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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Ursula Plassnik über "Zerstörer" Trump, EU-Armee und Putin
"Nicht das Amerika, dem wir dankbar sind", sagt Ex-Außenministerin bei Armin Wolf in der "ZiB 2"

US-Präsident Trump kritisiert Europa als "schwach", eine US-Sicherheitsdoktrin sieht eine Untergrabung demokratischer Prozesse. Strafen gegen US-Techkonzerne bezeichnet Trump etwa als "gemein". Das Verhältnis zwischen den USA und der EU ist also – gelinde gesagt – sehr angeschlagen. Wie sieht Ex-Außenministerin Ursula Plassnik das amerikanisch-europäische Verhältnis? Trump habe in manchen Punkten gar nicht unrecht, sagt sie, kritisiert aber den Tonfall und die Art, wie Europa dargestellt werde. "Vielleicht kann man ein paar Amerikaner einmal einladen, längere Zeit in Europa zu sein, um zu begreifen, was wir seit 70 Jahren tun. Nämlich eine Friedens- und Rechtsunion zu sein".

"Welt ein bisschen auf den Kopf gestellt"
Wenn Trump, der Medien mit Milliardenklagen auf Linie bringen will, der EU etwa vorwirft, die Meinungsfreiheit einzuschränken, dann sieht sie "die Welt ein bisschen auf den Kopf gestellt". "Wenn wir zu 27. zusammenarbeiten, mit Partnern auf diesem Kontinent und auch außerhalb, dann macht uns das stärker, nicht schwächer". Plassnik weist auch auf Trumps sinkende Popularitätsraten hin, es habe "längst ein anderer Wind zu wehen begonnen".

Die USA würden den Widerstand in einzelnen Staaten gegen den derzeitigen Europa-Kurs stärken wollen und dabei auf patriotische, nationalistische Parteien hoffen, analysiert Wolf das US-Papier, "de facto heißt das, die USA wollen in einzelnen europäischen Ländern Regierungswechsel erreichen". Es sei nicht das Amerika, "das wir in den letzten 80 Jahren erlebt haben", so Plassnik. "Das ist auch nicht das Amerika, dem wir dankbar sind für verschiedene Teile unserer Entwicklung und unserer eigenen Geschichte". Dass der Kreml das US-Papier als Erster begrüßt hat, sei "bezeichnend". Putin sei heute auf Zerstören aus, er wolle heute nicht nur die Ukraine zerstören, sondern auch das europäische Lebensmodell.

 
Trump tobt über den Senat und greift den Filibuster an
Donald Trump erhöht den Druck auf die republikanische Fraktion im US-Senat und zeigt offen seine Wut. Der Filibuster ist ein Verfahren im US-Senat, mit dem eine Minderheit durch endlose Debatten oder formale Blockade Abstimmungen verhindern kann, solange nicht 60 Senatoren zustimmen, die Debatte zu beenden. Er wirft den Senatoren vor, echten Wandel zu blockieren und die Mehrheitsverhältnisse zu verspielen. Ohne die Abschaffung des Filibusters, so Trump, werde über Jahre kein großes Gesetz mehr verabschiedet. Die Mehrheit sei gewählt worden, um Wahlen zu „reparieren“ und Ergebnisse zu liefern. Stattdessen herrsche Stillstand. Trump fordert landesweite Ausweispflicht bei Wahlen, ein Ende der Briefwahl und strengere Regeln gegen Betrug. Der Ton ist scharf, die Geduld sichtbar am Ende. Die Frage, die er aufwirft, ist brutal einfach. Haben die Republikaner Angst vor der eigenen Macht oder sind sie Teil des Problems. Im Zentrum steht ein Verfahrenstrick, der zum politischen Hebel geworden ist. Der Filibuster, einst Schutz der Minderheit, wird nun als Blockade gesehen. Trumps Botschaft ist klar. Ohne radikalen Schritt keine Bewegung.


 
Zustimmung zu Trumps Wirtschaftspolitik sinkt
Die Zustimmung zur Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump sinkt einer Umfrage zufolge auch unter den Anhängern und Anhängerinnen seiner Republikanischen Partei.

