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Nachrichten aus Europa

Schlechte Nachrichten für Kiffer
Amsterdam plant teilweises Kiffverbot
Manche Touristinnen und Touristen sehen Amsterdam als ein Drogenparadies, mit einem Kiffverbot will die Stadt nun aber Belästigungen im Zentrum zurückdrängen. Um Amsterdam für die Einwohner lebenswert zu halten und vor überbordendem Partytourismus zu schützen, soll es strengere Regeln geben, heißt es. Der offene und freie Charakter Amsterdams erwecke bei vielen Besucherinnen und Besuchern den falschen Eindruck, dass „alles geht und alles erlaubt ist“. Die Maßnahmen betreffen hauptsächlich das Nachtleben.

Die Gastronomie sowie die Fensterprostitution sollen früher schließen und gegen Junggesellenabschiede und organisierte Kneipentouren soll strenger vorgegangen werden. Eine „Entmutigungskampagne“ soll internationale Touristen ins Visier nehmen, die sich in der Hauptstadt „austoben wollen“.

Maßnahme gegen „Overtourism“
Das geplante Kiffverbot in Teilen der Innenstadt zielt nicht auf den Verkauf in den Coffeeshops ab. Vielmehr soll das „Blowverbod“ wie schon das bestehende Alkoholverbot den Konsum unter freiem Himmel auf bestimmten Plätzen und Straßen verbieten, ansonsten droht ein saftiges Bußgeld.

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Amsterdam plant teilweises Kiffverbot

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Anscheinend pfeift die EU auf Orban und Ungarn
Bericht: Neue Ukraine-Hilfe ohne Ungarn beschlossen
Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss gestern trotz der Gegenstimme von Ungarn gefasst, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

Budapest verliert Druckmittel

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Bericht: Neue Ukraine-Hilfe ohne Ungarn beschlossen

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EU einigt sich mit Ungarn
In dem monatelangen Streit zwischen Ungarn und der EU gibt es nun eine Einigung. Eine Mehrheit der EU-Staaten sprach sich für das Einfrieren von Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt, die für Ungarn vorgesehen waren, aus. Es wird aber eine geringere Summe, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war, ausgesetzt.

Hintergrund dieses bisher beispiellosen Vorgehens ist die Sorge, dass EU-Gelder in Ungarn wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die vorgesehenen Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro einzufrieren, bis die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Nun wurde dieser Betrag auf 6,3 Mrd. Euro reduziert.

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Streit über Hilfen: EU einigt sich mit Ungarn

In dem monatelangen Streit zwischen Ungarn und der EU gibt es nun eine Einigung. Eine Mehrheit der EU-Staaten sprach sich für das Einfrieren von Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt, die für Ungarn vorgesehen waren, aus. Es wird aber eine geringere Summe, wie von der...
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Anscheinend war Orban doch eine Lehre für Polen
Justizstreit: Polen kündigt Gesetzesänderung an
Polen hat im Streit mit der EU über seine Rechtsstaatlichkeit Gesetzesänderungen angekündigt. Damit sollten die Voraussetzungen für den Erhalt von EU-Hilfsgeldern erfüllt werden, sagte Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek gestern. Ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof solle noch in dieser Woche vorgelegt werden. „Er wird die von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Nationalen Konjunkturprogramm genannten Meilensteine erfüllen“, sagte der Minister.

Polens Zugang zu knapp 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro an billigen Krediten ist aufgrund eines Streits mit Brüssel über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz blockiert. Die EU-Kommission hat erklärt, die Gelder würden erst fließen, wenn Warschau Reformen im Justizwesen vornehme. Das oberste EU-Gericht hat Polen aufgefordert, eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter aufzulösen. Polen hat die Kammer inzwischen durch ein neues Gremium ersetzt. Kritiker sagen, das Problem der Untergrabung der Unabhängigkeit der Richter sei dadurch aber nicht gelöst worden.

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Justizstreit: Polen kündigt Gesetzesänderung an

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Neue Spuren in EU-Korruptionsskandal
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile wurden 1,5 Mio. Euro beschlagnahmt, die belgische Polizei veröffentlichte Bilder von Geldkoffern, die die Ausmaße des Skandals gut sichtbar machen. Nun wurde bekannt, dass nicht nur Katar, sondern auch Marokko in die Affäre verwickelt sein könnte. Nach dem vorläufigen Stopp für gelockerte Visaregeln wackelt auch ein weiterer – lukrativerer – EU-Deal.

Eigentlich wäre diese Woche auf EU-Ebene ganz im Zeichen des Spitzentreffens in Brüssel gestanden – doch der Korruptionsskandal, der am Wochenende an Fahrt aufgenommen hatte, überschattet momentan alles. Mittlerweile wurde Eva Kaili ihres Amtes als Parlamentsvizepräsidentin enthoben, sie befindet sich seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde nun entschieden, dass diese für Kaili aufrecht bleibt. Ihre Anhörung wurde auf den 22. Dezember verschoben.

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1,5 Mio. beschlagnahmt: Neue Spuren in EU-Korruptionsskandal

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile wurden 1,5 Mio. Euro beschlagnahmt, die belgische Polizei veröffentlichte Bilder von Geldkoffern, die die Ausmaße des Skandals gut sichtbar machen. Nun wurde bekannt, dass nicht nur Katar, sondern auch Marokko in die...
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Erstes Geständnis im EU-Korruptionsskandal
In den Ermittlungen zu schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder, Mitarbeiter des EU-Parlaments und ihnen nahestehende Personen gibt es laut Medienberichten ein erstes Geständnis. Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, habe „Korruption und Einmischung im Dienste von Marokko und Katar gestanden“, berichtete am Donnerstag die belgische Zeitung „Le Soir“.

Giorgi sitzt wie auch Kaili derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Seine Aufgabe sei es gewesen, „Bargeld zu verwalten“, schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“, die Giorgi mit den Worten zitiert: „Ich tat alles für Geld, das ich nicht brauchte.“ Die Angaben sollen aus Dokumenten der Ermittlungsbehörden stammen, in die neben „Le Soir“ auch „La Repubblica“ Einblick gehabt habe.

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Bericht: Erstes Geständnis im EU-Korruptionsskandal

In den Ermittlungen zu schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder, Mitarbeiter des EU-Parlaments und ihnen nahestehende Personen gibt es laut Medienberichten ein erstes Geständnis. Der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, Francesco Giorgi, habe...
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Gender-Pay-Gap: Größere Firmen müssen Daten offenlegen
Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen. Das sieht eine Einigung von Unterhändlerinnen und Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor, wie die zwei Institutionen heute mitteilten. So soll es einfacher werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern festzustellen.

Frauen verdienen den Angaben nach in der EU im Schnitt um 13 Prozent weniger als Männer. Der Gender-Pay-Gap habe sich in den vergangenen Jahren nur minimal verkleinert. Die Einigung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Parlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

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Gender-Pay-Gap: Größere Firmen müssen Daten offenlegen

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