Andere Themen bleiben liegen
Für mehr Abschiebungen: Trump zwingt Bundesbeamte zu neuen Aufgaben
Trumps Politik sorgt für Ärger in den US-Behörden. Tausende Beamte werden von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen und sollen sich um Migrations-Themen kümmern.
Allmählich wird deutlich, wie sich die Fokussierung der Trump-Regierung auf Einwanderung auf die US-Bundesbehörden auswirkt. Mitte Mai begann die "Operation At Large", eine landesweite Aktion unter der Leitung des Immigration and Customs Enforcement (ICE), die darauf abzielt, die Festnahmen von nicht autorisierten Einwanderern zu steigern. Diese Operation umfasst mehr als 5.000 Mitarbeiter aus verschiedenen Bundesbehörden und möglicherweise bis zu 21.000 Nationalgardisten, wie "NBC" berichtet. Der verstärkte Fokus auf Migration führt nun dazu, dass viele Beamte von ihren regulären Aufgaben abgezogen und für neue Aufgaben eingesetzt werden.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, übte im Mai erheblichen Druck auf das ICE aus und forderte, täglich 3.000 illegal eingewanderte Migranten festzunehmen und abzuschieben. Nach Angaben von "NBC" drohte Miller, leitende Beamte zu entlassen, wenn sie diese Zielvorgabe nicht erfüllten. Zwei Quellen bestätigten, dass Miller auch damit gedroht habe, die Leiter der Büros zu feuern, die am Ende der monatlichen Festnahme-Rangliste stehen. Diese aggressive Taktik hat massive Auswirkungen auf die Struktur der Bundesbehörden und auf die Justiz.
Beamte in Migrations-Teams versetzt
Durch die neuen Einsatzstrategien werden Ressourcen von anderen wichtigen Sicherheitsaufgaben abgezogen, was innerhalb der betroffenen Behörden Spannungen erzeugt. Mitarbeiter des Justizministeriums berichten, wie sie in Teams und Abteilungen versetzt werden, die sich auf Migration und Abschiebungen konzentrieren, während andere Themen vernachlässigt werden.