Noch 72 Prozent der Republikaner bewerteten seinen wirtschaftspolitischen Kurs positiv, wie aus der am Sonntag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos hervorgeht, die gestern veröffentlicht wurde. Anfang Dezember waren es noch 78 Prozent.

Unter allen US-Bürgern und -Bürgerinnen sank die Zustimmung zu seiner Wirtschaftspolitik auf 33 Prozent, den niedrigsten Wert in diesem Jahr.

Schlechtere Werte als bei Amtseinführung
Die allgemeine Zustimmung zu Trumps Amtsführung ging auf 39 Prozent zurück, nach 41 Prozent Anfang Dezember. Mitte November war sie auf 38 Prozent gefallen. Bei seiner Amtseinführung im Jänner lag sie bei 47 Prozent.

 
Oben:
„China hat gerade seine besten Handelszahlen aller Zeiten veröffentlicht. Im letzten Jahr haben sie einen besseren Weg gefunden, ihre Waren zu verkaufen.“

Unten:
„Ich dachte, Trumps Zölle sollten China lahmlegen? Jetzt verstehen wir wohl, warum der Typ schon sechs Insolvenzen hingelegt hat...“

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TRUMP ERFOLGSSTORYS
  1. Kaufte das Trump Plaza Hotel für 400 Millionen Dollar.Wurde von der Bank zurückgenommen.
  2. Kaufte seine Yacht für 29 Millionen Dollar.Wurde von der Bank zurückgenommen.
  3. Baute vier Casinos für insgesamt 3 Milliarden Dollar.Meldete Insolvenz an und stellte den Betrieb ein.Prellte Auftragnehmer und Angestellte.
  4. Startete Trump Airlines. Machte nie Gewinn.Flugzeuge und Hubschrauber wurden von Citibank zurückgenommen.
  5. Trump Mortgage, Trump Vodka & Trump Steaks.
Alle gingen pleite.


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Weil sämtliche Umfragen die rapide schwindende Popularität des US-Präsidenten dokumentieren - zwei Drittel der Amerikaner halten seine Wirtschaftspolitik inzwischen für mangelhaft, 70 % halten die Lebenshaltungskosten insgesamt für zu hoch - hat der 79-Jährige am Mittwochabend versucht, das Ruder herumzureißen. Mit einer Wutrede.

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Rechtsbruch mit Ansage – Warum wir Klage gegen die Trump-Regierung einreichen

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Die Festnahme von Nicolás Maduro war kein gewöhnlicher Zugriff, sondern das Ergebnis eines militärischen Einsatzes auf fremdem Staatsgebiet, mit Toten, zerstörter Infrastruktur und ohne jede Beteiligung venezolanischer Justizorgane. Genau dieser Weg der Festnahme ist der eigentliche Skandal. Militärische Gewalt wurde eingesetzt, um strafrechtliche Zuständigkeit zu erzwingen. Das widerspricht dem Gewaltverbot der UN-Charta und lässt sich weder mit Drogenbekämpfung noch mit nationaler Sicherheit rechtfertigen. Auch die sofortige Überstellung in die Vereinigten Staaten ignoriert grundlegende Regeln staatlicher Souveränität. Hinzu kommen zivile Opfer, deren Tod in keinem Verhältnis zu einer Maßnahme steht, die einem Strafverfahren dienen sollte. Die spätere Anklage vor US-Gerichten kann diese Vorgeschichte nicht heilen. Innerstaatliches Recht hebt völkerrechtliche Schranken nicht auf. Die persönliche Immunität amtierender Staatsoberhäupter wird beiseitegeschoben, weil sie politisch stört. Internationale Rechtsprechung hat genau solche Einsätze wiederholt verurteilt. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Sympathie für Nicolás Maduro – wir lehnen sein Regime ab –, sondern darum, dass ein solcher Rechtsbruch, wenn man ihn hinnimmt, Trump ermutigt, immer weiterzugehen. Zu lange wurde zugeschaut, wie Macht an die Stelle von Recht tritt. Deshalb bereiten wir eine formelle Klage gegen die Trump-Regierung vor. Sie wird am Freitag eingereicht und veröffentlicht. Schweigen ist keine Option mehr.
 

