Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Lautstarker Protest, Saalverweis und ein Außenminister in Erklärungsnot
Außenminister Wadephul bekräftigt nach kritischen Worten in Richtung Israel die Solidarität zum jüdischen Staat – und zu Waffenlieferungen. Das führt zu Protest der Linken und auf der Besuchertribüne. Die Grünen greifen Wadephul wegen der Migrationspolitik an.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki, bis zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag Anfang des Jahres auch einer der Vizepräsidenten des Parlaments, hatte jüngst im Gespräch mit WELT AM SONNTAG beklagt, wie langweilig es dort geworden sei. Am Mittwoch war es das nicht. Die Luft brannte, der Ton war bisweilen hart. Es gab Tumult auf der Zuschauertribüne und eine Abgeordnete wurde des Saals verwiesen.

Es ging um Außenpolitik an diesem Sitzungstag. Um Israel und Palästina, vor allem. Außenminister Johann Wadephul (CDU) musste sich einer Regierungsbefragung der Abgeordneten stellen. Das war brisant für den Außenminister, denn der hat am morgigen Donnerstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa‘ar in Berlin zu Besuch. Ein heikles Treffen, denn vor ein paar Tagen hatte Wadephul erklärt, angesichts des militärischen Vorgehens der israelischen Armee im Gaza-Streifen und der Not der Zivilbevölkerung dort müsse man darüber nachdenken, ob man Israel überhaupt noch Waffen liefern könne. Der Ärger in der eigenen Partei und noch mehr in der CSU war riesig. Aber wie wird der israelische Außenminister darauf reagieren?

MSN

 

[Zeus]

Ich finde es ja irgendwie schön, wie wir alle gespannt den Atem anhielten, weil wir besorgt waren, wie das Treffen von Merz mit Trump werden würde. Irgendwie fühlt man sich in solchen Momenten eins mit dem Land.

 

[Zeus]

Mehr Geld für Abgeordnete: 606 Euro — Diätenerhöhung sorgt für Zoff im Bundestag

Eigentlich hatte der Bundestag die regelmäßige Debatte über die Diätenerhöhung verhindern wollen. Doch sie ist wieder da. 606 Euro sollen die Parlamentarier zum 1. Juli mehr bekommen. Ist das zu viel?

rp-online.de

Da nach der Lohnentwicklung die Abgeordnetendiät angepasst werde, „kann das auch mal in die andere Richtung gehen“, so Bilger. Eine Erhöhung könne er auch mit guten Argumenten vertreten. „Denn die Arbeitsbelastung von Abgeordneten ist sehr hoch.“ Außerdem solle sie „die Unabhängigkeit der Parlamentarier gewährleisten“.

Werden die Parlamentarier zu Zeiten schlechterer Lohnentwicklung dann eigentlich auch weniger bestechlich? Oder was hat uns dieser Automatismus zu sagen?

 

[Ivo2]

Harvard dürfte doch nicht so woke sein wie BlackJack und Taco Don behaupten. Söder: Wir nehmen jeden aus Harvard

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[Ivo2]

„Kein großartiger Tag für euch“ – Wie Donald Trump das Erbe des D-Day verhöhnt und die Würde des Amtes verspielt
Es war ein Satz, so kalt und zynisch, dass er die Temperatur im Oval Office spürbar sinken ließ: „Das war kein großartiger Tag für euch.“ Gesagt von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten – gerichtet an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ausgerechnet am Vorabend des 6. Juni, jenes historischen Datums, an dem vor 81 Jahren die Alliierten Europa von der NS-Diktatur zu befreien begannen. Doch Donald Trump, der sich einst als Heilsbringer inszenierte, scheint nur noch ein Echo seiner selbst zu sein: laut, taktlos, und ohne jedes Gespür für Geschichte.

Was sich in diesem bilateralen Gespräch zutrug, war mehr als eine diplomatische Entgleisung. Es war ein Blick in den inneren Zustand eines Mannes, der die Weltordnung nicht mehr verstehen will – oder nicht mehr kann. Friedrich Merz, bemüht um Haltung und historischen Takt, versuchte, an die transatlantische Verantwortung zu erinnern, an die Rolle Amerikas als Garant der Freiheit. Doch Trump konterte nicht mit Argumenten – sondern mit Spott. Es ist bezeichnend, wie leichtfertig Trump historische Tatsachen umdeutet, wie mühelos er Erinnerungspolitik mit einem einzigen Satz demontiert. Denn was bleibt, wenn ein amerikanischer Präsident den D-Day nicht als Befreiung anerkennt, sondern als nationale Demütigung des damaligen Gegners? Was sagt das über sein Geschichtsverständnis – und was über die ideologischen Linien, die seine zweite Amtszeit prägen?

Auch inhaltlich driftete das Gespräch bald ab in eine Mischung aus Eitelkeit und Abrechnung. Trump nutzte die Gelegenheit, um gegen Elon Musk auszuteilen – einst sein Aushängeschild für technologische Erneuerung, nun zur persona non grata erklärt, weil er sich gegen Trumps „Big, Beautiful Bill“ gestellt hat. Die politische Bühne wird zur Showbühne, das Kanzleramt zum Nebendarsteller in einem persönlichen Rachefeldzug.

