EU: Spanier sind Europäer, Katalanen nicht, denn: Europäische Staatsbürgerschaft an den Mitgliedsstaat gebunden!
„Wenn sich ein Teil eines Mitgliedsstaates abspaltet, dann verlässt er automatisch die EU“, versicherte heute ein Sprecher der Gemeinschaft.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Justiz-Kommissarin Viviane Reding teilte die Einschätzung Spaniens, dass ein Teil eines Mitgliedsstaates, der sich abtrenne, automatisch die Verträge verlasse, da die EU keine einseitigen Willenserklärungen anerkennen könne. Diese Rechtsauffassung sei bereits mehrfach geäußert worden.
Dies gebietet schon das Eigeninteresse der EU, denn sonst könnten Mitgliedsstaaten, die sich in vier, fünf, unabhängige Staaten teilten, die vier- bis fünffache Stimmenzahl bei Entscheidungen bekommen, die sie gemeinsam interessierten. Anders herum ausgedrückt: Mit jedem neuen Mitgliedsstaat in der EU sind die Stimmen der Alt-Mitglieder ein klein wenig weniger wert (derzeit -,02%) und wegen der geforderten Einstimmigkeit sind Beschlüsse zunehmend schwieriger zu treffen.
Wenn ein Mitgliedsstaat der EU sein unterentwickeltstes Gebiet in die Unabhängigkeit entliesse – auch eine Form der Asozialität – dann hätte die EU automatisch einen neuen, maximalen Leistungsempfänger. Das kann sie nicht wollen. Das wird sie deshalb verhindern.
