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Nachrichten aus Europa

Auch eine Frage des Geldes
Großbritannien hatte für die externe Unterbringung von Geflüchteten laut Medienberichten mehrere Optionen, etwa die Insel Ascension, die zum britischen Überseegebiet St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha im Südatlantik gehört. Gibraltar und die Isle of Wight im Ärmelkanal wurden ebenso in Betracht gezogen wie Albanien und Ghana. Im April wurde dann das Abkommen mit Ruanda geschlossen.

Von der Regierung in der Hauptstadt Kigali hieß es, das Abkommen sei „überhaupt nicht vergleichbar“ mit dem damaligen Deal mit Israel. Den habe man auch aufgelöst, als klar geworden sei, dass dieser nicht funktioniere. Mit London hingegen gebe es ein „umfassendes Unterstützungspaket für Migranten und die aufnehmende Gemeinschaft, das von der britischen Regierung finanziert wird“. Damit wurde ein weiterer Grund genannt, wieso sich Ruanda hier einbringt: Es dürfte eine durchaus lukrative Sache sein.

Grünes Licht von britischem Gericht

 
Kritik des UNHCR
Vonseiten des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), das auch mit Ruanda kooperiert, heißt es, man sei „strikt gegen Vereinbarungen, die darauf abzielen, Flüchtlinge und Asylsuchende in Drittländer zu überstellen, wenn keine ausreichenden Garantien und Schutzstandards vorhanden sind“. Entsprechende Vereinbarungen stünden „im Widerspruch zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl gegenüber ORF.at.

Solche „Externalisierungsvereinbarungen“ würden Flüchtlinge auch nicht davon abhalten, „sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben“, heißt es vom UNHCR. Ruanda, das gerade erst seine Asylverfahren aufbaut, biete „zwar seit Jahrzehnten Flüchtlingen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, einen sicheren Zufluchtsort, doch die meisten leben in Lagern mit begrenztem Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten“.

 
Über mögliche Motive noch nichts bekannt
Tote und Verletzte bei Schusswaffenangriff
Bei einem Schusswaffenangriff im Zentrum von Paris sind am Freitag drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Die Attacke ereignete sich bei einem kurdischen Zentrum. Ein 69 Jahre alter Mann wurde festgenommen, er soll amtsbekannt sein. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach von der Tat eines Rechtsextremisten, die Staatsanwaltschaft prüft ein rassistisches Motiv.

Die Schüsse fielen im zehnten Pariser Arrondissement. Der Stadtteilbürgermeisterin Alexandra Cordebard zufolge schoss der Mann im kurdischen Gemeindezentrum Ahmet Kaya sowie einem gegenüberliegenden Restaurant und einem Friseursalon. Die Staatsanwaltschaft leitete Untersuchungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt ein.

Der 69-Jährige – laut Medien ein ehemaliger Lokführer – war den Behörden bereits bekannt. Der mutmaßliche Täter sei am Gesicht verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau.

 
Trotz Streiks: Sunak lehnt Gespräche über Gehälter ab
Der britische Premierminister Rishi Sunak will trotz erheblicher Streiks im öffentlichen Dienst und anderen Branchen weiter nicht über höhere Gehälter verhandeln. Er sei „traurig und enttäuscht“ über die vielen Streiks, sagte der konservative Politiker gestern in einem Interview.

Großbritannien wird derzeit von einer beispiellosen Streikwelle erfasst. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der für die Passkontrolle bei Einreisen zuständigen Behörde Border Force legten an sechs Flughäfen des Landes sowie am Fährhafen Newhaven die Arbeit nieder. Der Zugsverkehr wird in Großbritannien vom Heiligen Abend an bis zum Jahresende durch Streiks beinahe lahmgelegt.

Weitere Streiks geplant

 
Die Türken könnens noch viel friedlicher.....
egal welche Demo, es sind spielt die YPG und PKK eine Rolle... es sind verbotene anti demokratische und oder verfassungsfeindliche Symbole dabei. Man hat eine ganze Gruppe die unter der Geiselhaft einer Terrororganisation steht als demokratisch verkauft. Bei jeder kleinsten Aktion wird randaliert. Dabei ist jede Demo, Verein, Sportveranstaltung von "oben" Organisiert.



interessant ist die Aussage das man von Aktivisten spricht, also scheint das ein Treffpunkt für Terroristen in einem Kulturzentrum gewesen zu sein?

eins muss ich aber mal aussprechen, ich bin ja immer wieder verwundert wie schnell und wie viele die Leute auf einmal zusammen bekommen (mit Fahnen und Plakten etc.) und dann "unangemeldet" immer wieder demonstrieren können.

Auf anschlägigen YPG und PKK nahen Newsseiten die sonst kein Blatt vor den Mund nehmen steht noch nichts das der Attentäter ein Türkei sei. Frankreich scheint neben Deutschland der Hauptstandort für Terroristische Aktivitäten zu sein.
 
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