Die Abschaffung der Kontrolle – Wie Trump die Justiz seiner Macht unterwirft
Es beginnt mit einem Brief. Gedruckt auf schwerem Briefpapier, versehen mit dem Siegel des Justizministeriums, unterzeichnet von Pamela Bondi, Trumps Generalstaatsanwältin. Was dort zu lesen ist, klingt harmlos – fast schon bürokratisch nüchtern. Doch hinter den Zeilen verbirgt sich ein dramatischer Akt der Machtverschiebung, ein Angriff auf eine der letzten verbliebenen Schutzmauern der amerikanischen Demokratie: die unabhängige Bewertung der Justiz.
Seit Jahrzehnten war die American Bar Association – kurz ABA – ein zivilgesellschaftliches Gewissen der US-Justiz. Eine Instanz, die nicht über Schuld oder Unschuld richtete, sondern über Eignung, Anstand, Integrität. Wer Richter oder Richterin werden wollte, musste sich befragen lassen, durchleuchtet, bewertet. „Well qualified“, „qualified“, „not qualified“ – das waren die Urteile, auf die es ankam, weil sie auf Erfahrung, Fachwissen und ethischer Einschätzung basierten, nicht auf Parteibuch oder Opportunismus. Demokraten wie Republikaner respektierten diese Praxis. Bis jetzt.
Denn nun erklärt Bondi: Schluss damit. Die ABA habe ihre Neutralität verloren, sie sei voreingenommen, zu demokratisch, zu systemkritisch. In ihrem Schreiben heißt es wörtlich:
„Leider fungiert die ABA inzwischen nicht mehr als unparteiischer Maßstab für die Qualifikation von Kandidatinnen und Kandidaten.“
Man wirft der Organisation vor, Bewerberinnen und Bewerber demokratischer Regierungen systematisch zu bevorzugen – ein Vorwurf, der seit Jahren unbelegt im Raum steht, aber nun politische Grundlage für einen radikalen Bruch ist.
