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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Israel: Erste Hilfslieferung via neuen Übergang

Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon gestern in Betrieb gegangen, und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee heute mit. Die Ladung sei zuvor am großen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens kontrolliert worden.

Wo genau sich der neue Übergang befindet, wie viele Lastwagen in den Gazastreifen fuhren und was sie geladen hatten, wurde nicht mitgeteilt. Auch die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische COGAT-Behörde bestätigte die Öffnung des neuen Übergangs.

Internationaler Druck
In einem von der Armee auf Telegram veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Lastwagen in der Dunkelheit ganz langsam über unbefestigte Wege fahren. Auf ihren offenen Ladeflächen sind in Plastik eingeschweißte große Pakete zu sehen.

 
Wie sich die Israelis für den Ernstfall eines iranischen Angriffs wappnen
Die Hafenstadt Haifa im Norden des Landes könnte das erste Ziel eines Gegenschlags werden. Dort bereitet man sich vor, ohne in Panik zu verfallen. Reportage aus Haifa

Doron steht vor dem geöffneten Kofferraum seines Wagens und stapelt strategisch: zuerst die Sechserpacks Trinkwasser. Dann der Rest: Konserven, löslicher Kaffee, Cracker. Auch Zwiebeln, Knoblauch. Nach und nach leert sich sein Einkaufswagen, füllt sich sein Auto. Es ist kein normaler Schabbat-Einkauf, den der 60-Jährige an diesem Freitagvormittag erledigt: Doron kauft Vorräte für den Worst Case.

"Binnen 24 bis 48 Stunden" soll der Iran seinen Angriff auf Israel starten. Das haben die Israelis am Freitagmorgen aus israelischen Medien erfahren, die sich auf eine US-Zeitung berufen, die ihrerseits wiederum israelische Quellen zitiert. So geht das seit mehr als einer Woche: Wer von Israels Regierung Konkretes hören möchte, wie akut die Gefahr eines iranischen Angriffs nun wirklich ist, stirbt dumm.

 
Palästinenser verklagen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Panzerabwehrwaffen nach Israel. Mithilfe von Menschenrechtsorganisationen haben Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nun Klage eingereicht. Deutschland verletze seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention.
Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gaza-Streifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Laut Verwaltungsgericht ging die Klage am Donnerstag ein.

Einer Sprecherin zufolge sind die Antragsteller fünf Menschen mit verschiedenen Wohnorten im Gaza-Streifen, unter anderem in Rafah. Sie fechten demnach die Genehmigung einer Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen an Israel an. Außerdem fordern sie die Lieferung für rechtswidrig zu erklären und zu stoppen, falls diese noch nicht erfolgt ist.

 
Norwegen unterstützt Anerkennung eines Palästinenserstaats
Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat Norwegen erklärt, an der Seite weiterer Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. „Norwegen ist bereit, den Staat Palästina anzuerkennen“, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe gestern bei einer Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Pedro Sanchez. Für das Vorhaben gebe es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Zudem müsse die Entscheidung in enger Abstimmung mit „gleichgesinnten Ländern“ getroffen werden.

Spanien als treibende Kraft
Bereits im November hatte das norwegische Parlament einen Vorschlag der Regierung angenommen, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das skandinavische Land richtete Anfang der 1990er Jahre Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern aus, die 1993 zum Abschluss des Oslo-Abkommen führten.

 
Toter und Verletzte bei Siedlergewalt im Westjordanland
Israelische Soldaten sind auf der Suche nach einem 14-jährigen vermissten Siedler gewaltsam nach Al-Mughajir vorgedrungen. Siedler zündeten offenbar Autos und Häuser an. Bei Zusammenstößen mit Palästinensern starb ein Mensch.
Bei Zusammenstößen zwischen gewalttätigen Siedlern und palästinensischen Bewohnern sind in der Nähe von Ramallah ein Palästinenser getötet und weitere 25 verletzt worden. Das gab das palästinensische Gesundheitsministerium bekannt. Siedler aus einem illegalen Außenposten waren mit Schusswaffen in das Dorf Al-Mughajir, 20 Kilometer nordöstlich von Ramallah, eingedrungen, nachdem ein 14 Jahre alter Siedler beim Hüten einer Tierherde verschwunden war.

Israelische Medien berichteten, dass zuerst israelische Sicherheitskräfte in Al-Mughajir einrückten, um dort nach dem Siedler-Jungen zu suchen. Bewohner bewarfen die Soldaten mit Steinen und Brandsätzen. Drei Soldaten erlitten demnach leichte Verletzungen. Anschließend drangen Hunderte Siedler in das Dorf ein, um palästinensisches Eigentum zu zerstören, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben der Dorfverwaltung setzten sie Dutzende Autos und mehrere Häuser in Brand. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

 
EU setzt Hamas und Islamischen Dschihad auf Sanktionsliste
Die EU-Länder haben den militärischen Flügel der Hamas sowie den Islamischen Dschihad sanktioniert. Grund ist die sexualisierte Gewalt, die die Terrororganisationen beim Massaker am 7. Oktober in Israel ausgeübt haben.
Die Staaten der Europäischen Union haben den militärischen Flügel und die Spezialeinheiten der Hamas sowie den bewaffneten Flügel des sogenannten Islamischen Dschihad wegen Verletzung der Menschenrechte auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Grund ist die weitreichende sexualisierte Gewalt bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres.

Die EU-Länder erklärten , dass die Qassam- und die Al-Quds-Brigade sowie die Nukhba-Truppe nun mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot in die EU belegt sind. Auch die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern für sie ist nun verboten. Die Hamas und der Islamische Dschihad wurden von der EU bereits als terroristische Organisationen eingestuft.

 
Gestern wurde der Palästina Kongress von den Cops gestürmt und verboten. Heute und morgen ist er auch verboten!
Wie geil ist das denn!
 
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