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Wie lässt sich Trumps verrückte Außenpolitik erklären? Vielleicht so...
Das Drehbuch für den neuen US-Imperialismus existiert vor allem im wirren Hirn des Präsidenten. Dieser tut das, was ihm gerade einfällt und gefällt

In diesem Im-Fokus-Newsletter versucht Eric Frey, Leitender Redakteur des STANDARD, die Motive hinter der US-Politik zu Venezuela, Grönland, etc. zu ergründen – und landet beim Verhalten eines Fünfjährigen.

Seit einem Jahr versuchen Kommentatoren und Analysten, die Logik hinter dem Wahnsinn der Trump-Präsidentschaft zu erkennen. Für die Innenpolitik, und da in erster Linie den Angriff auf alle demokratischen Institutionen, wird das Strategiepapier "Project 2025" der Heritage Foundation gerne als Blaupause herangezogen. Für Trumps Außenpolitik liegt seit einigen Wochen eine nationale Sicherheitsstrategie vor, die einen neuen Imperialismus verkündet. Aber was Tag für Tag aus dem Oval Office an Worten und Taten herauskommt – der Zickzack-Kurs gegenüber Russland und der Ukraine, die oft nur vorgegebenen Friedensvermittlungen in aller Welt, die schwankende Politik gegenüber dem Iran, der Militärschlag gegen Venezuela sowie die Drohungen zur Besetzung von Grönland – lassen sich mit diesem Papier kaum erklären.

Ich zweifle schon seit Jahren daran, dass Trump überhaupt zu längerfristigen Plänen fähig ist. Er entscheidet stets aus dem Bauch heraus, lässt sich vom Letzten, mit dem er sprach, gerne umstimmen, liest keine Positionspapiere und hört auf keinen Expertenrat. Und in der Außenpolitik, wo ein US-Präsident viel freier agieren kann als im Inneren, führt das dazu, dass der Kurs der Supermacht von den Launen eines emotional Fünfjährigen bestimmt wird. Wie ein Kind im Spielzeugladen, das alles haben will, was ihm gefällt, greift Trump einmal nach links, dann nach rechts, postet, was ihm gerade einfällt, und zwingt sein Team dann dazu, um das herum eine halbwegs plausible Politik zu formen.

 
Entfernung der Amtsenthebungen aus Trumps Smithsonian-Porträt

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Im National Portrait Gallery der Smithsonian-Museen wurden Hinweise auf die beiden Amtsenthebungen von Donald Trump aus der Beschriftung seines Fotoporträts entfernt. Der bisherige Begleittext hatte seine erste Amtszeit zusammengefasst, den Wahlsieg 2024 erwähnt und auch die beiden Impeachments aufgeführt. Nun hängt dort ein anderes Foto ohne erläuternden Text, während die frühere Beschreibung nur noch online abrufbar ist. Trump ist damit der einzige Präsident in der Galerie, dessen Darstellung keine ausführliche Wandtafel mehr enthält. Das Weiße Haus äußerte sich nicht dazu, ob es Änderungen verlangt hat. Zuvor hatte Trump angeordnet, alle Smithsonian-Ausstellungen vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung zu überprüfen.

Die Regierung erklärte, Ziel sei eine Darstellung, die amerikanische Besonderheit betone und als parteiisch empfundene Inhalte entferne. Trumps frühere Beschriftung nannte seine Supreme-Court-Nominierungen und die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe und endete mit dem Hinweis auf die zwei Amtsenthebungen und die Freisprüche im Senat. Diese Passage fehlt nun vollständig. Die Galerie verweist auf eine geplante Überarbeitung der Präsidenten-Ausstellung und experimentiert mit knapperen Angaben. Hinweise auf die Amtsenthebungen von Andrew Johnson und Bill Clinton sowie den Rücktritt von Richard Nixon bleiben bestehen. Der Schritt fügt sich in Trumps erklärtes Vorhaben ein, die Darstellung von Geschichte und seiner eigenen Präsidentschaft aktiv zu beeinflussen.
 

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Was für ein kriminelles, korruptes, weltgrößtes A....loch dieser Donica Blewinsky
Vermögenszuwachs von Trump seit Amtsantritt (Videbericht im Link)
US-Präsident Donald Trump hat mit einem im Frühjahr 2025 unterzeichneten Erlass die Kryptobranche in der USA angekurbelt und dadurch auch sein eigenes Vermögen gemehrt.

 
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