HRW: Merkel soll Kiew zum Schutz der Zivilisten in Ostukraine auffordern
Human Rights Watch (HRW) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk aufzufordern, das Militär des Landes zu allen möglichen Vorsichtsmaßnahmen zur Minimierung möglicher Schäden für die Zivilbevölkerung der Donbass-Region zu verpflichten.
Am Donnerstag, den 8. Januar, soll sich Merkel mit Jazenjuk in Berlin treffen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor mitgeteilt hatte. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben bilateralen Fragen vor allem außen- und europapolitische Themen wie das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung in der Ukraine stehen.
Merkel solle das ukrainische Verteidigungsministerium darauf hinweisen, klare und konkrete Befehle für die gegen die Milizen im Osten der Ukraine kämpfenden Truppen zu erlassen, durch die der Einsatz bestimmter Waffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten verboten wird, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation vom Dienstag.
Zudem solle die Bundeskanzlerin Kiew ermutigen, weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen durchzuführen, laut denen ukrainische Truppen für die Angriffe im Osten verantwortlich waren, bei denen nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten unterschieden wurde und dadurch zivile Opfer zu beklagen waren.
„Als einer der engsten Verbündeten der Ukraine übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung, wenn gegenüber der Führung dieses Landes sichergestellt werden soll, dass die Verpflichtungen des Kriegsrechts und zum Schutz der Zivilisten durchgesetzt werden“, so Rachel Denber, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien von HRW.
Die von den ukrainischen Behörden eingeleitete Ermittlung sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte Denber. Sie sollte aber sorgsam geführt werden – sonst bringe es nichts. Merkel solle Jazenjuk dazu bewegen, eine vollständige Ermittlung zu garantieren.
HRW hatte in ihrem Bericht im Oktober das ukrainische Militär für den Einsatz von Streumunition im Donbass verantwortlich gemacht. HRW bezeichnet den Einsatz von Streubomben als Kriegsverbrechen. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestritt jedoch die Vorwürfe, die nicht nachgewiesen wurden.
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Washington verschärft Konfrontation mit Russland - Zeitung
Die US-Politik in Bezug auf die Ukraine setzt auf ein weiteres Verschärfen der geopolitischen Konfrontation mit Russland und treibt diese auf ein gefährliches Niveau, so die Zeitung „Global Times“.
Wie das chinesische Blatt am Mittwoch schreibt, kann der von US-Präsident Barack Obama unterzeichnete „Ukraine Freedom Support Act“ einer Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen dauerhaft im Wege stehen.
„Ungeachtet dessen, wie dieses provokative und nutzlose Gesetz umgesetzt wird, wird es normale russisch-amerikanische Beziehungen in Zukunft möglicherweise noch eine gewisse Zeit lang behindern“, schreibt der Autor des Artikels Clifford Kiracofe.
Es sei kein Geheimnis, dass sich einflussreiche amerikanische Kreise in den letzten Jahren darum bemüht haben, Russland nicht nur unter Druck zu setzen, sondern auch durch diplomatische, militärische, wirtschaftliche und politische Mittel zu blockieren, so die Zeitung.
Derzeit arbeiten die USA mit ihrer Ukraine-Politik auf eine weitere geopolitische Konfrontation mit Russland hin, was diese auf ein gefährliches Niveau steigen ließe.
Die vom Westen hervorgerufene und finanzierte Ukraine-Krise biete der transatlantischen politischen und finanziellen Oligarchie den Vorwand zu einer Erweiterung und Festigung der Nato. Trotz des Umstandes, dass viele die Nato als nutzlos und überholt ansehen, gelte die Allianz als Hauptmechanismus zur Sicherung der sogenannten „westlichen Ordnung“ im globalen Ausmaß.
In der EU gebe es aber tiefe Meinungsunterschiedene zwischen denjenigen, die die aggressive Politik der Nato gegenüber Russland unterstützten, und denen, die die provokative Politik, welche auf eine Isolierung Russlands gerichtet ist, ablehnen.
Im Unterschied zur EU seien die Politiker in Washington fast einmütig darauf eingestellt, Russland einzudämmen. Das deutlichste Beispiel sei gerade das vom US-Kongress gebilligte und vom Weißen Haus unterzeichnete Gesetz "Ukraine Freedom Support Act".
http://de.sputniknews.com/ausland/20150107/300510592.html