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Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

Donnie Taco braucht einen Sündenbock für seine grandiose Unfähigkeit
Trump ordnet Untersuchung zu Bidens Amtszeit an
US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde.

Trump griff zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung auf, der zufolge Entscheidungen Bidens – etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit – „nichtig“ seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei.

Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten.
...
Biden: „Lächerlich und falsch“
Biden bezeichnete die angeordnete Untersuchung einer angeblichen „Verschwörung“ zur Vertuschung seines Gesundheitszustands als Ablenkung.



Peinlicher als Donnie Taco geht fast nicht mehr
 
Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Der einfachste Weg, um Geld in unserem Budget zu sparen, Milliarden und Abermilliarden von Dollar, ist es, Elons staatliche Subventionen und Verträge zu beenden. Ich war immer überrascht, dass Biden das nicht getan hat!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Elon ist dünnhäutig geworden, ich habe ihn gebeten zu gehen, ich habe sein EV-Mandat aufgehoben, das alle zwang, Elektroautos zu kaufen, die sonst niemand wollte (das wusste er seit Monaten, dass ich das tun würde!), und er ist einfach verrückt geworden!

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„Kein großartiger Tag für euch“ – Wie Donald Trump das Erbe des D-Day verhöhnt und die Würde des Amtes verspielt
Es war ein Satz, so kalt und zynisch, dass er die Temperatur im Oval Office spürbar sinken ließ: „Das war kein großartiger Tag für euch.“ Gesagt von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten – gerichtet an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ausgerechnet am Vorabend des 6. Juni, jenes historischen Datums, an dem vor 81 Jahren die Alliierten Europa von der NS-Diktatur zu befreien begannen. Doch Donald Trump, der sich einst als Heilsbringer inszenierte, scheint nur noch ein Echo seiner selbst zu sein: laut, taktlos, und ohne jedes Gespür für Geschichte.

Was sich in diesem bilateralen Gespräch zutrug, war mehr als eine diplomatische Entgleisung. Es war ein Blick in den inneren Zustand eines Mannes, der die Weltordnung nicht mehr verstehen will – oder nicht mehr kann. Friedrich Merz, bemüht um Haltung und historischen Takt, versuchte, an die transatlantische Verantwortung zu erinnern, an die Rolle Amerikas als Garant der Freiheit. Doch Trump konterte nicht mit Argumenten – sondern mit Spott. Es ist bezeichnend, wie leichtfertig Trump historische Tatsachen umdeutet, wie mühelos er Erinnerungspolitik mit einem einzigen Satz demontiert. Denn was bleibt, wenn ein amerikanischer Präsident den D-Day nicht als Befreiung anerkennt, sondern als nationale Demütigung des damaligen Gegners? Was sagt das über sein Geschichtsverständnis – und was über die ideologischen Linien, die seine zweite Amtszeit prägen?

Auch inhaltlich driftete das Gespräch bald ab in eine Mischung aus Eitelkeit und Abrechnung. Trump nutzte die Gelegenheit, um gegen Elon Musk auszuteilen – einst sein Aushängeschild für technologische Erneuerung, nun zur persona non grata erklärt, weil er sich gegen Trumps „Big, Beautiful Bill“ gestellt hat. Die politische Bühne wird zur Showbühne, das Kanzleramt zum Nebendarsteller in einem persönlichen Rachefeldzug.

 
Korruption? Trump ist eine Klasse für sich
Ein geschenkter Flieger von Katar ist offenbar kein Problem für den US-Präsidenten. Was andere Kleptomanen wie Putin oder Orbán versuchen zu verschleiern, macht er auf offener Bühne. Wann ist der Bogen überspannt?

Princeton-Politologe Jan-Werner Müller schreibt in seinem Gastkommentar über das katarische Flugzeuggeschenk an Präsident Donald Trump und dessen Bedeutung für die Politik in den USA.

Erinnern Sie sich an das Flugzeug, das Katar Donald Trump überlassen hat? Vor etwas mehr als einer Woche akzeptierte der US-Präsident dieses 400-Millionen-Dollar-"Geschenk" der Golfmonarchie – ein Schritt, der von seiner Justizministerin Pam Bondi, selbst ehemalige Lobbyistin für Katar, irgendwie als legal bestätigt wurde. In den Tagen danach verteilte er Plätze für ein privates Abendessen an die größten Besitzer seiner persönlichen "Memecoin". Bei Trump folgt ein korruptes Verhalten so schnell auf das andere, dass es schwer ist, Schritt zu halten. Dies macht es für die öffentliche Meinung schwierig, sich auf einen bestimmten Skandal zu konzentrieren.

