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Euro-Architekt Issing: „Notenbank hat Lage nicht mehr unter Kontrolle“
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Nachrichten aus Europa
- Ersteller R25-300
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Österreichs einsame Schengen-Debatte
Die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien hat vor allem in Österreichs Politik hohe Wellen geschlagen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält daran fest, dass das Schengen-System nicht funktioniere, und positioniert sich damit gegen Brüssel. Doch momentan steht Österreich mit dieser Haltung fast alleine da. Dabei werde Schengen zum „Sündenbock“ für die „nicht funktionierende“ Asylpolitik der EU gemacht, so eine Expertin.
Erst drohte Karner mit einem Veto gegen den Beitritt der drei Länder, dann sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass man lediglich einen Betritt Bulgariens und Rumäniens ablehne. Der Kanzler bezeichnete die europäischen Außengrenzen als „mangelhaft oder nicht geschützt“, während der „Grenzschutz nach innen weniger werden soll“, so Nehammer. „So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können.“
orf.at
Die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien hat vor allem in Österreichs Politik hohe Wellen geschlagen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält daran fest, dass das Schengen-System nicht funktioniere, und positioniert sich damit gegen Brüssel. Doch momentan steht Österreich mit dieser Haltung fast alleine da. Dabei werde Schengen zum „Sündenbock“ für die „nicht funktionierende“ Asylpolitik der EU gemacht, so eine Expertin.
Erst drohte Karner mit einem Veto gegen den Beitritt der drei Länder, dann sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass man lediglich einen Betritt Bulgariens und Rumäniens ablehne. Der Kanzler bezeichnete die europäischen Außengrenzen als „mangelhaft oder nicht geschützt“, während der „Grenzschutz nach innen weniger werden soll“, so Nehammer. „So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können.“
Heimische Innenpolitik in Brüssel: Österreichs einsame Schengen-Debatte
Die von der EU-Kommission gewünschte Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien hat vor allem in Österreichs Politik hohe Wellen geschlagen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält daran fest, dass das Schengen-System nicht funktioniere, und positioniert sich damit gegen Brüssel...
orf.at
Bericht: Asylsuchende an EU-Außengrenze eingesperrt
An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen „Pushbacks“ über die Grenze zurückgeschickt, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“ sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria.
Im Zuge der Recherchekooperation sei es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei, hieß es weiter. Auf verdeckten Aufnahmen sei zu sehen, wie mehrere Menschen von Abfall umgeben auf dem Boden ausharren müssen, bis sie dann in Autos gebracht und weggefahren werden.
Unter Berufung auf Aussagen von Geflüchteten heißt es, in dem Verschlag würden Asylsuchende teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt. Im Anschluss bringe die Polizei die Menschen wieder zurück an die Grenze und zwinge sie, in die Türkei zurückzukehren.
An den EU-Außengrenzen gibt es laut Medienberichten Geheimgefängnisse, in denen Asylsuchende eingesperrt und häufig misshandelt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen „Pushbacks“ über die Grenze zurückgeschickt, heißt es in einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“ sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria.
Im Zuge der Recherchekooperation sei es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei, hieß es weiter. Auf verdeckten Aufnahmen sei zu sehen, wie mehrere Menschen von Abfall umgeben auf dem Boden ausharren müssen, bis sie dann in Autos gebracht und weggefahren werden.
Unter Berufung auf Aussagen von Geflüchteten heißt es, in dem Verschlag würden Asylsuchende teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt. Im Anschluss bringe die Polizei die Menschen wieder zurück an die Grenze und zwinge sie, in die Türkei zurückzukehren.
Veto sorgt für Enttäuschung und Kritik
Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Donnerstag den Weg für die Schengen-Aufnahme Kroatiens geebnet. Der anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde dagegen blockiert – maßgeblich von Österreich. Bukarest bestellte die österreichische Botschafterin ein. Kritik an Wiens Veto kam aber nicht nur aus den betroffenen Staaten.
Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) kritisierte, „die Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen zu können“. Wien habe mit „komplett falschen Zahlen“ argumentiert. Ciuca sagte, dass Österreich enttäuschenderweise alle vorgeschlagenen Lösungen und Kompromisse abgelehnt habe. Nichtsdestoweniger werde sein Land nicht aufgeben – im Gegenteil, man sei noch motivierter, zumal sich alle anderen EU-Staaten für Rumäniens Schengen-Beitritt ausgesprochen hätten, so Ciuca.
orf.at
Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Donnerstag den Weg für die Schengen-Aufnahme Kroatiens geebnet. Der anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde dagegen blockiert – maßgeblich von Österreich. Bukarest bestellte die österreichische Botschafterin ein. Kritik an Wiens Veto kam aber nicht nur aus den betroffenen Staaten.
Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) kritisierte, „die Inflexibilität der österreichischen Bundesregierung beim besten Willen nicht nachvollziehen zu können“. Wien habe mit „komplett falschen Zahlen“ argumentiert. Ciuca sagte, dass Österreich enttäuschenderweise alle vorgeschlagenen Lösungen und Kompromisse abgelehnt habe. Nichtsdestoweniger werde sein Land nicht aufgeben – im Gegenteil, man sei noch motivierter, zumal sich alle anderen EU-Staaten für Rumäniens Schengen-Beitritt ausgesprochen hätten, so Ciuca.
