Elena
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berliner
Geistig Abwesend
So, alle Balkanesen müssen jetzt stark sein. Erinnere mich an einige Diskussionen hier über die Jahre, dass die Kartoffeln zu viel arbeiten.
In Wahrheit arbeitet man in D im Schnitt weniger als in anderen Ländern. Das soll jetzt geändert werden.
15:13 Uhr
In einer ersten Reaktion hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die von Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik begrüßt. "Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit", erklärte Dulger. Die Regierungserklärung mache Mut.
Er hob die "neue Arbeitsmarktpolitik" der schwarz-roten Regierung hervor, die auf mehr Leistung und mehr Wohlstand setze. Das Arbeitsvolumen in Deutschland sei im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. "Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden", forderte Dulger.
In Wahrheit arbeitet man in D im Schnitt weniger als in anderen Ländern. Das soll jetzt geändert werden.
15:13 Uhr
Arbeitgeberpräsident lobt Merz' Rede
In einer ersten Reaktion hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die von Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung angekündigte Wirtschaftspolitik begrüßt. "Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit", erklärte Dulger. Die Regierungserklärung mache Mut.
Er hob die "neue Arbeitsmarktpolitik" der schwarz-roten Regierung hervor, die auf mehr Leistung und mehr Wohlstand setze. Das Arbeitsvolumen in Deutschland sei im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze. "Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden", forderte Dulger.
Hier ein guter Artikel über die Aktivitäten von Clownswelt, tut mir leid, aber sich bei solchen Aussagen hinter Anonymität zu verstecken, da kann ich nicht folgen
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Es gebe schließlich ein "Recht auf Anonymität", poltern seine Anhänger. Ein Recht, das auch für den Frauen diffamierenden, sich über Juden belustigenden und hinter der Meinungsfreiheit versteckenden Marc-Philipp L. gelte. Ein Mann mit mittlerweile über 400.000 Abonnements auf Youtube. Ein Mann, eng vernetzt mit der AfD, die laut - aufgrund einer Klage der Partei vorläufig zurückgenommenen - Einstufung des deutschen Verfassungsschutzes "gesichert rechtsextrem" ist. Ein Mann, der sich auf "Kunstfreiheit" berufen möchte. Ein Mann, der so mit seinen Ansichten im Internet Geld verdient.
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Auf "Clownswelt" lassen sich stand jetzt (13. Mai 2025) über 460 Videos finden. Videos, in denen der Hobbygitarrist Marc-Philipp L. seine Einstellungen und "Meinungen" zu aller Welt kundtut. Bekannten gegenüber habe er in der Vergangenheit behauptet, Transpersonen seien krank, Hormone im Leitungswasser machen Männer homosexuell und Frauen gehörten in die Küche. Grundsätzlich seien zudem schwarze Menschen oder People of Color krimineller als weiße. Alles "Meinungen", die in seinen Videos mitschwingen.
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Nun beschallt dieser Vertreter der deutschen "Angerverse"-Szene (ein Wutimperium im Netz, bestehend aus den vielen oft radikalen Meinungen der User, Anm.) über 400.000 Menschen auf Youtube. Dabei kooperiert er offen mit der Alternative für Deutschland, wurde vom AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke verlinkt und sprach mit dem AfD-Abgeordneten Roger Beckamp, der erst im Dezember ein Neonazitreffen besucht hatte. So ist es nicht verwunderlich, dass der offizielle X-Kanal der AfD das "alternative Medium" "Clownswelt" als "unverzichtbar" ansieht.
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Dass abseits einer Anonymität solch einer Person im Internet jedoch auch öffentliches Interesse besteht, in diesem Ausmaß und im Falle eines solch politischen Diskurses, gar eine persönliche Verantwortung übernommen werden muss, verkennt die "rechte Blase", die selbst gerne das Privatleben von politischen Konkurrenten in den Fokus legt. Für die gewerbliche Nutzung des Youtube-Kanals – durch den "Clownswelt" mittels Werbung Geld generiert – besteht zudem eine "allgemeine Informationspflicht" laut dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz.
Böhmermann gegen "Clownswelt": Im Versteck der Meinungsfreiheit
Jan Böhmermann und die "Zeit" enthüllten vergangene Woche die Identität eines rechten deutschen Youtubers. Die Folge könnte ein Rechtsstreit sein
www.derstandard.at
Drei mutmaßliche Agenten im Dienste Russlands verhaftet
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Laut ihren Angaben wurden in den vergangenen Tagen zwei Ukrainer in Konstanz und Köln sowie einer in der Schweiz verhaftet.
Sie sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, wie die Behörde mitteilte.
Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen versenden, die sich während des Transports entzünden würden. Dafür hätten sie bereits Transportwege ausgekundschaftet.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Laut ihren Angaben wurden in den vergangenen Tagen zwei Ukrainer in Konstanz und Köln sowie einer in der Schweiz verhaftet.
Sie sollen sich gegenüber mehreren mutmaßlich von Russland beauftragten Personen bereiterklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen, wie die Behörde mitteilte.
Hierzu sollten die Beschuldigten arbeitsteilig von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Spreng- oder Brandvorrichtungen versenden, die sich während des Transports entzünden würden. Dafür hätten sie bereits Transportwege ausgekundschaftet.