Dennoch ist die Geschichte mit dem Flugzeug etwas Besonderes. Sie wirft ein weiteres Licht auf die Besonderheiten von Trumps Regime im Vergleich zu anderen Kleptokratien und könnte ein Vorbote kommender politischer Turbulenzen für die schon jetzt korrupteste Regierung in der Geschichte der USA sein.

Vergoldeter Palast
Hintergrund ist, dass Trump nach einer privaten Besichtigung der katarischen Boeing 747 – eines vergoldeten "Palasts im Himmel" – in Florida zunehmend auf sie fixiert gewesen sein soll. Die Auslieferung der neuen Air Force One durch Boeing verzögert sich offenbar bis 2027 oder noch länger, und hier stand ein Flugzeug mit allem von Trump bevorzugten Schnickschnack: Gold – ob echt oder unecht – und einem Übermaß an Verzierungen in einem Stil, den ein Architekturkritiker als "regionales Autohaus-Rokoko" bezeichnet hat.

 
Kindergarten auf Staatsniveau – Wie Elon Musk und das Trump-Lager ihre toxische Männlichkeit auf offener Bühne zerlegen
Ein politisches Kammerspiel in fünf Akten – geschrieben in Sprache, nicht aus Papier, sondern aus Stahl.

Es gibt Tage, da fragt man sich nicht mehr, wer hier eigentlich regiert – sondern wer hier mit wem spielt. Nicht mit Macht, sondern mit Eitelkeit. Nicht mit Verantwortung, sondern mit Groll. Elon Musk hat Stephen Miller auf X entfolgt. Das wäre in normalen Zeiten bestenfalls ein winziges Detail aus dem Maschinenraum der Klatschspalten. Doch in der Gegenwart einer Trump-Regierung, die wie ein schlecht geschriebener Roman immer wieder in den Boulevard kippt, ist es ein politisches Symptom. Und ein Signal. Denn es ist nicht nur irgendein Unfollow. Es ist das Ende einer Allianz – und der Anfang einer Demütigung. Der reichste Mann der Welt nimmt dem Vordenker des weißen Nationalismus nicht nur das soziale Siegel der Nähe – er nimmt ihm, nach allem, was bisher bekannt ist, auch dessen Frau. Katie Miller, langjährige Sprecherin der Trump-Administration, zuletzt im berüchtigten DOGE-Ministerium für „Staatsverschlankung“ tätig, verlässt das Weiße Haus und heuert direkt bei Elon Musk an. In leitender Funktion. Inklusive Kontrolle über die Außenkommunikation von Tesla, SpaceX – und, wie man hört, auch über Musks persönliches Messaging.

Miller, der Mann, der einst Familien an der Grenze trennte, hat nun selbst ein politisches Familienproblem. Denn auch wenn er Musk weiter auf X folgt – Musk folgt nicht mehr zurück. Und das in einer Administration, in der Loyalität wichtiger ist als Gesetz, und Sichtbarkeit mehr zählt als Substanz.

 
„Rechnung zu begleichen“
Nasa-Nominierung zurückgezogen: Isaacman vermutet persönlichen Grund für Trumps Entscheidung
Isaacman zieht sich als CEO von Shift4 zurück, nachdem Trump seine Nasa-Nominierung zurückgezogen hat. Er vermutet eine persönliche Entscheidung dahinter.
Jared Isaacman, ein langjähriger Freund von Elon Musk, tritt als CEO von Shift4, ein amerikanisches Zahlungsabwicklungsunternehmen, zurück. Die Entscheidung traf er, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Nominierung als Leiter der Nasa zurückgezogen hatte. Laut CNBC sagte Isaacman in einem Podcast, dass die Entscheidung von Trump, seine Nominierung zurückzuziehen, möglicherweise auf persönlichen Motiven beruhen könnte.

