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Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt


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Türkeis neuer Präsident Recep Tayyip Erdogan. / Bild: (c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Am heutigen Donnerstag wurde Recep Tayyip Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt. Die Opposition ließ zuvor demonstrativ den Parlamentssaal.
28.08.2014 | 14:23 | (DiePresse.com)
In der Türkei ist der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als neuer Präsident vereidigt worden. Erdogan legte den Amtseid bei einer feierlichen Zeremonie vor dem Parlament in Ankara ab, die von der größten Oppositionspartei CHP boykottiert wurde. Nach seiner Amtseinführung ernannte Erdogan den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten.

Der islamisch-konservative Politiker bekannte sich bei seiner Vereidigung zur türkischen Verfassung, zum Rechtsstaat und zur Demokratie. Mit der Neuvergabe beider Ämter wird auch die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor der Parlamentswahl 2015 besiegelt.

Mit 52 Prozent gewonnen


Erdogan war am 10. August bei der ersten Direktwahl eines Staatschefs in der Türkei zum Präsidenten und Nachfolger seines Parteikollegen Abdullah Gül gewählt worden, der das Präsidentenamt seit 2007 innehatte. Seine Ämter als Partei- und Regierungschef musste Erdogan niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen.
Davutoglu wurde am Mittwoch von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit auch für das Amt des Regierungschefs nominiert. Sein Kabinett soll bis Freitag stehen.Erdogan als Staatspräsident der Türkei vereidigt « DiePresse.com
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Mehr als 1000 Parteimitglieder stimmten dem Wunsch des bisherigen AKP-Chefs und Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu, Davutoglu zugleich für die Übernahme des Amtes des Regierungschefs zu nominieren.
Erdogan gibt beide Ämter auf, nachdem er am 10. August als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen war. Nach der Vereidigung Erdogans als Präsident an diesem Donnerstag übernimmt Davutoglu somit von ihm auch das Amt des Ministerpräsidenten.
In einer Rede vor rund 40'000 AKP-Anhängern in einem Stadion in der türkischen Hauptstadt sagte Davutoglu, er wolle gemeinsam mit Erdogan «eine neue Türkei aufbauen - Hand in Hand, Schulter an Schulter».
Es werde «keinen Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten geben». «Niemand kann Hass zwischen den Kameraden säen», rief Davutoglu, der nach seiner Rede schweissgebadet war, den AKP-Unterstützern zu.
Erdogan betonte bereits zuvor, sein bisheriger Aussenminister werde nicht als seine Marionette auftreten, sondern als Regierungschef echte eigene Macht haben. «Ich möchte dies betonen: Davutoglu wird kein Verwalter sein», sagte Erdogan. Die Partei habe stets «persönliches Machtstreben» ausgeschlossen.
«Die AKP wird niemals eine Ein-Mann-Partei sein, sie ist eine Partei der Prinzipien», betonte Erdogan. «Unser Ziel wird sich nicht morgen ändern, und es wird in Zukunft nicht aufgegeben.»
Erdogan war als Sieger aus der ersten Direktwahl des Staatschef vom 10. August hervorgegangen. Laut der Verfassung darf der Präsident keiner Partei angehören. Es wird erwartet, dass der 60-jährige Erdogan dem bisher vorwiegend repräsentativen Präsidentenamt mehr Macht verschaffen will.
Der 55-jährige Davutoglu wurde in der vergangenen Woche bereits von der Parteiführung als einziger Kandidat für den Parteivorsitz nominiert. Seine Wahl war daher nur noch eine Formalie.
Bereits bei der Ankunft mit seiner Frau Emine wurde Erdogan am Morgen wie ein Star empfangen. Der Ministerpräsident warf rote Nelken in die Menge, während ein Popsong mit dem Refrain «Recep Tayyip Erdogan» erschallte. Der Slogan des Kongresses «Alle gemeinsam für eine neue Türkei» unterstrich Erdogans Ziel, das Land in eine starke Regionalmacht zu verwandeln.
Erdogan kündigte bei dem Parteitag an, dass Davutoglu bis Freitag sein neues Kabinett vorstellen werde. Bereits seit Tagen wird darüber spekuliert, wer der neuen Regierungsmannschaft angehören wird.
So wird der bisherige Geheimdienstchef Hakan Fidan als Kandidat für das Aussenministerium gehandelt. Grosse Aufmerksamkeit richtet sich auch auf die Zukunft des in der Wirtschaft beliebten Politikers Ali Babacan. (SDA)Türkei: Davutoglu übernimmt von Erdogan Leitung von Partei und Regierung | Ausland | Blick

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Amts schwur unseren ersten vom Volke gewählten Präsidenten

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Der Präsident vor der Präsidenten Garde

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Artillerie schießt 101 mal für den Präsidenten

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Der bisherige Aussenminister Davutoglu versprach eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan, der am Donnerstag als Staatsoberhaupt vereidigt worden war.

Mevlüt Cavusoglu, bisher Minister für EU-Angelegenheiten, wird neuer Aussenminister. Ihm folgt im Europaministerium Volkan Bozkir nach. Wirtschaftsminister Ali Babacan und Finanzminister Mehmet Sismek bleiben in ihren Ämtern.

Yalcin Akdogan, ein wichtiger Berater Erdogans, wurde zu einem stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Davutoglu muss noch vom Parlament im Amt bestätigt werden. Türkei: Neuer türkischer Ministerpräsident Davutoglu stellt Kabinett vor | Ausland | Blick

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