Dokumentationsstelle der Heldentaten des Präsidenten der Herzen nach seiner Ingakuracion

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Trump spielt mit dem Feuer – will er das ganze Haus anzünden?
Der Militäreinsatz in Los Angeles könnte ein großer Schritt in Richtung Autokratie sein – oder er bleibt eine für Trump typische Machtdemonstration

Die Entsendung von Truppen nach Los Angeles durch das Weiße Haus wirkt wie der Teil eines Drehbuchs für den Umbau einer Demokratie in eine Diktatur: Eine Regierung reagiert auf zumeist friedliche Proteste mit übertriebener Härte, provoziert so neue Tumulte und nutzt dann die Unruhen, um Bürgerrechte auszusetzen und die Opposition zu knebeln.

Tatsächlich ist das in vielen Kommentaren der vergangenen Tage die Lesart: Donald Trump habe nur auf diese Gelegenheit gewartet, um seinen autoritären Machtanspruch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Allerdings hat der US-Präsident den Boden der Rechtsstaatlichkeit bisher nicht ganz verlassen. Die Gesetze, auf deren Basis Trump Soldaten der kalifornischen Nationalgarde seinem Befehl unterstellt und nun auch seine Marines nach Los Angeles schickt, stehen in den Büchern, auch wenn er sie missbräuchlich nutzt. So brutal und letztlich kontraproduktiv seine Strategie zur Deportation von Millionen Migranten auch ist – die Festnahme von Menschen ohne Aufenthaltstitel ist per se nicht illegal; die Fremdenpolizei ICE daran zu hindern, was einige Demonstranten tatsächlich wollen, ist es sehr wohl.

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„Er setzt das Militär gegen uns ein“ – Kalifornien zieht vor Gericht, um Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles zu stoppen
Der Konflikt zwischen Kalifornien und der Bundesregierung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gouverneur Gavin Newsom reichte am Dienstagabend beim Bundesgericht einen Eilantrag ein, um den Einsatz von Nationalgarde und Marinesoldaten in Los Angeles zu stoppen. Der Vorwurf: Präsident Donald Trump wolle das US-Militär aktiv in Abschiebungsmaßnahmen einbinden.

„Trump richtet das US-Militär gegen amerikanische Bürger“, erklärte Newsom auf X – eine Anklage, wie sie in einer funktionierenden Demokratie kaum denkbar schien. Tatsächlich hatte Trump zunächst rund 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines nach Los Angeles geschickt – offiziell, um Bundesgebäude zu schützen und Sicherheitspersonal zu entlasten. Doch laut Newsoms Antrag wurde dieser Einsatzbefehl inzwischen inhaltlich verändert. Der Eilantrag bezieht sich auf genau diese Änderung der Befehlslage: Das Verteidigungsministerium habe signalisiert, dass die Nationalgarde nun aktiv an Einwanderungsoperationen mitwirken soll – darunter das Absichern von ICE-Razzien, das Abstellen von Soldaten an Straßenkreuzungen und das Abriegeln ganzer Stadtteile während geplanter Festnahmen.

Eine eidesstattliche Erklärung von Paul Eck, dem stellvertretenden Justizberater der kalifornischen Militärbehörde, liegt dem Antrag bei. Darin heißt es, die kalifornische Regierung sei darüber informiert worden, dass der neue Einsatzbefehl unmittelbar bevorstehe – oder bereits in Kraft sei. Ob die Truppen ihre Mission bereits verändert haben, konnte Newsoms Büro nicht bestätigen. Auch wie genau Kalifornien von der Einsatzänderung erfahren hat, blieb zunächst offen.

Der ursprüngliche Befehl lautete, die Truppen sollten ausschließlich föderale Liegenschaften schützen. Nun jedoch sollen sie offenbar operativ eingreifen, um Einwanderungsbeamte bei Razzien direkt zu unterstützen – ein gefährlicher Präzedenzfall für den Inlandseinsatz militärischer Kräfte gegen Zivilisten.

„Er setzt das Militär gegen uns ein“ – Kalifornien zieht vor Gericht, um Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles zu stoppen

Der Konflikt zwischen Kalifornien und der Bundesregierung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gouverneur Gavin Newsom reichte am Dienstagabend beim Bundesgericht einen Eilantrag ein, um den Einsatz von Nationalgarde und Marinesoldaten in Los Angeles zu stoppen. Der Vorwurf: Präsident Donald...

