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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am

Auszug: Da eine Veröffentlichung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen darstellen könnte und die Anfrage der AfD-Fraktion auch ohne Veröffentlichung dieser Details beantwortet und verstanden werden könne, „haben in der Abwägung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwogen.“

Ja, ja die Persönlichkeitrechte. Was für eine verlogene Begründung.
Ein Glück, dass es die AfD gibt.
 
„Wir wollen nicht, dass sie (Einzelheite der schweren Verletzung) in der Öffentlichkeit diskutiert werden“, sagte Frombach.
Mal abgesehen davon, dass nur ziemlich Gestörte solche Details unbedingt wissen müssen und ob Persönlichkeitsrechte betroffen sind ist es schon absurd, dass eine Staatsanwältin bestimmt, was in der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden soll.
 
Maas ist zwar nicht unbedingt mein Lieblingspolitiker, aber hier hat er recht. Es kann nur mit Russland Frieden und eine gesunde Wirtschaft geben, nicht ohne. Dieses Land wurde sanktioniert, da sind andere Länder sanktionslos in Sachen Menschenrechtsverletzungen viel weiter. Das ist kein Plädoyer für Putin aber Deutschland hat auch Russland gegenüber moralische Verpflichtungen. Gespräche müssen sein.

https://www.tagesspiegel.de/politik...ng-grosser-krisen-ohne-russland/21263624.html
 
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