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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Selbst Hitlergrußzeiger Murks mag das Trumpltier nicht mehr. Auch ihm deucht, dass das Trumpltier der unfähigste Präsidnet ist, den die USA je hatte, trotz seier Angst vor einer Drag-Queen
„Bin enttäuscht“
Musk kritisiert Trumps Steuerpaket
Bis vor Kurzem hat Tech-Milliardär Elon Musk noch eng mit der US-Regierung zusammengearbeitet – an einem zentralen Vorhaben von Präsident Donald Trump hat er nun aber scharfe Kritik geübt. Im Interview mit dem US-Sender CBS News gab er sich „enttäuscht“ von den Steuerplänen, die zuletzt im Repräsentantenhaus verabschiedet worden waren. Das Paket untergrabe die Arbeit seines Gremiums Department of Government Efficiency (DOGE).

„Ehrlich gesagt war ich enttäuscht über den massiven Budgetentwurf, der das Defizit nicht nur verringert, sondern vergrößert und die Arbeit des DOGE-Teams untergräbt“, sagte Musk in dem Interview mit der CBS-Sendung „Sunday Morning“. Der Sender hatte am Mittwoch einen Ausschnitt des Interviews, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, veröffentlicht.

Die Steuerpläne sind neben Trumps Kurs in der Handelspolitik ein zentraler Baustein seiner Agenda. Er verspricht erhebliche Steuersenkungen. Doch überparteiliche Fachleute warnen vor einem Anstieg der Schulden in den kommenden Jahren in Billionenhöhe und potenziellen Problemen für die ohnehin strapazierte Staatskasse der weltgrößten Volkswirtschaft.

 
Besser kann man das Totalversagen dieses Trumpltiers nicht dokumentieren
Trotz der öffentlichen Ankündigungen und der medialen Inszenierung von „Deals“ unter Präsident Trump sind Stand 28. Mai 2025: Keine neuen, vollständig ausverhandelten und rechtsverbindlich unterzeichneten Handelsabkommen in Kraft getreten.
Das China-Abkommen vom 12. Mai 2025 ist vorläufig und an weitere Verhandlungen gebunden. Es wurde nicht ratifiziert und enthält keine bindenden Verpflichtungen nach WTO-Standards.
Das UK-Abkommen vom 22. Mai 2025 ist ebenfalls nur ein Memorandum of Understanding (MoU) – also keine rechtsverbindliche Handelsvereinbarung, sondern ein politisches Rahmenpapier.
Die US-Handelsvertretung (USTR) listet bis dato keinen neuen verbindlichen Vertrag, der unter Trumps zweiter Amtszeit abgeschlossen wurde.

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Jetzt verlässt er ihn auch noch
Erst am Dienstag hatte der Milliardär das Steuergesetz, das die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat, scharf kritisiert. Dieses führe nicht zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits und untergrabe die Erfolge seiner Spar-Behörde. Nun gibt er seine Rolle deren Leiter auf.

Elon Musk gibt seine Regierungsfunktion als Top-Berater von Präsident Donald Trump auf. Der milliardenschwere Unternehmer veröffentlichte seine Entscheidung am Mittwoch auf seiner Social-Media-Seite X.

„Da meine geplante Zeit als Sonderbediensteter der Regierung zu Ende geht, möchte ich Präsident @realDonaldTrump für die Möglichkeit danken, die Verschwendung von Geld zu reduzieren“, schrieb er. „Die Mission von @DOGE wird mit der Zeit nur noch stärker werden, da sie in der gesamten Regierung zur gelebten Praxis wird.“

Doge ist der Name der Behörde, die er leitete und die die Aufgabe hat, die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Ein Beamter des Weißen Hauses, der anonym bleiben möchte, bestätigte Musks Rücktritt.

 
Richtig so, den woken Schrott hinausbefördern, die Nichtsnutze haben genug Schaden angerichtet
Nur um es nochmals in Erinnerung zu rufen, was dein woker Schrott so anstellt. Dein Trumpltier, welcher eben die Gelder von Harvard streicht, wegen angeblich Antisemitismus, hat diesen Nazi rehabilitiert. Und du hast damit recht, dass das Trumpltier woker Schrott ist

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"Winzige Hände – riesige Schmiergelder“ – Der stille Protest über der Autobahn
Boston, Mai 2025 – Es war ein Bild, das sich einbrannte: Über einer vielbefahrenen Brücke in Boston flatterte ein Banner im Wind. Darauf die Worte: „TINY HANDS – GIANT BRIBES“ – flankiert von zwei amerikanischen Flaggen. Ein stiller, aber scharfer Kommentar zu Donald Trump – pointiert, prägnant, unübersehbar.
Hinter der Aktion steht die Boston Bridge Brigade, eine basisdemokratische Protestgruppe, die sich durch kreative, friedliche Interventionen im öffentlichen Raum einen Namen gemacht hat. Ihre Bühne sind die Brücken der Stadt, ihr Werkzeug ist Sichtbarkeit. Immer wieder nutzt die Gruppe den morgendlichen Berufsverkehr, um politische Botschaften dort zu platzieren, wo sie garantiert nicht übersehen werden.

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Frage: Warum haben Sie ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das es Trump erlauben würde, die Gerichte zu ignorieren?
GOP(Republikaner und Trumpltier-Fan)-Abgeordneter Mike Flood: Diese Bestimmung war mir nicht bekannt, als ich für das Gesetz gestimmt habe.