 
Don Tacos Terroristenarmee in Los Angeles

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Donald J. Trump (@realDonaldTrump): „Probleme im Luftverkehr, verursacht durch die inkompetente Biden-Administration, geleitet von, in diesem Fall, einem absoluten Anfänger und politischen Günstling, Pete B. ICH WERDE ES BEHEBEN!!!“

Agent Self FBI (@RetroAgent12): „Vollidiot—du hast 400 Mitarbeiter der FAA entlassen. Das waren keine Schreibtischarbeiter, sondern Sicherheitsassistenten der Luftfahrt, Spezialisten für Flugoperationen, Radartechniker und Wartungsteams, die das System am Laufen gehalten haben. Jetzt willst du Biden die Schuld geben, weil die FAA Probleme hat? Und nicht zu vergessen—Republikaner haben gegen das Gesetz von 2019 gestimmt, das kritische Modernisierungen der Flugverkehrskontrolle finanziert hätte. Halte dich da raus.“

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Er äußert sich doch ständig. :mrgreen:
„Beziehung vorbei“
Trump äußert sich zu Streit mit Musk
Der skurrile Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Samstag drohte Trump in einem NBC-Interview seinem ehemaligen Berater „ernsthafte Konsequenzen“ an, sollte dieser politische Gegner unterstützen. Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Beziehung zu Musk vorbei sei, sagte Trump: „Das würde ich annehmen, ja.“

Musk hatte nach dem Zerwürfnis mit Trump zuvor mehrmals damit gedroht, eine eigene Partei gründen zu wollen. Das könnte freilich Trumps Republikaner stark schädigen, wenn nicht gar spalten. Am Samstag sagte der US-Präsident in dem Telefoninterview mit NBC, Musk würde Konsequenzen zu spüren bekommen, sollte er Kandidaten der Demokratischen Partei finanzieren. Diese könnten gegen Republikaner antreten, die für Trumps umfassendes Steuersenkungsgesetz stimmen. Den Wunsch, seine Beziehung zu Musk zu kitten, habe er nicht, sagte Trump: „Nein.“

Der Konflikt der beiden Männer gleicht inzwischen einer Seifenoper: Vor den Augen der Welt zerstritten sich Trump und Musk, gegenseitige Beleidigungen und Drohungen inklusive. War die Arbeitsbeziehung anfangs noch von Freundschaft geprägt, wich inzwischen jede Freundlichkeit.

 
Der 911-Präsident – Wie Donald Trump das Ausnahmezustandsrecht zur neuen Staatsform macht
Es beginnt mit einer Ironie, wie sie nur in den Tiefen der Machtpolitik gedeiht: Ein Präsident, der behauptet, Amerika habe sich unter seiner Führung vom Chaos erholt, regiert doch, als sei das Land im permanenten Notstand. Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit nicht einfach die Werkzeuge der Exekutive geschärft – er hat sie umgeschmiedet. In einen Vorschlaghammer. Und damit trifft er nicht nur seine Gegner – sondern auch die Verfassung. Man nennt es inzwischen das „911-Präsidentschaftsmodell“: eine Herrschaft im Ausnahmezustand, ein Regieren auf Grundlage von Notfallgesetzen, die eigentlich für Krieg, Terror und nationale Katastrophen gedacht waren – nicht für politische Ungeduld. In den sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Trump bereits 30 von 150 präsidialen Erlassen auf der Basis von Notstandsbefugnissen erlassen – ein Wert, der alle seine Vorgänger übertrifft. George W. Bush – der Präsident des 11. Septembers – rief in seiner ersten Amtszeit nur 14 Mal auf solche Gesetze zurück. Trump hat diesen Stil zur Methode gemacht.

Was früher eine seltene, wohlbegründete Ausnahme war, ist bei Trump Alltag. Notstand ist kein Zustand mehr – sondern ein Regierungsstil. Er begründet Strafzölle mit angeblichen Wirtschaftsnotlagen, versetzt Truppen an die Grenze mit Verweis auf eine „Invasionslage“, hebt Umweltauflagen mit Berufung auf „Gefahr im Verzug“ auf. Die Verfassung? Laut Trump nicht blockiert – sondern umgangen. „Wenn der Kongress nicht handelt, muss ich es tun“, ist der Kernsatz seiner zweiten Präsidentschaft. Und die Mittel dazu liefert ihm ein Gesetz von 1977: Der „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) – einst geschaffen, um präsidiale Vollmachten einzuhegen, wird heute zu einem Freibrief.

 
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