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Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit stehen in Deutschland unter Strafe

Ivo2

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Croatia
"Armenien wäre locker erfasst", sagt Martin Heger mit Blick etwa auf den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916. Das heißt: Beim nächsten Streit, ob dieser Genozid ein Genozid war, der hierzulande etwa türkische Anhänger der Erdoğan-Regierung aufregen und somit den "öffentlichen Frieden" gefährden kann, könnten Strafanzeigen wegen Leugnung erstattet werden.

Ebenso sei dies vorstellbar bei einem Streit über aktuelle russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn: Wer Massaker wie in Butscha leugne oder ihnen gar applaudiere, sagt der Jurist Heger, der könne den Frieden "zwischen russischen und ukrainischen Emigranten in Deutschland" gefährden. Auch das wäre dann theoretisch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Deutschland setzt bloß eine EU-Vorgabe um
Bemerkenswert ist, wie still und leise diese Änderung gekommen ist. Eine größere Ankündigung hatte es nicht gegeben, stattdessen hatte das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) eine zunächst nicht öffentliche "Formulierungshilfe" an den Rechtsausschuss gegeben. Der Ausschuss hatte den Text dann am Mittwoch an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister angehängt. So konnte es schnell gehen: Am Donnerstagabend kurz vor 23 Uhr stimmten die Ampelfraktionen im Bundestag gemeinsam mit der Union bereits final zu. Aus Sicht des Ministeriums ist indes gar nichts Dramatisches geschehen. Deutschland setze bloß eine Vorgabe der Europäischen Union um.


 
Denn jedes Verbrechen bleibt ein Verbrechen egal an wenn, auch wenn Beispielsweise die Rotearmee den Krieg gegen das Böse (Nazi-Deutschland) mit gewonnen hat, dennoch haben ihre Soldaten schwerste Kriegsverbrechen begangen obwohl sie für die richtige Seite Käpften.

Das selbe in Yu das die Partisanen gegen Nazis und ihre Nazi-Kollaborateure kämpften und besiegten war ein Kampf gegen das Böse und ein Kampf fürs Richtige. Doch auch hier wurden schwere Kriegsverbrechen begangen, bei uns wurde jeder der männlich und über 14, Jahre alt war von den Partisanen umgebracht selbst 1956 wurde ein ganzes Dorf angezündet nur weil aus dem Dorf ein schlimmer Ustascha herkam, dies alles ohne strafe.
 
§1 Beleidigungen
"Armenien wäre locker erfasst", sagt Martin Heger mit Blick etwa auf den türkischen Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916. Das heißt: Beim nächsten Streit, ob dieser Genozid ein Genozid war, der hierzulande etwa türkische Anhänger der Erdoğan-Regierung aufregen und somit den "öffentlichen Frieden" gefährden kann, könnten Strafanzeigen wegen Leugnung erstattet werden.

Ebenso sei dies vorstellbar bei einem Streit über aktuelle russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Denn: Wer Massaker wie in Butscha leugne oder ihnen gar applaudiere, sagt der Jurist Heger, der könne den Frieden "zwischen russischen und ukrainischen Emigranten in Deutschland" gefährden. Auch das wäre dann theoretisch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Deutschland setzt bloß eine EU-Vorgabe um
Bemerkenswert ist, wie still und leise diese Änderung gekommen ist. Eine größere Ankündigung hatte es nicht gegeben, stattdessen hatte das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) eine zunächst nicht öffentliche "Formulierungshilfe" an den Rechtsausschuss gegeben. Der Ausschuss hatte den Text dann am Mittwoch an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister angehängt. So konnte es schnell gehen: Am Donnerstagabend kurz vor 23 Uhr stimmten die Ampelfraktionen im Bundestag gemeinsam mit der Union bereits final zu. Aus Sicht des Ministeriums ist indes gar nichts Dramatisches geschehen. Deutschland setze bloß eine Vorgabe der Europäischen Union um.



Man braucht den Genozid an den Juden und Roma welche rein ideologisch motiviert war und bei dem kein Verbrechen der Opfer hervorging , sprich keine Terrorakte seitens der Juden und Roma herunterspielen
Exakt das hat der europäische Gerichtshof entschieden

Sprich was die Schweiz sagt was Deutschland sagt um seinen Nazi Dreck klein zu reden interessiert keinen
Denn um nichts anderes geht es
Politiker handeln nach Interessen und nicht nach Recht
Dogu Perincek, ein türkischer Kommunist wurde deswegen vom Europäischen Gerichtshof freigesprochen
Es gibt keine Beweise für die systematische Ermordung von Armeniern welche vom Staat angeordnet wurde

Kümmer Dich lieber um die Nazi Verbrechen deiner Ahnen
Da stehen noch Reparationszahlungen aus an Serbien