Schengen-Entscheidung: Veto sorgt für Enttäuschung und Kritik
Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben am Donnerstag den Weg für die Schengen-Aufnahme Kroatiens geebnet. Der anvisierte Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde dagegen blockiert – maßgeblich von Österreich. Bukarest bestellte die österreichische Botschafterin ein. Kritik an Wiens...
orf.at
Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuß ins eigene Knie aus billigsten Motiven. Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wär kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen.
Berichte über Geheimgefängnisse: Frontex will ermitteln
Nach Medienberichten über Misshandlungen Asylsuchender an den Außengrenzen der Europäischen Union hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex Ermittlungen angekündigt. „Frontex geht jedem Hinweis über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernsthaft nach“, erklärte die in Warschau ansässige Agentur gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erklärte, es sei „zutiefst besorgt“ über die Medienberichte.
Frontex erklärte, die Informationen seien an das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur weitergeleitet worden. Dieser werde „die Vorwürfe untersuchen“.
In einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“ sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria hatte es geheißen, an den EU-Außengrenzen würden Asylsuchende eingesperrt, häufig misshandelt. Später würden sie in der Regel in illegalen „Pushbacks“ über die Grenze zurückgeschickt.
Nach Medienberichten über Misshandlungen Asylsuchender an den Außengrenzen der Europäischen Union hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex Ermittlungen angekündigt. „Frontex geht jedem Hinweis über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernsthaft nach“, erklärte die in Warschau ansässige Agentur gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erklärte, es sei „zutiefst besorgt“ über die Medienberichte.
Frontex erklärte, die Informationen seien an das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur weitergeleitet worden. Dieser werde „die Vorwürfe untersuchen“.
In einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ und des „Spiegel“ sowie der internationalen Medien Lighthouse Reports, Sky News, „Le Monde“, „Domani“, SRF und RFE/RL Bulgaria hatte es geheißen, an den EU-Außengrenzen würden Asylsuchende eingesperrt, häufig misshandelt. Später würden sie in der Regel in illegalen „Pushbacks“ über die Grenze zurückgeschickt.
VIZEPRÄSIDENTIN FESTGENOMMEN
Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische Vizepräsidentin des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Vizepräsidentin Eva Kaili wurde infolge der Ermittlungen aus ihrer griechischen Partei ausgeschlossen, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK).
orf.at
Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische Vizepräsidentin des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Vizepräsidentin Eva Kaili wurde infolge der Ermittlungen aus ihrer griechischen Partei ausgeschlossen, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK).
Vizepräsidentin festgenommen: Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische...
orf.at
Sokrates
Spitzen-Poster
Die Kaili ist eine von unsVIZEPRÄSIDENTIN FESTGENOMMEN
Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische Vizepräsidentin des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Vizepräsidentin Eva Kaili wurde infolge der Ermittlungen aus ihrer griechischen Partei ausgeschlossen, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK).
Vizepräsidentin festgenommen: Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats – mutmaßlich Katar – erschüttern das EU-Parlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die griechische...
Hat sie mit @Tigerfish geturtelt?
RUMÄNIEN VERÄRGERT
Wirtschaft nach Schengen-Veto in Sorge
Nach dem Veto Wiens gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien werden Warnungen vor hohen Kosten für die Wirtschaft laut – Österreich ist in beiden Ländern der zweitgrößte Auslandsinvestor. Während Rumänien diplomatische Schritte setzte, um seine Verärgerung zu demonstrieren, bemühte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Beruhigung: Es handle sich um kein Veto, sondern einen "Hilferuf“ angesichts der Migrationsentwicklung.
Das Schengen-Veto Österreichs gegen Rumänien und Bulgarien zieht international weite Kreise. Insbesondere dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Veto mit den hohen Asylantragszahlen in Österreich verteidigte, ist für viele nicht nachvollziehbar, und laut Rumänien und Bulgarien politisch motiviert.
Nachdem Rumänien bereits die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ins rumänische Außenministerium zitiert hatte, rief es am Freitag seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. Das stelle eine „politische Geste“ dar, um Rumäniens Missbilligung zu verdeutlichen. Für welchen Zeitraum Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht erwähnt.
orf.at
Wirtschaft nach Schengen-Veto in Sorge
Nach dem Veto Wiens gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien werden Warnungen vor hohen Kosten für die Wirtschaft laut – Österreich ist in beiden Ländern der zweitgrößte Auslandsinvestor. Während Rumänien diplomatische Schritte setzte, um seine Verärgerung zu demonstrieren, bemühte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Beruhigung: Es handle sich um kein Veto, sondern einen "Hilferuf“ angesichts der Migrationsentwicklung.
Das Schengen-Veto Österreichs gegen Rumänien und Bulgarien zieht international weite Kreise. Insbesondere dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Veto mit den hohen Asylantragszahlen in Österreich verteidigte, ist für viele nicht nachvollziehbar, und laut Rumänien und Bulgarien politisch motiviert.
Nachdem Rumänien bereits die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ins rumänische Außenministerium zitiert hatte, rief es am Freitag seinen Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück. Das stelle eine „politische Geste“ dar, um Rumäniens Missbilligung zu verdeutlichen. Für welchen Zeitraum Rumäniens Botschafter in Österreich seinem Posten fernbleiben werde, wurde nicht erwähnt.
Rumänien verärgert: Wirtschaft nach Schengen-Veto in Sorge
Nach dem Veto Wiens gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien werden Warnungen vor hohen Kosten für die Wirtschaft laut – Österreich ist in beiden Ländern der zweitgrößte Auslandsinvestor. Während Rumänien diplomatische Schritte setzte, um seine Verärgerung zu demonstrieren, bemühte...
orf.at