Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Neuer Verdacht gegen Kaili
Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln lautgeworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte heute die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind.

Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des „Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts“ insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.

Die Griechin Eva Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Sie steht im Fokus eines Korruptionsskandals, zu dem die belgische Justiz seit Monaten ermittelt.

Neuer Verdacht gegen Kaili

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[Ivo2]

Spanien: Parlament ebnet Weg für „Menstruationsurlaub“
In Spanien hat das Parlament gestern den Weg für zusätzliche freie Tage wegen Menstruationsbeschwerden für Frauen frei gemacht: In erster Lesung stimmten die Abgeordneten für einen Gesetzentwurf zu. Der Gesetzentwurf wurde mit 190 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen. Die linksgerichtete spanische Regierung erklärte, mit der in Europa bisher noch nicht existierenden Regelung solle ein Tabu gebrochen werden.

„Diese Legislaturperiode ist eine Legislaturperiode der feministischen Errungenschaften“, freute sich die Ministerin für Gleichstellung, Irene Montero, von der linksgerichteten Partei Podemos. Der Gesetzesentwurf stärkt außerdem den Zugang zu Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern – ein Recht, das in dem teilweise streng katholischen Land immer noch mit Hindernissen behaftet ist.

Der Entwurf muss nun vom Senat verabschiedet werden und, falls er im Oberhaus geändert wird, an das Abgeordnetenhaus zurückgehen, bevor er Gesetz werden kann.

Vorreiterrolle in Europa

Spanien: Parlament ebnet Weg für „Menstruationsurlaub“

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[Ivo2]

EU droht Twitter mit baldigen Sanktionen
Nach der Twitter-Sperrung mehrerer US-Journalistinnen und -Journalisten hat die EU dem Unternehmen von Elon Musk langfristig mit Sanktionen gedroht. Es gebe „rote Linien“, und die aktuellen Entwicklungen seien „besorgniserregend“, so EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag. Kritik kam auch aus Österreich und Deutschland sowie von den betroffenen Medien selbst und den Vereinten Nationen.

„Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend“, schrieb Jourova am Freitag auf Twitter. Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, das die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe.

Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, so Jourova weiter. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“

UNO: Gefährlicher Präzedenzfall

„Rote Linie“: EU droht Twitter mit baldigen Sanktionen

Nach der Twitter-Sperrung mehrerer US-Journalistinnen und -Journalisten hat die EU dem Unternehmen von Elon Musk langfristig mit Sanktionen gedroht. Es gebe „rote Linien“, und die aktuellen Entwicklungen seien „besorgniserregend“, so EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag. Kritik...

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[Ivo2]

Musk will Twitter-Sperre von Journalisten wieder aufheben
Twitter-Chef Elon Musk will die international kritisierte Sperrung von Konten mehrerer Journalisten bei dem Kurznachrichtendienst wieder aufheben. Das kündigte der Milliardär und Tesla-Gründer heute per Tweet als Reaktion auf eine kurzfristige Umfrage auf Twitter an, bei der sich den Angaben zufolge 58,7 Prozent der Teilnehmer für eine sofortige Freischaltung der kürzlich gesperrten Konten aussprachen.

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„Die Leute haben gesprochen. Die Accounts, die meinen Standort verraten haben, werden jetzt wieder freigeschaltet“, twitterte Musk.

Twitter hatte am Donnerstag die Konten mehrerer US-Journalisten gesperrt, die kürzlich über Musk berichtet haben. Musk warf ihnen vor, den Echtzeitstandort seines Privatjets geteilt zu haben und damit gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen – „Doxing“ genannt – verstoßen zu haben. Ein solches Verhalten gefährde die Sicherheit seiner Familie, erklärte Musk.

Musk will Twitter-Sperre von Journalisten wieder aufheben

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[Ivo2]

MUSK RUDERT ZURÜCK
Twitter schaltet Journalisten wieder frei
Nach internationaler Kritik hat Twitter mehrere gesperrte Accounts von US-Journalisten und -Journalistinnen wieder freigeschaltet. Twitter-Chef Elon Musk kündigte den Schritt unter Verweis auf eine Umfrage unter Nutzern des Netzwerks an, bei der sich eine Mehrheit der knapp 3,7 Millionen Teilnehmenden für ein sofortiges Ende der Sperren ausgesprochen hatte.

Mehrere zuvor gesperrte Accounts von Journalisten, unter anderem der „New York Times“, der „Washington Post“ und von CNN, konnten am Samstag wieder aufgerufen werden. „Die Leute haben gesprochen. Die Accounts, die meinen Standort verraten haben, werden jetzt wieder freigeschaltet“, twitterte Musk.

