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Der Ukraine Sammelthread

Ukraine: Derzeit keine Hinweise auf russischen Einmarsch​

Die Regierung in Kiew sieht aktuell keine militärische Bedrohung durch Russland und warnt vor Panikmache.

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Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge besteht laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform aktuell keine Gefahr einer Invasion durch russische Truppen: Militärangehörige der Russischen Föderation hätten bisher keine einzige Angriffsgruppe gebildet, die auf einen möglichen Einmarsch hindeuten könnte.

Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der ICTV-Talkshow „Swoboda Slowa“. Das ukrainische Militär prüfe derzeit verschiedene Szenarien für die Wahrscheinlichkeit eines Vormarsches der Russischen Föderation. Allerdings gebe es derzeit keine Bedrohung und es sei nicht notwendig, Panik zu schüren, so der Minister.

Wie Ukrinform berichtete, fand am Montag unter dem Vorsitz des Präsidenten der Ukraine eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) statt. Erörtert wurden unter anderem Fragen wie Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit vor internen und externen Bedrohungen, aktueller Stand der Dinge in der Wirtschaft, Energie, und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss an die RNBO-Sitzung sagte Olexij Danylow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, dass die Regierung die Ukrainer auffordere, ruhig zu bleiben. Die staatlichen Einrichtungen verfügten über ein Warnsystem, mit dem auffällige russische Aktivitäten erfasst würden, um danach die Bevölkerung warnen zu können.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtete am Dienstag über Aktivitäten bei der Gründung eines trilateralen Bündnisses zwischen Großbritannien, Polen und der Ukraine. Kuleba sagte in der ICTV-Talkshow „Swoboda Slowa“: „In der ukrainischen Außenpolitik ist die Idee der Schwarzmeer-Ostsee-Achse seit langem präsent. Und sicherlich könnte diese Vereinigung von Großbritannien, Polen und der Ukraine diese Achse erheblich stärken und erweitern. Wir arbeiten aktiv daran. Meinem britischen Ministerkollegen zufolge habe sich Großbritannien ernsthaft in diesen Prozess eingeschaltet. Bald, denke ich, wird es sehr gute Nachrichten geben.“ Zuvor hatte die britische Außenministerin Liz Trass kürzlich gesagt, Großbritannien erwäge ein trilaterales Bündnis mit Polen und der Ukraine.

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser Élysée-Palast.

 

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R25-300 schrieb:
Biden sagt, er könnte Putin sanktionieren. Biden-Beamte sagen, dass zusätzliche Truppen und Sanktionen bereit sind.
https://www.bloomberg.com/news/arti...-continues-after-biden-eu-call-ukraine-update

Kanada hat Familien diplomatischer Mitarbeiter in der Ukraine angewiesen, das Land zu verlassen.
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In Erwartung auf eine große Zahl von Flüchtlingen
Das russ. Innenministerium schlug vor, das Asylverfahren in der Russischen Föderation zu vereinfachen
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Die schwedische Verteidigungsbehörde hat Kriegs- und Krisenstäbe aktiviert, „um bei Bedarf planen und vorbereitet sein zu können“.
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Der kroatische Präsident Zoran Milanovic wurde in der Ukraine wurde zum Kreml-Propagandisten erklärt
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic in der Ukraine wurde als Komplize der "russischen Invasoren" und Teilnehmer an "Sonderoperationen des Kremls" bezeichnet.

Der kroatische Präsident wurde zum „Kreml-Propagandisten“ und zum Teilnehmer an der „humanitären Aggression“ gegen die Ukraine, nachdem er sich geweigert hatte, kroatische Truppen zur Unterstützung Kiews im Falle eines militärischen Konflikts mit Moskau zu entsenden. Milanovic drohte, die Streitkräfte des Landes im Falle einer solchen Entwicklung aus dem Nato-Kontingent zurückzuziehen.

„Kroatien wird nicht nur nicht schicken, sondern im Falle einer Eskalation alle bis zum letzten kroatischen Soldaten zurückrufen. Das hat nichts mit der Ukraine zu tun, sondern mit Bidens Politik, die ich als widersprüchliches und gefährliches Verhalten ansehe.
Die Ukraine sei „eines der korruptesten Länder der Welt und hat keinen Platz in der NATO.“ Milanovic glaubt, dass Kroatien sich nicht am Konflikt zwischen Moskau und Kiew beteiligen sollte.“
https://lenta.ru/news/2022/01/25/zoranzrada/

NATO-Truppen werden auf der Seite der Ukraine gegen Russland nicht kämpfen, es sei denn Russland greift Polen oder baltische Republiken an

Weissrussland
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Kroatien entscheidet nicht über die NATO und es schockiert mich wie Kroatien und Deutschland sich gegen die Freiheit in Europa stellen.
 
Deutschland ersuchte Energie-Ausnahmeregelung bei Russland-Finanzsanktionen

Die deutsche Regierung hat auf eine Ausnahmeregelung für den Energiesektor gedrängt, wenn russische Banken daran gehindert werden sollten, US-Dollar-Transaktionen abzuwickeln, wie Bloomberg-Dokumenten zu entnehmen ist.

