Gauck: Staatsbesuch in Russland ist wegen Rechtsbruchs nicht möglich
Bundespräsident Joachim Gauck sagt, dass er derzeit wegen des Bruchs des Völkerrechts und wegen der Menschenrechts-Situation nicht nach Russland reisen könne. Er kann nicht verstehen, dass man die Empfindsamkeiten Russlands in vorauseilendem Gehorsam ernster nehmen könne als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Einen Krieg in Mitteleuropa erwartet Gauck jedoch nicht.Gauck: Staatsbesuch in Russland ist wegen Rechtsbruchs nicht möglich | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Gestörtes Verhältnis zu Russland: Deutschland gehört zu den Verlierern
Es wird immer gespenstischer, wie sich viele der
einflussreichen deutschen Medien nach dem „Kalten Krieg“ zurückzusehnen scheinen. Da kann man den Kritikern der Sanktionspolitik gegenüber Russland aus dem eigenen Lager wieder vorwerfen, auf der Seite des Feindes zu sein, wie das schon seinerzeit der Fall war, als es noch die
bösen Kommunisten und die Sowjetunion gab. Da benutzt jetzt selbst die Tagesschau der ARD kriminalrechtliche Begriffe wie „Strafe“, „bestrafen“ oder „Aussetzen auf Bewährung“, als würde die Bundesregierung über Russland zu Gericht sitzen. „
Sanktionen“ sind handelspolitische Instrumente, „Strafen“ dagegen moralische Urteile. Im englischen Sprachraum gibt es solche Verirrung nicht. Dort hält man sich an den Begriff „Sanktion“. Auch in Frankreich heißt das „sanction“ und nicht etwa „peine“ (Strafe).
Die deutsche Medien-Arroganz drückt sich ebenso in Schlagzeilen wie diese des Spiegel aus: „Sanktionen gegen den Westen: Der Kreml schlägt zurück – und trifft sich selbst“. Dabei trifft sich Deutschland eher noch weit stärker selbst.
Der russische Markt ist schon von der Bevölkerungszahl her einer der größten und zukunftsträchtigsten der Welt. Die Sanktionen des Westens werden China erlauben, längerfristig in das Vakuum einzusteigen, das sich da wegen der westlichen Sanktionen auftut. Das gilt für Energieimporte aus Russland, aber auch für Exporte dorthin, vor allem von Maschinen und Kraftfahrzeugen, wo
China zunehmend geklaute westliche und besonders deutsche Technologie anbieten kann und das zu wesentlich günstigeren Preisen als Deutschland. Dabei schaden die Sanktionen Deutschland umso mehr, als gleichzeitig die Exportmärkte in den Eurokrisenländern schlapp gemacht haben.
Der
Schaden für Deutschland wird längerfristig eintreten und immens sein, nicht zuletzt, weil sich Russland als Energie- und Rohstofflieferant und Deutschland mit seinen Industrieprodukten bisher ideal ergänzen (Abb. 18476).
Russland kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und muss nicht wie viele andere deutsche Handelspartner auf Kredit kaufen, und russisches Erdgas ist umweltpolitisch ein idealer Energieträger. Wegen dieser Struktur gehen durch Importe aus Russland – anders als bei denen aus den meisten übrigen Handelspartnern – bei uns kaum Arbeitsplätze verloren – im Ergebnis eine sehr positive Beschäftigungsbilanz. Diese Vorteile neiden uns unsere westlichen Partner schon seit langer Zeit und haben uns umso mehr gedrängt, nun diese Vorteile zu riskieren.
Inzwischen hält die nach Russland exportierende deutsche Wirtschaft die Sanktionen für einen Fehler. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnt vor dem Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. Und wörtlich: „Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen“.
Arrogant kommt dagegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher. Er sieht primär den Schaden auf der russischen Seite und erklärt dementsprechend in der Bild-Zeitung: „Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schon heute alles andere als gut“.
Zudem geht der deutsche und gesamte westliche Schaden weit über den Wirtschaftsbereich hinaus. Denn in kaum einem der großen internationalen Konflikte, wie im Nordirak und Syrien und natürlich der Ukraine, wird sich eine Lösung ohne Russland finden lassen. Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht zu begreifen.
Der Schaden durch die Russland-Sanktionen wird für Deutschland immens sein. Bislang ergänzten sich beide Länder ideal – Russland als Energie- und Rohstofflieferant, Deutschland exportierte seine Industrieprodukte. Moskau kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und kauft nicht viele andere Handelspartner auf Kredit. Die deutsche Wirtschaft hält die Sanktionen mittlerweile für einen Fehler. Viele Medien lechzen dagegen geradezu nach einem neuen Kalten Krieg.
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