h=2]Verlust für Deutschland: 25 Milliarden Euro[/h]Ein griechischer Schuldenschnitt würde Deutschland schnell einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Verzichten die Euro-Staaten auf 50 Prozent ihrer Forderungen würde das den Steuerzahler gut 25 Milliarden Euro kosten. Der IWF beteiligt sich nie an Schuldenschnitten und ob die EZB mitmacht ist wegen des Verbots der Staatsfinanzierung fraglich.
Denkbar wären aber auch andere Varianten. Weitere Zinssenkungen für die Kredite sind möglich sowie eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten. Auch bei dieser Variante würden Verluste für die Gläubiger bedeuten: Ihnen entgehen Zinseinnahmen und mit jedem Jahr, den die Kredite später getilgt werden, sind sie weniger wert. Allerdings sind diese Verluste nicht so offensichtlich wie ein harter Schuldenschnitt. DIW-Präsident Fratzscher hält diese Variante für die wahrscheinlichere: „Es läuft eher auf eine Umschuldung als einen Schuldenschnitt hinaus.“ Teuer wäre das trotzdem – für die Steuerzahler.