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Sind die Unterstützer von Don Taco wirklich so naiv? Was denkt sie was sie mit Trumpltier bekommt? Er hat ja seinen Rassismus schon in seiner 1. Amtszeit seine Abneigung, ja sogar Hass, gegen Latinos hervorgestrichen
EILMELDUNG: LATINAS FOR TRUMP GRÜNDERIN STELLT SICH GEGEN TRUMP

Ileana Garcia, die Mitbegründerin von Latinas for Trump und derzeitige republikanische Senatorin in Florida, hat sich gerade von Trump distanziert. Sie bezeichnete Trumps jüngste Abschiebungsaktionen als „unmenschlich“ und sagte:

„Das ist nicht das, wofür wir gestimmt haben. Ich habe Trump immer durch dick und dünn unterstützt … aber das ist inakzeptabel.“

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Hegseth stand vor einem Senatsausschuss und beantwortete Fragen. Er lieferte sich ein Wortgefecht mit zwei verschiedenen Senatoren über die Kosten von Trumps illegalem Einsatz von Truppen in Los Angeles... Er wich den Fragen aus, als plötzlich der Rechnungsprüfer das Wort ergriff und mitteilte, dass die Kosten bisher bei 135 Millionen Dollar liegen... also geben wir 135 Millionen Dollar plus eine unbekannte Summe für einen illegalen Befehl aus... und weitere 45 bis 135 Millionen Dollar für eine Geburtstagsparade für die Person, die diesen illegalen Befehl gegeben hat... aber wir wollen Medicare, Medicaid, die Sozialversicherung und SNAP kürzen, weil diese Programme angeblich zu viel Geld verschwenden?

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Warum Leute wie Trump gewählt werden
Ihre Wahnsinnigkeiten werden als Stärke missverstanden

Nun hat der amerikanische Wahnsinn des Waffenfetischismus und der Amokläufe an Schulen durch waffennärrische Psychopathen auch Österreich, konkret eine Grazer Schule, erreicht. Während wir noch seelisch mit dieser Tragödie ringen, bahnt sich drüben in Kalifornien die nächste an: Der vollkommen ungebremste Präsident Donald Trump heizt durch den Einsatz von Militär gegen die eigene demonstrierende Zivilbevölkerung bewusst den Konflikt an, schafft eine Bürgerkriegsatmosphäre in den USA, um über Notstandsgesetze die alleinige, komplette Macht an sich reißen zu können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch dort tödliche Schüsse fallen.

Die USA bewegen sich rasend auf eine Autokratie zu, und der Widerstand ist schwach. Aber dieser Autokrat wurde – wie die meisten seiner Brüder im Geiste weltweit – gewählt. Der Putsch kommt jetzt erst, vorher wurde er gewählt.

Gewählter "Aufräumer"
Warum werden Leute wie Trump gewählt? Warum kommen Typen wie Trump, Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Narendra Modi, der neue polnische Präsident Karol Nawrocki, letztlich auch Wladimir Putin durch mehr oder minder demokratische Wahlen an die Macht? Warum haben möglicherweise bald auch Marine Le Pen, Alice Weidel, Herbert Kickl die Chance dazu? Trotz ihrer klaren antidemokratischen Ansagen, ihrer Wahnsinnigkeiten und ihrer Korruption?

Warum Leute wie Trump gewählt werden

Ihre Wahnsinnigkeiten werden als Stärke missverstanden

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Nach dem Angriff auf das US-Kapitol, haben fünf Anführer der Proud Boys, die von Trump begnadigt wurden, die Bundesregierung auf 100 Millionen Dollar verklagt und behaupteten, ihre Verurteilungen wegen des 6. Januar war eine „politische Verfolgung“.

Wirklich unfassbar!

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Ja, Don Tacos Kumpel eben.

 

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Wenn du einen Polizisten schlägst, kommst du ins Gefängnis! Es sei denn, es ist für Trump, dann kannst du sie buchstäblich töten, eine Begnadigung erhalten und einen Regierungsjob bekommen.