Sorry Leute, wir müssen alle unsere Demokratie verlieren, weil dieser Typ es nicht für nötig hielt, das Gesetz zu lesen, für das er buchstäblich gestimmt hat.

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Richterin gegen Präsident – Wie Harvard sich Trumps Angriff auf internationale Studierende widersetzt
Es war ein Urteil, das leise gesprochen wurde – und doch in seiner Wirkung laut hallt: Am 29. Mai 2025 hat die US-Bundesrichterin Allison D. Burroughs eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung untersagt, der Harvard University die Einschreibung internationaler Studierender zu verbieten. Das Verfahren trägt den Titel President and Fellows of Harvard College v. United States Department of Homeland Security, Aktenzeichen 1:25-cv-11472, verhandelt vor dem US District Court in Massachusetts.
Was sich juristisch trocken liest, ist in Wahrheit ein symbolischer Moment – ein Schlaglicht auf die ideologische Kälte, mit der die Trump-Regierung versucht, Bildungspolitik in Abschottungspolitik zu verwandeln.
Ein Angriff auf die Idee der Universität
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Versuch des Department of Homeland Security (DHS), unter der Leitung von Ministerin Kristi Noem, Harvard die SEVP-Zertifizierung zu entziehen – jene behördliche Genehmigung, die erforderlich ist, um ausländische Studierende mit F-1- oder J-1-Visa aufzunehmen. Der Entzug dieser Zertifizierung hätte de facto bedeutet: Keine neuen internationalen Studierenden mehr. Kein Austausch. Keine offenen Hörsäle.
Die Universität reagierte mit einer Klage – und einem Appell an die Verfassung. Harvard argumentierte, der Schritt der Regierung sei eine Vergeltungsmaßnahme, eine politisch motivierte Intervention gegen eine Institution, die sich in zahlreichen Fragen offen gegen Trump gestellt habe. Die juristische Grundlage der Klage ist klar: Verstoß gegen das First Amendment (Meinungsfreiheit), die Due-Process-Klausel der Verfassung und gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz (Administrative Procedure Act).
Das Gericht als Bollwerk gegen Willkür

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US-Richterin verlängert Stopp von Trumps Harvard-Plänen
Eine US-Bundesrichterin hindert die US-Regierung weiterhin daran, der Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Nachdem sie das zuletzt bereits vorläufig angeordnet hatte, verlängerte die Richterin den Stopp nun gestern nach einer Anhörung.

Harvard solle weiterhin internationale Studierende mit Visum aufnehmen können, zitierte CNN die Richterin Allison D. Burroughs. „Ich möchte den Status quo beibehalten.“ Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

US-Regierung setzt Harvard 30-Tage-Frist
Kurz zuvor hatte die US-Regierung der Universität eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um nachzuweisen, dass sie weiterhin ausländische Studierende aufnehmen darf. In der Mitteilung hieß es, Harvard ermögliche das, „die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen nachzuweisen und mutmaßliche Mängel zu beseitigen“.

 
Wissenschaft unter Trump: Kennedy will Publikationen in angesehenen Medizinjournalen untersagen
In einem Podcast kündigte der US-Gesundheitsminister an, dass öffentlich geförderte Forschungsvorhaben künftig nicht mehr in medizinischen Fachzeitschriften publiziert werden sollen, sondern in regierungseigenen Journalen. Wissenschaftler sind entsetzt.

Die US-Regierung will künftig offenbar noch stärker in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen als bisher. Am Dienstag verkündete Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in einem Podcast, dass er Wissenschaftlern, die öffentliche Forschungsgelder erhalten, künftig verbieten will, in den führenden medizinischen Fachjournalen der Welt zu publizieren. Stattdessen will Kennedy eigene Fachzeitschriften herausgeben, in denen die Ergebnisse staatliche geförderter Forschung publiziert werden müssen. „Wir werden wahrscheinlich das Publizieren im Lancet, im New England Journal of Medicine, in JAMA und diesen anderen Zeitschriften stoppen, weil die alle korrupt sind“, sagte er wörtlich im Podcast „The Ultimate Human“, worüber auch die Washington Post berichtete. Kennedy behauptete, die Fachjournale würden von Pharmafirmen kontrolliert, ohne allerdings dafür Belege anzuführen.

Führende Wissenschaftler sind entsetzt. „Diese Ankündigung ist zutiefst beunruhigend“, sagt Matthias Tschöp, wissenschaftlicher Direktor des Helmholtz-Zentrums München und designierter Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Ein solcher Schritt wäre eine Selbstschädigung des amerikanischen Wissenschaftssystems, aber auch ein Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit. In der Medizin gefährdet das womöglich Menschenleben.“ Der Immunologieprofessor Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung in Dortmund nennt die Pläne des US-Gesundheitsministers „schockierend“: „Wenn Kennedy das durchsetzt, wird die gesamte US-amerikanische Wissenschaftslandschaft kaputt gemacht“, sagt er. Die US-Regierung kontrolliere durch ihre mächtige Forschungsfinanzierung ohnehin schon einen Großteil der Forschung in den USA und damit auch die Themen, die erforscht werden. Wenn künftig zudem Vorgaben für die Publikation gemacht würden, könne die Regierung auch noch die Ergebnisse beeinflussen.


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