„Kein großartiger Tag für euch“ – Wie Donald Trump das Erbe des D-Day verhöhnt und die Würde des Amtes verspielt

Es war ein Satz, so kalt und zynisch, dass er die Temperatur im Oval Office spürbar sinken ließ: „Das war kein großartiger Tag für euch.“ Gesagt von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten – gerichtet an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz – ausgerechnet am Vorabend des 6. Juni, jenes...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Rundfunkbeitrag
Einnahmen erstmals wieder gesunken: Warum immer weniger Haushalte GEZ zahlen
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2024 erstmals seit Jahren leicht gesunken. Gründe sind unter anderem zunehmende Beitragsbefreiungen und das Ende eines Meldedatenabgleichs aus dem Vorjahr.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, bei dem Zahler auf eine wichtige Änderung achten sollten, sind 2024 erstmals seit vielen Jahren wieder leicht zurückgegangen. Wie der Zentrale Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Donnerstag in Köln mitteilte, betrugen die Einnahmen rund 8,74 Milliarden Euro. Das waren 3 Prozent weniger als im Vorjahr.

Von den Einnahmen flossen 8,57 Milliarden Euro an die öffentlich-rechtlichen Sender. 164,6 Millionen Euro gingen an die für die Privatfunkaufsicht zuständigen Landesmedienanstalten, die ebenfalls aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden.

Nicht beitragspflichtige Wohnungen wurden abgemeldet
"Der leichte Rückgang liegt vor allem am Auslaufen des bundesweiten Meldedatenabgleichs, der im Jahr 2023 noch zu einem Ertragsanstieg geführt hatte", sagte Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 in Köln.

https://www.focus.de/kultur/medien/einnahmen-gesunken-warum-immer-weniger-haushalte-gez-zahlen_d8811ed9-5a5e-44ce-986d-31b09a7fba4e.html

 

[Ivo2]

Jüdischer Abgeordneter zu AfD: «Sie sind die größte Gefahr»
CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag haben sich in einer von der AfD beantragten Antisemitismus-Debatte geschlossen gegen die Partei gestellt. Redner warfen der AfD in emotionalen Reden vor, sie instrumentalisiere den Kampf gegen Antisemitismus für politische Hetze und Ausländer-Hass.

Alle Abgeordneten - außer von der AfD - erhoben sich und applaudierten dem jüdischen SPD-Abgeordneten Rodion Bakum, der als letzter Redner in Richtung AfD sagte: «Kein Jude in Deutschland braucht Sie, braucht Ihre geheuchelte Solidarität. Sie sind die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland.»

Steiler Anstieg antisemitischer Vorfälle
Die AfD hatte im NRW-Landtag eine Debatte über den erneuten drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Land beantragt. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) NRW erfasste im vergangenen Jahr 940 Vorfälle. Das war eine Steigerung um 42 Prozent im Vergleich zu 2023. Antisemitische Vorfälle sind vor allem seit dem Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich angestiegen.

Jüdischer Abgeordneter zu AfD: «Sie sind die größte Gefahr»

CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag haben sich in einer von der AfD beantragten Antisemitismus-Debatte geschlossen gegen die Partei gestellt. Redner...

www.faz.net

 

[Ivo2]

Der US-Höhenflug von Kanzler Friedrich Merz wurde unschön gestoppt
Der deutsche Kanzler erntete nach seinem Auftritt im Oval Office Lob von US-Senatoren. Auch zwei US-Sender luden ihn zu Interviews ein. Später wurde er aber durch das Spektakel zwischen Donald Trump und Elon Musk verdrängt

Abgesehen von einem gewaltigen Kronleuchter an der Decke ist der Hugh Scott Room nicht unbedingt der eindrucksvollste Raum im Washingtoner Kapitol. Kein Fenster lässt Licht in diese Klause, und auf dem Tischkaree stehen verloren nur ein paar Mini-Plastikwasserflaschen. Doch die Stimmung scheint bestens, als Friedrich Merz das Zimmer am Donnerstagnachmittag betritt. "Ich habe mir das im Fernsehen angeschaut", lobt der republikanische Senator Pete Ricketts den Auftritt des deutschen Kanzlers im Weißen Haus: "Toller Job!"

"Sie lächeln", stellt sein demokratischer Kollege Chris Coons fest. "Das ist ein sehr gutes Zeichen!" Der Republikaner Lindsey Graham hebt hervor: "Er steht immer noch auf seinen Beinen." Es klingt fast, als freuten sich die Senatoren, die Donald Trump nur äußerst selten die Stirn bieten, mit einem Mann für ein Foto zu posieren, der sich von ihrem Präsidenten nicht hat zusammenfalten lassen.

Der US-Höhenflug von Kanzler Friedrich Merz wurde unschön gestoppt

Der deutsche Kanzler erntete nach seinem Auftritt im Oval Office Lob von US-Senatoren. Auch zwei US-Sender luden ihn zu Interviews ein. Später wurde er aber durch das Spektakel zwischen Donald Trump und Elon Musk verdrängt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten von Linkspartei und AfD auf
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das nun in zwei Fällen getan.

Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“ gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.

Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Die Polizei widersprach dieser Darstellung.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.

Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten von Linkspartei und AfD auf - WELT

Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das nun in zwei Fällen getan.

www.welt.de

 

[der skythe]

Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten von Linkspartei und AfD auf
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das nun in zwei Fällen getan.

Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“ gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.

Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Die Polizei widersprach dieser Darstellung.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.

Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten von Linkspartei und AfD auf - WELT

Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das nun in zwei Fällen getan.

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Das sind ganz klar, Demokratiedefizite
Und Merz kann sich schön die Nase voll stopfen. In was für einer Welt leben wir nur Ivo