Troika: Zypern hat ein gewaltiges Haushalts-Problem
Die zypriotische Regierung schiebt die finanziellen Probleme des Landes gern auf die schlechte Situation der nationalen Banken. Doch die Troika selbst verweist vor allem auf fiskalische Ungleichgewichte, die die Wirtschaft des Landes gefährden. Zypern hätte viel eher ein Bailout beantragen sollen.
Zwei Mal hat die Troika Zypern seit dessen Antrag für ein Bailout besucht und zuletzt im zypriotischen Finanzausschuss besonders die Regierung deutlich kritisiert. So lägen die Herausforderungen für die zypriotische Wirtschaft nicht nur im angeschlagenen Bankensektor, sondern vor allem auch in den fiskalischen Ungleichgewichten, die es einzudämmen gelte. Dies geht aus einer Mitschrift einer geschlossenen Sitzung zwischen der Troika und dem Finanzausschuss des Parlaments hervor, die Reuters vorliegt.
„Wir haben gesehen, dass Ihr Steuersystem schlechter als erwartet ist“, sagte der Vertreter der Europäischen Kommission, Maarten Verwey, in der Sitzung. „Die Wachstumsaussichten sind niedriger als wir es erwartet hatten, und als Folge dessen herrscht eine riesige Kluft zwischen Ihren Einnahmen und Ausgaben.“ Zudem sei eine „beträchtliche Erhöhung und Verstärkung der Bankenaufsicht“ erforderlich. Jeder Vorschlag bezüglich des Umfangs eines Bailout-Programms sei noch verfrüht (der türkische EU-Minister Egemen Bağış sorgte vor einigen Monaten mit seiner Aussage für Aufsehen, dass eine Angliederung von Nordzypern an die Türkei möglich sei – mehr
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Es wäre einfacher gewesen, die Probleme Zyperns zu lösen, als die Zeiten noch besser waren, erklärte Delia Velculescu vom IWF. „Heute ist es aufgrund der schwierigen Zeiten schmerzhaft, und die schlimmsten (Tage, Anm. d. Red.) liegen noch vor uns.“
Die Troika geht davon aus, dass Zypern 2012 und 2013 in einer Rezession sein werde und die hohen staatlichen Löhne gekürzt werden müssen. Vor September werde es aber keine konkreten Beschlüsse für ein Bailout geben.
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