Musk rudert zurück: Twitter schaltet Journalisten wieder frei

Nach internationaler Kritik hat Twitter mehrere gesperrte Accounts von US-Journalisten und -Journalistinnen wieder freigeschaltet. Twitter-Chef Elon Musk kündigte den Schritt unter Verweis auf eine Umfrage unter Nutzern des Netzwerks an, bei der sich eine Mehrheit der knapp 3,7 Millionen...

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[hirndominanz]

Musk will Twitter-Sperre von Journalisten wieder aufheben
Twitter-Chef Elon Musk will die international kritisierte Sperrung von Konten mehrerer Journalisten bei dem Kurznachrichtendienst wieder aufheben. Das kündigte der Milliardär und Tesla-Gründer heute per Tweet als Reaktion auf eine kurzfristige Umfrage auf Twitter an, bei der sich den Angaben zufolge 58,7 Prozent der Teilnehmer für eine sofortige Freischaltung der kürzlich gesperrten Konten aussprachen.

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„Die Leute haben gesprochen. Die Accounts, die meinen Standort verraten haben, werden jetzt wieder freigeschaltet“, twitterte Musk.

Twitter hatte am Donnerstag die Konten mehrerer US-Journalisten gesperrt, die kürzlich über Musk berichtet haben. Musk warf ihnen vor, den Echtzeitstandort seines Privatjets geteilt zu haben und damit gegen das Verbot der Weitergabe persönlicher Informationen – „Doxing“ genannt – verstoßen zu haben. Ein solches Verhalten gefährde die Sicherheit seiner Familie, erklärte Musk.

Musk will Twitter-Sperre von Journalisten wieder aufheben

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....das würde mich aber ganz schön interessieren, was das da bedeutet "doxxed my location", denn auf Griechisch ist Doxo der Bogen, Pfeil und Bogen.................also bedeutet das dann "drauf Zielen, das Ziel anvisieren ?".....das würde ja passen...

 

[Ivo2]

Schreib ihn einfach an. Musk ist in Südafrika geboren, soweit ich weiß

 

[Ivo2]

EU-Einigung zum Klimaschutz
Konsumenten und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden.

Neuer Klimasozialfonds
Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Konsumenten abfedern. Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bisher vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Klimasozialfonds mit 86 Milliarden Euro

EU-Einigung zum Klimaschutz

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[Ivo2]

Parlament fordert Musk zu Aussage vor Abgeordneten auf
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Twitter-Chef Elon Musk aufgefordert, vor dem Europaparlament auszusagen. Wie ihr Sprecher gestern mitteilte, habe Metsola dem Multimilliardär einen Brief mit einer Einladung geschickt. Bisher wurde keine Antwort Musks auf die Anfrage bekannt. Das Parlament kann Musk nicht zum Erscheinen zwingen.

Musk hat den US-Kurzbotschaftendienst seit der Übernahme um 44 Mrd. Dollar (41,5 Mrd. Euro) ins Chaos gestürzt. Er entließ das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft, gab das Twitter-Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump frei und sperrte unter anderem zeitweise die Nutzerkonten mehrerer US-Journalisten, die über das US-Unternehmen und Musk berichtete hatten.

Parlament fordert Musk zu Aussage vor Abgeordneten auf

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[Ivo2]

EUROPA
Ruandas Rolle als Asyldienstleister
Die Empörung ist groß gewesen, als Großbritannien heuer im Frühjahr verkündet hat, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Nach langer Prüfung gab nun ein Londoner Gericht vorerst grünes Licht. Auch andere Länder wie Dänemark wollen dem Beispiel folgen. Doch warum geht der ostafrikanische Kleinstaat mit europäischen Ländern solche Deals ein?

Der bergige Binnenstaat ist gerade einmal so groß wie Kärnten und die Steiermark gemeinsam, zählt allerdings rund 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Seine dunkelste Stunde erlebte das Land 1994, als Angehörige der Hutu-Mehrheit binnen drei Monaten geschätzte 800.000 bis zu einer Million Menschen der Tutsi-Minderheit ermordeten. Die Aufarbeitung dieses Völkermords gelang dem Land vergleichsweise gut, es begann ein Aufschwung und eine Erfolgsgeschichte – allerdings eine mit Makeln.

Deals mit Europa: Ruandas Rolle als Asyldienstleister

Die Empörung ist groß gewesen, als Großbritannien heuer im Frühjahr verkündet hat, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Nach langer Prüfung gab nun ein Londoner Gericht vorerst...

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