Personen, die mit den jüngsten Diskussionen vertraut sind, sagten, andere große westeuropäische Nationen hätten ähnliche Ansichten. Ein Beamter sagte, dass Gespräche seit der Verbreitung der Dokumente darauf hindeuten, dass die Ausnahme wahrscheinlich Teil eines endgültigen Pakets von Strafen sein wird, die mit den USA vereinbart wurden und für den Fall eingesetzt werden, dass Moskau in die Ukraine einmarschiert.

Während Präsident Wladimir Putin Truppen nahe der ukrainischen Grenze zusammenzieht, arbeiten die USA und ihre europäischen Verbündeten daran, sich auf wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen zu einigen. Deutschland befürchte aber, dass ohne eine Ausnahmeregelung die Energieversorgung Europas gefährdet sein könnte, heißt es in einem der Dokumente.

Eine solche „Ausgliederung“ der Sanktionen würde mögliche Maßnahmen gegen die Nord Stream 2-Pipeline nicht verhindern, die in den kommenden Monaten zusätzliches russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland bringen soll, sagte der Beamte. Das Auswärtige Amt wollte sich zu den Dokumenten nicht äußern.

Die Papiere wurden mit Berlins Verbündeten geteilt und kommen, da die deutsche Regierung von anderen Nationen kritisiert wird, weil sie den Verkauf oder Versand von Verteidigungswaffen in die Ukraine blockiert hat. Der Kreml hat wiederholt seine Absicht bestritten, in die Ukraine einzumarschieren, fordert aber Sicherheitsgarantien von der NATO .

Ein Beamter der Europäischen Union sagte, dass zu den Optionen, die auf dem Tisch liegen, die Einschränkung der Fähigkeit Moskaus gehört, Währungen umzurechnen, mit dem Westen zu handeln und Zugang zu Schlüsseltechnologien zu erhalten. Die Herausforderung besteht darin, dass jedes Land versucht, seine eigene Wirtschaft vor potenziell erheblichen Nebenwirkungen zu schützen, während die Verbündeten daran arbeiten, ein umfangreiches Paket von Maßnahmen zusammenzustellen.

Mehrere andere große europäische Länder haben ebenfalls versucht, im Rahmen der Sanktionsdiskussionen Carve-Outs einzuführen, und haben auf Übergangsfristen gedrängt, bevor die volle Kraft der Maßnahmen in Kraft treten würde, sowie auf Schutzmaßnahmen für bestehende Verträge, so die mit Diskussionen vertrauten Personen die in den letzten Wochen stattgefunden haben.

Deutschland hält fest daran, der Ukraine Waffen zu verweigern, während die Alliierten ins Wanken geraten

Dennoch sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung, Moskau benötige Öl- und Gaseinnahmen ebenso sehr wie Europa bei der Energieversorgung auf Russland blicke. Die Energiefrage sollte eher als gegenseitige Abhängigkeit denn als reiner Vorteil für Putin betrachtet werden, sagte der Beamte.

Auch die Regierung in Berlin hat Bedenken hinsichtlich der schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutschen Finanzinstitute und die europäische Wirtschaft geäußert, wenn die Alliierten ein umfassendes Einfrieren russischer Vermögenswerte verhängen und Geschäfte mit russischen Großbanken verbieten würden.

Jegliche ungewollten Folgen über die angegriffenen Institutionen hinaus seien eine rote Linie für Deutschland, fügt eines der Papiere hinzu. Sie führt das Beispiel des Iran an, wo US-Sanktionen dazu geführt haben, dass die meisten europäischen Finanzinstitute fast alle mit dem Iran verbundenen Handelsaktivitäten eingestellt haben.

„Die gleiche Argumentation gilt für den Ausschluss großer russischer Banken von Swift“, heißt es in dem Dokument zum internationalen Zahlungssystem.

Im Falle einer „militärischen Aggression gegen einen souveränen Staat und einer schweren Verletzung des Völkerrechts, die den europäischen Frieden und die Sicherheit gefährdet“, ist Deutschland bereit, ein Paket zu unterzeichnen, das Folgendes beinhalten könnte:

  • Vollständiges Einfrieren von Vermögenswerten und ein Transaktionsverbot für eine ausgewählte Gruppe russischer Banken
  • Weitere Beschränkungen für Staatsschulden und Kapitalmarktbeschränkungen für staatliche Unternehmen
  • Ein Handelsverbot für einige russische Staatsunternehmen, das sie effektiv dazu zwingt, sich von den Aktienmärkten zurückzuziehen
  • Einfuhrbeschränkungen für ausgewählte russische Metalle und Chemikalien sowie Ausfuhrbeschränkungen für einige Luxus- und Hightech-Güter
  • Strengere Beschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können
  • Reiseverbote und Einfrieren von Vermögenswerten gegen Oligarchen
  • Beschränkungen für Investitionen in Russland.

www.bloomberg.com

Germany Sought Energy Exemption in Russia Finance Sanctions

The German government has pushed for an exemption for the energy sector if there is a move to block Russian banks from clearing U.S. dollar transactions, according to documents seen by Bloomberg.
www.bloomberg.com www.bloomberg.com
 
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