
Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer
Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Föderationsrat in Moskau verabschiedet, wie staatliche Nachrichtenagenturen melden.
Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Putin unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.
orf.at
Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Föderationsrat in Moskau verabschiedet, wie staatliche Nachrichtenagenturen melden.
Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Putin unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Über 1.300 Festnahmen bei Demos in Russland
Die Zahl der Festnahmen bei Protesten gegen die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung steigt immer weiter: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info befinden sich mehr als 1.300 Personen in Polizeigewahrsam. Den Angaben zufolge seien Festnahmen in mindestens 38...
