
Hier ein Überblick:
Machtkampf in Kiew
Die Parteien der Ukraine
Auf der Straße demonstriert die ukrainische Opposition gegen Präsident Janukowitsch, im Parlament versucht sie, die Regierung zu stürzen. Wer sind die Kontrahenten? Welche Parteien verbünden sich, welche stehen gegeneinander? tagesschau.de gibt einen Überblick.
Regierungslager:
Die "Partei der Regionen" (2012: 30 %)
...Viktor Janukowitschs "Partei der Regionen" ist nicht in allen Gegenden des Landes gleich stark, vielmehr ist sie vor allem die Partei von zwei Region - des Ostens und des Südens des Landes...
Entsprechend steht die "Partei der Regionen" für eine Politik, die die veralteten Wirtschaftsstrukturen des Landes stützt, die Kohle- und Stahlindustrie, und eine Modernisierung des Landes scheut. Zugleich steht sie für eine Politik des Ausgleichs mit Russland, von dessen Gaslieferungen die Ukraine abhängig ist...
Die Partei wird stark beeinflusst von dem Stahl- und Kohle-Oligarchen Rinan Achmetow, dem reichsten Menschen des Landes, ... Allerdings hat Janukowitsch seit 2010 versucht, sich behutsam aus dem Schatten Achmetows zu lösen und dafür - ähnlich dem Vorgehen von Wladimir Putin in Russland - Personen aus seinem persönlichen und familiären Umfeld auf einflussreiche Positionen zu bringen.
"Kommunistische Partei der Ukraine" (2012: 13,2 %)
Die Kommunistische Partei der Ukraine trägt schwer an dem Erbe der Sowjetzeit und hat - wie viele andere ihrer Schwesterparteien - nach der Unabhängigkeit der Ukraine deutlich an Bedeutung verloren. 2012 kam sie noch auf 13,2 Prozent der Stimmen. Im Parlament unterstützt sie die "Partei der Regionen" von Präsident Janukowitsch. Gemeinsamkeiten finden sie in der russlandfreundlichen Außenpolitik, der Förderung der Schwerindustrie sowie in der Sozialpolitik.
Opposition:
"Batkiwschtschyna" - "Vaterland" (2012: 25,5 %)
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Timoschenkos Zeit als Ministerpräsidentin war geprägt von verbissenen Auseinandersetzungen mit Juschtschenko, immer wieder ging es dabei um den Energiesektor und um das Verhältnis zu Russland. Timoschenko stand dabei einerseits im Ruf, pro-westlich orientiert zu sein, verständigte sich andererseits während ihrer Amtszeit mit Russland pragmatisch auf neue Gasverträge. Diese Verträge waren später ein Grund für ihre Inhaftierung, sie sollen nachteilig für den Staat gewesen sein.
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Das Programm von "Vaterland" bestehe einzig und allein in der Person Timoschenko, hielt die Konrad-Adenauer-Stiftung 2010 fest. Es würden diejenigen Positionen vertreten, die ihrem Machtgewinn nützten...
Politisch hat sich "Vaterland" in das Lager der konservativen und christlichen Parteien Europas eingeordnet.
"Udar" - "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" (2012: 13,9 %)
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Die Partei wurde 2010 gegründet und ist ganz auf den populären Sportler zugeschnitten...Wie in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sind Personen das Programm.
"Udar" gibt sich klar pro-europäisch und tritt für eine Orientierung an europäischen Werten ein. Rechtstaatlichkeit, Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten sowie demokratischer Wettbewerb sollen der Ukraine Stabilität verleihen. Klitschko strebt den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und die Modernisierung der Ukraine an.
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So hat "Udar" gute Beziehungen zur CDU und wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung beraten. Dem Webportal "openDemocrazy" nach wird "Udar" von dem Gashandelsunternehmen RosUkrEnergo unterstützt, nachdemdem dieses an Einfluss auf die "Partei der Regionen" verloren habe. Der Journalist Sergii Leshenko bezeichnet "Udar" deshalb als "Satellit" von RosUkrEnergo.
"Swoboda" - "Freiheit" (2012: 10,4 %)
Die Partei "Swoboda" nimmt nicht jeden Interessenten in ihre Reihen auf. Mitglieder müssen Ukrainer sein und dürfen weder Atheisten noch ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei sein. Denn die Nation, so heißt es auf der Website der Partei, sei eine Gemeinschaft, die sich aus Blut und Bewusstsein bilde. Feststellungen wie diese und die Entstehungsgeschichte haben "Swoboda" den Ruf eingetragen, extrem rechts zu sein...
Sie fährt einen strikt anti-russischen Kurs und setzt auf unbedingte Loslösung von Moskau. Das Plädoyer für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, Wirtschaftssektoren und Landbesitz trägt deutlich nationalistische und isolationistische Züge. "Swoboda" fordert den Aufbau eines eigenen Arsenals von Atomwaffen...
"Swoboda"...hat sich dem Verbund "EuroNat" angeschlossen, dem auch der französische "Front National" angehört.Ihr Parteivorsitzender Oleg Tjagnibok mobilisiere "antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus", schrieb die Konrad-Adenauer-Stiftung vor der Präsidentenwahl 2010.
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Hintergrund: Die Parteien der Ukraine | tagesschau.de
Also wie man aus dieser Opposition eine Regierung zusammen bringen will, ist mir schleierhaft, "Vaterland" und "Udar" mögen ja noch angehen, aber wer will denn ernsthaft mit der "Swoboda" zusammen arbeiten!?!?
Das wird ein harter Winter für die Ukraine, vor allem, weil beide Lager z.Zt. eine Entweder-Oder-Position einnehmen. Dabei wäre jetzt Kompromißfähigkeit angesgt...
Wenn sie auch nur halbwegs realistisch weiter denken als jetzt nur auf den Straßen die Abdankung der Regierung, des Präsidenten und Neuwahlen zu fordern, werden sie wohl über eine Koalition auch mit Swoboda im Plan oder den Gedanken berücksichtigen müssen. Denn ich glaube kaum, dass allein Tymoschenko und Klitschko eine regierungsfähige Mehrheit erreichen werden. Und eine große Koalition mit Janukowitsch oder den Kommunisten wird wohl kaum in Rede stehen.
Ebenso wird das sicher in den Planspielen des Auswärtigen Amtes berücksichtigt worden sein. Der deutsche Botschafter soll sich bereits im Frühjahr ja auch schon mit dem Parteiführer getroffen haben. Falls es zu einem Umsturz und zu Neuwahlen und wenigstens einer Tolerierung durch Swoboda kommt. wäre ich mal gespannt, wie dass dann wertedemokratische Presse und Politiker in DE, Polen usw. verkaufen werden. Aber wird schon^^