Fragen Sie Frau Eva:
Leni Rastlos kann sich manchmal sogar über Maßnahmen freuen, die Innenministerdarsteller wie Alexander Dobrindt veranlassen.
Ich Frage mich, ob das schnelle Verbot des ,,Königreich Deutschland", nur davon ablenken soll, dass die AfDeppen noch nicht verboten sind? Allerdings gehe ich davon aus, dass Nancy Faeser schon einiges an Vorarbeit geleistet hat.
,,Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 13.Mai 2025 den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Der bundesweit tätige Verein "Königreich Deutschland" ist mit nach eigenen Angaben rund 6.000 Anhängern die zurzeit mitgliederstärkste und aktivste Gruppierung im Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Deutschland. Er läuft nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot des "Königreich Deutschland" verdeutlicht, dass der demokratische Rechtsstaat es nicht hinnimmt, wenn sich Gruppierungen außerhalb von Recht und Gesetz verorten, um unter Missachtung juristisch verbindlicher Normen offensiv und dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Ordnung zu agitieren."
Quelle: BMI
Leni Rastlos kann sich manchmal sogar über Maßnahmen freuen, die Innenministerdarsteller wie Alexander Dobrindt veranlassen.
Ich Frage mich, ob das schnelle Verbot des ,,Königreich Deutschland", nur davon ablenken soll, dass die AfDeppen noch nicht verboten sind? Allerdings gehe ich davon aus, dass Nancy Faeser schon einiges an Vorarbeit geleistet hat.
,,Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 13.Mai 2025 den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Der bundesweit tätige Verein "Königreich Deutschland" ist mit nach eigenen Angaben rund 6.000 Anhängern die zurzeit mitgliederstärkste und aktivste Gruppierung im Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Deutschland. Er läuft nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot des "Königreich Deutschland" verdeutlicht, dass der demokratische Rechtsstaat es nicht hinnimmt, wenn sich Gruppierungen außerhalb von Recht und Gesetz verorten, um unter Missachtung juristisch verbindlicher Normen offensiv und dauerhaft gegen die freiheitliche demokratische Ordnung zu agitieren."
Quelle: BMI
daritus
Ultra-Poster
daritus
Ultra-Poster
SZ so ein unglaublicher Rotz
Ja, kann man so sagen. Es werden noch andere Medien für die Veröffentlichung der Gutachten Probleme bekommen.
Interessant auch, dass Agro Nerd sich keine Blöße gibt um über dein Trumpltier zu berichten. Da gibt es sehr vieles, nur so als Beispiel.
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Urteil gegen Marla-Svenja Liebich: Haftstrafe rechtskräftig
Die rechtsextreme Aktivistin muss für 18 Monate ins Gefängnis, das Oberlandesgericht Naumburg hat ihre Revision endgültig abgewiesen.
Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil bestätigt, das für bundesweites Aufsehen sorgt: Marla-Svenja Liebich, früher bekannt als Sven Liebich, muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis.
Der Vorwurf: Volksverhetzung, üble Nachrede, Beleidigung. Das Urteil ist nun rechtskräftig, eine weitere Anfechtung ausgeschlossen.
Gericht bestätigt Haftstrafe nach jahrelangen Eskalationen
Bereits im Juli 2023 hatte das Amtsgericht Halle Liebich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Berufung scheiterte vor dem Landgericht Halle, zuletzt blieb der Weg der Revision. Doch auch hier bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung: 17 Anklagepunkte standen zur Prüfung, nur ein Fall wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen vorläufig eingestellt, ohne Einfluss auf das Strafmaß. Nach Angaben des Gerichts umfasste die Verurteilung neben Volksverhetzung auch die Billigung eines Angriffskrieges.
Die Revisionsverhandlung fand am 14. Mai 2025 unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen am Oberlandesgericht Naumburg statt. Die Angeklagte erschien nicht persönlich.
Die rechtsextreme Aktivistin muss für 18 Monate ins Gefängnis, das Oberlandesgericht Naumburg hat ihre Revision endgültig abgewiesen.
Am Mittwoch hat das Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil bestätigt, das für bundesweites Aufsehen sorgt: Marla-Svenja Liebich, früher bekannt als Sven Liebich, muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis.
Der Vorwurf: Volksverhetzung, üble Nachrede, Beleidigung. Das Urteil ist nun rechtskräftig, eine weitere Anfechtung ausgeschlossen.
Gericht bestätigt Haftstrafe nach jahrelangen Eskalationen
Bereits im Juli 2023 hatte das Amtsgericht Halle Liebich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Berufung scheiterte vor dem Landgericht Halle, zuletzt blieb der Weg der Revision. Doch auch hier bestätigte das Oberlandesgericht die Entscheidung: 17 Anklagepunkte standen zur Prüfung, nur ein Fall wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen vorläufig eingestellt, ohne Einfluss auf das Strafmaß. Nach Angaben des Gerichts umfasste die Verurteilung neben Volksverhetzung auch die Billigung eines Angriffskrieges.
Die Revisionsverhandlung fand am 14. Mai 2025 unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen am Oberlandesgericht Naumburg statt. Die Angeklagte erschien nicht persönlich.