FloKrass
Dvoglavi orao
Ich finde es nicht gut, dass man türkischen Politikern ihre Auftritte im Ausland verbietet. Schliesslich gehören auch politische Veranstaltungen zur Meinungsfreiheit. Aber es ist eben schon grenzwertig, wenn innenpolitische Themen offiziell im Ausland besprochen werden.
Grundsaetzlich ist das so, wie du es sagst, Wahlkaempfe und politische Auftritte von auslaendischen Politikern sollten in Deutschland nicht verboten werden. ABER: solange sich das alles im demokratischen Rahmen haelt. Wenn aber die Meinungsfreiheit in Deutschland, den Niederlanden oder X beliebigen Land missbraucht wird, um Stimmen einzufangen, um dadurch die Meinungsfreiheit und andere Rechte in bspw der Türkei zu beschneiden, dann hat dieser Wahlkampf oder politische Auftritt in Deutschland nichts zu suchen und niemand in Deutschland ist dazu verpflichtet, einen solchen Auftritt mit einem solchen Ziel zu dulden. Punkt.