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Die Eitelkeit eines Mannes – Wie Donald Trump den Rosengarten zur Betonplatte macht
Es beginnt mit einem Bagger – und endet mit einem Denkmal seiner Selbstüberschätzung. In Washington, dort wo einst Rosen blühten und First Ladies Geschichte schrieben, wälzt Donald Trump den Boden um. Der Rosengarten des Weißen Hauses, Symbol für Zurückhaltung, Anstand und stille Diplomatie, wird zur Baustelle. Es ist kein Sturm, kein Krieg, kein Verfall, der ihn zerstört – es ist der Wille eines alten Mannes, der die Welt in Marmor, Gold und glatten Stein pressen will.
Die Arbeiten begannen am Montag. Mitarbeiter des National Park Service, eigentlich Hüter historischer Würde, wurden abgestellt, um den Rasen zu entfernen, die Erde aufzureißen, ein Fundament zu gießen. Für einen Fahnenmast. Für eine Terrasse. Für ein Stück Mar-a-Lago – mitten in Amerikas politischem Herzen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wo andere Verantwortung sehen, sieht Trump Gestaltungsfläche für sein Ego. Der Rosengarten war nie nur ein Garten. Jacqueline Kennedy ließ ihn anlegen als Verbindung von Schönheit und Bedeutung. Hillary Clinton empfing hier Kinder, Michelle Obama pflanzte Gemüse, Jill Biden ehrte Kriegsveteranen. Nun aber soll dort, wo einst Geschichte wuchs, künftig gegrillt werden – auf Steinplatten im Florida-Stil, mit Blick auf das Echo der Macht.

Die Eitelkeit eines Mannes – Wie Donald Trump den Rosengarten zur Betonplatte macht

Es beginnt mit einem Bagger – und endet mit einem Denkmal seiner Selbstüberschätzung. In Washington, dort wo einst Rosen blühten und First Ladies Geschichte schrieben, wälzt Donald Trump den Boden um. Der Rosengarten des Weißen Hauses, Symbol für Zurückhaltung, Anstand und stille Diplomatie...

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Trump „schätzt“ Musks Einsicht nach Streit
Versöhnliche Töne in der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und US-Präsident Donald Trump: Er bedauere „einige meiner Aussagen zu Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche“, so Musk gestern. Trump ließ daraufhin mitteilen, er wisse das zu schätzen. Der US-Präsident hatte seinem früheren Berater in den vergangenen Tagen mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht.

Einige seiner Aussagen über Trump seien „zu weit gegangen“, schrieb Musk in seinem Onlinedienst X. Der reichste Mann der Welt ließ allerdings offen, auf welchen Teil seiner Kritik er sich bezog.

Laut Medienberichten Telefonat
Der US-Präsident habe Musks Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt: „Er weiß das zu schätzen.“ Trump habe bisher keine Überprüfung der Verträge zwischen Musks Unternehmen und der Regierung eingeleitet, fügte sie hinzu. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, die staatlichen Subventionen und Verträge der US-Regierung mit den Firmen des Tech-Milliardärs zu beenden.

Trump „schätzt“ Musks Einsicht nach Streit

orf.at

 

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Widerstand gegen Trumps geplante „Rache-Steuer“ wächst
Der US-Präsident droht ausländischen Firmen mit höheren Abgaben. Viele Manager tragen ihren Unmut über die Pläne in Washington vor. Es herrscht Alarmbereitschaft – auch bei deutschen Firmen.
New York, Denver. Der Brief an den republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat liest sich eindringlich. „Wir fordern Sie auf, Steuererhöhungen zu vermeiden, die amerikanische Arbeitsplätze, Innovationen und langfristiges Wirtschaftswachstum untergraben“, schreiben acht große Lobbyverbände an John Thune.

Die Vertreter ausländischer Konzerne in den USA fürchten, bald deutlich höhere Steuern zahlen zu müssen. Ein Absatz im neuen US-Haushaltsgesetz droht damit, sie bei bestimmten Einkünften mit bis zu 20 Prozent zusätzlich zu belasten.

In den USA ist längst von einer „Revenge Tax“ die Rede, also einer Rache-Steuer der US-Regierung. Denn Präsident Donald Trump reagiert damit auf vermeintliche Benachteiligungen von US-Firmen im Ausland. Unternehmensvertreter wollen die Einführung der „Section 899“ in Washington verhindern.

Bis zu 20 Prozent zusätzliche Steuern
Trump bezeichnet sein geplantes Haushaltsgesetz als „Big, Beautiful Bill“. Paragraf 899 behandelt die „Durchsetzung von Maßnahmen gegen unfaire ausländische Steuern“. Der Vorstoß zielt vor allem auf Europa, betonen die Großkanzleien Davis Polk und McDermott. Immer wieder hatte der US-Präsident behauptet, dass europäische Staaten amerikanische Firmen unverhältnismäßig zur Kasse bitten würden.

Handelsblatt

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