Den Haag ist eh ein Witz es Landen ja eh nur AntiAmerikanische Politiker dort und werden dort verurteilt, Amerika selber erkennt diesen Gerichtshof ja garnicht an, die Müssten ja Obama und Bush ja nach Den Haag ausliefern lassen wegen ihrer verbrechen Kriege ohne Grund starten zu lassen und wegen ihren Drohnen angriffen die Zivilisten Töten.
#2438 von Yu-Rebell:
Viertens: (... ) Wenn Janukowitsch im Haager Gerichtssaal als Angeklagter sitzen sollte, dann müssten Klitschko & Co ebenso angeklagt werden.
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Von Putin habe ich in diesem Zusammenhang nie gesprochen!
Zum internationalen Gerichtshof in den Haag habe ich eine eigene Meinung, welche (noch) nicht hier her passt. Vielleicht in ein paar Jahren.
Dennoch sollte man folgendes wissen:
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist einer der ältesten Gerichtshöfe der Welt. 1899 trat die erste Haager Friedenskonferenz zusammen und beschloss, einen „Ständigen Schiedsgerichtshof“ zu errichten. 1913 bezog er seinen Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Der Schiedsgerichtshof war mit Völkerrechtsexperten besetzt, die Konflikte zwischen Staaten schlichten sollten, die diplomatisch nicht mehr gelöst werden konnten. 1920 wurde der Ständige Internationale Gerichtshof des Völkerbundes geschaffen, aus dem mit Gründung der UNO im Jahre 1945 der Internationale Gerichtshof als Rechtsprechungsorgan dieser Nachfolgeorganisation des Völkerbundes wurde. Seine Statuten sind Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen.
Die fünfzehn Richter des IGH werden von der Generalversammlung und vom Sicherheitsrat der UNO gewählt. Jede einzelne der zu wählenden Personen muss natürlich die erforderliche Befähigung besitzen. In ihrer Gesamtheit müssen die Richter eine Vertretung der großen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt gewährleisten. Ihre Wahl erfolgt für neun Jahre, alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter neu gewählt. Sie sind in ihrer Amtsausübung unabhängig und grundsätzlich nicht absetzbar. Derzeit gibt es auch einen deutschen Richter am IGH: Carl-August Fleischhauer, der vorher im Auswärtigen Amt tätig war.
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind ohne weiteres Vertragsparteien des IGH und können ihn anrufen. Allerdings
müssen sich beide Streitparteien der IGH-Gerichtsbarkeit unterwerfen*. Dann, aber auch nur dann, sind sie nach der UNO-Charta verpflichtet, die Entscheidungen zu befolgen. Erzwungen werden kann die Befolgung der Entscheidung nicht. Dies widerspräche dem in den internationalen Beziehungen geltenden Grundsatz der Souveränität der Staaten. Bei Nichtbeachtung einer IGH-Entscheidung bleibt nur die Anrufung des UNO-Sicherheitsrates.
Und was viele nicht wissen:
Im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Serbien wurde auch Deutschland, zusammen mit anderen NATO-Staaten, vor dem IGH verklagt. Deutschland seinerseits hat eine Klage gegen die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Hinrichtung der Brüder LaGrand eingereicht. Die Zahl der Entscheidungen des IGH hält sich in Grenzen: seit 1946 sind es nicht einmal hundert, dazu kommt eine Reihe von Gutachten.
* Das ist der Grund, warum der IGH in den Augen Vieler ein eher zahnloses Konstrukt ist.