EGMR zum Fall Perincek: Auch die Grosse Kammer schützt die Meinungsäusserungsfreiheit​


Auch die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist in einem Urteil vom 15. Okt. 2015 zum Schluss gekommen, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht verurteilt hat. Das Bundesgericht hatte ihn wegen seiner Leugnung des Armenier-Völkermords während Auftritten in der Schweiz mit Verweis auf die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis Abs 4.) schuldig gesprochen. Der EGMR schützt in diesem international brisanten Fall die Meinungsäusserungsfreiheit

 
Dann müsste das halbe Forum ja bald mit dem gesetz zu tun kriegen, sag nur Oluja. Ich begrüsse das Gesetz sehr, jedoch sollte man die Strafen für Kinderschänder hochschrauben auf 40 jahre, sow ie Mord 40 Jahre, was das angeht ist Duetschland nur peinlich. Letzten bekam ein Kinderschänder nur 10 Jahre, der seine Stieftochter 2-5 Jahre, jahrelang vergewaltigt hat. Armes Deutschland, nur 10 Jahre für den Bastard, könnt ihr euch das vorstellen,, nur 10 Jahre für Baby/Kind Vergewaltiger
 
Man braucht den Genozid an den Juden und Roma welche rein ideologisch motiviert war und bei dem kein Verbrechen der Opfer hervorging , sprich keine Terrorakte seitens der Juden und Roma herunterspielen
Exakt das hat der europäische Gerichtshof entschieden
Man braucht den Genozid an Juden und Roma herunterspielen.

Steile These.
 
Dann müsste das halbe Forum ja bald mit dem gesetz zu tun kriegen, sag nur Oluja. Ich begrüsse das Gesetz sehr, jedoch sollte man die Strafen für Kinderschänder hochschrauben auf 40 jahre, sow ie Mord 40 Jahre, was das angeht ist Duetschland nur peinlich. Letzten bekam ein Kinderschänder nur 10 Jahre, der seine Stieftochter 2-5 Jahre, jahrelang vergewaltigt hat. Armes Deutschland, nur 10 Jahre für den Bastard, könnt ihr euch das vorstellen,, nur 10 Jahre für Baby/Kind Vergewaltiger
Srebrenica = Völkermord
Oluja = Kein Völkermord

Du lernst das schon noch....irgenwann
 
Dann müsste das halbe Forum ja bald mit dem gesetz zu tun kriegen, sag nur Oluja. Ich begrüsse das Gesetz sehr, jedoch sollte man die Strafen für Kinderschänder hochschrauben auf 40 jahre, sow ie Mord 40 Jahre, was das angeht ist Duetschland nur peinlich. Letzten bekam ein Kinderschänder nur 10 Jahre, der seine Stieftochter 2-5 Jahre, jahrelang vergewaltigt hat. Armes Deutschland, nur 10 Jahre für den Bastard, könnt ihr euch das vorstellen,, nur 10 Jahre für Baby/Kind Vergewaltiger
"10 Jahre für den Bastard, könnt ihr euch das vorstellen,, nur 10 Jahre für Baby/Kind Vergewaltiger"

- Dachte ich mir auch, als ich die ganzen VRS-Terroristen frei herumlaufen gesehen habe oder wo ich diese milden Strafen da gesehen habe...

Die Oluja wurde international nicht als Völkermord, ethnische Säuberung oder Verbrechen deklariert, lediglich als eine legitime Militäraktion. Soweit mir bekannt. Gilt daher nicht. Dass da auch viele Verbrechen geschehen sind, ist auch nicht auzuschließen, die HVO-Terroristen waren ja auch gut und gerne für so etwas zu haben. International allerdings nicht so deklariert.. ist halt so. Traurig aber wahr
 
Ich sehe das mit gemischten Gefühlen, nicht nur weil es das Produkt einer Nacht- und Nebelaktion ist sondern auch weil es massives Gummiparagrafpotential hat, mit Phantasie und Willen kann man irgendwann jedem einen Strick daraus drehen. Wenn jemand will sollte er weiterhin Putins Arsch küssen dürfen, Meinungsgesetze sollten mit Vorsicht betrachtet werden.


Oluja (y)
 
Die Oluja wurde international nicht als Völkermord, ethnische Säuberung oder Verbrechen deklariert, lediglich als eine legitime Militäraktion. Soweit mir bekannt. Gilt daher nicht. Dass da auch viele Verbrechen geschehen sind, ist auch nicht auzuschließen, die HVO-Terroristen waren ja auch gut und gerne für so etwas zu haben. International allerdings nicht so deklariert.. ist halt so. Traurig aber wahr
Was hat die HVO mit der Oluja zu tun?
 
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