Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Eigentlich sollte man Nietzart wegen Verherrlichung von Terrorismus im Sinne von Art. 140 StGB strafrechtlich verfolgen.

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Ich glaube, in dieser Hinsicht ist die AfD führend
Wie leicht man Groupies von Rechtsextremen Parteien vorführen kann.
Dieser Paragraf bezeichnet die Strafvereitelung im Amt – also das absichtliche Verhindern oder Erschweren der Strafverfolgung durch Amtsträger. In den bisherigen öffentlich dokumentierten Fällen mit AfD- oder Grünen-Politiker*innen taucht § 140 StGB nicht auf.

In Deutschland kommt Verherrlichung von Terrorismus bzw. Propaganda für verfassungswidrige oder terroristische Organisationen hauptsächlich in den Paragrafen § 86 StGB (Propagandamittel), § 86a StGB (Kennzeichen) sowie § 130 StGB (Volksverhetzung, inklusive Verherrlichung nationalsozialistischer Taten) vor.
Mehrere AfD-Politiker wurden erfolgreich strafrechtlich verfolgt (Höcke, Maygutiak), weitere stehen unter Verdacht oder unter laufendem Verfahren (Halemba, Bystron). Die Verfahren erfolgen auf Basis von § 86/86a StGB, teils auch § 130 StGB (Volksverhetzung).
Für Grüne-Politiker gibt es keine bekannten strafrechtlichen Verfahren – weder Anklagen noch Verurteilungen – bezüglich § 86/86a oder § 130 StGB im Zusammenhang mit Terror-/Nazi-Verherrlichung. Es existiert kein relevanter öffentlich dokumentierter Fall.

 

[Ivo2]

Auto fuhr in Passau in Menschengruppe
Im bayrischen Passau ist ein Mann nach Polizeiangaben mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren und hat fünf Personen verletzt. Auslöser für die Tat könne ein möglicher Sorgerechtsstreit gewesen sein, teilte die Polizei Niederbayern gestern unter Verweis auf die bisherigen Ermittlungen mit. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen.

In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei erklärt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 48-jährige Fahrer den Wagen bewusst in die Gruppe auf einem Gehweg gelenkt habe. Zu der Gruppe hätten auch die 40-jährige Ehefrau des Fahrers und seine fünfjährige Tochter gehört, die von dem Auto erfasst worden sein sollen.

Auto fuhr in Passau in Menschengruppe

orf.at

 

[Ivo2]

München: Polizei erschießt Messerangreiferin
Nach Messerangriffen auf mehrere Menschen ist auf der Theresienwiese in München gestern eine Frau von der Polizei angeschossen worden. Nach dpa-Informationen erlag die 30-Jährige im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei bestätigte später ihren Tod.

Zwei Menschen wurden durch Messerstiche verletzt. Über ihren Zustand war vorerst nichts bekannt. Ob die Frau mit ihnen in Beziehung stand, war unklar.

Es bestehe keine Gefahr für die Allgemeinheit, hatte die Polizei in einer kurzen Erstinformation an die Medien mitgeteilt.

München: Polizei erschießt Messerangreiferin

orf.at

 

[Ivo2]

Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung
Die Union gewinnt im „Sonntagstrend“ an Zustimmung. Auch die Bundesregierung legt an Beliebtheit zu – während AfD, SPD und Linke Verluste verzeichnen. Der Insa-Chef nennt einen Grund für das Absacken der AfD.

In der aktuellen Insa-Meinungsumfrage für „Bild am Sonntag“ legt die CDU/CSU in der Wählergunst erneut zu und erreicht 27 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die AfD hingegen verliert an Unterstützung und liegt nun bei 23 Prozent (-1). Damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien auf vier Prozentpunkte, der höchste Wert seit März. Anfang Mai hatten beide Parteien noch gleichauf gelegen.

Auch die Zufriedenheit mit CDU-Chef Friedrich Merz nimmt der Umfrage zufolge spürbar zu. 36 Prozent der Befragten zeigten sich mit seiner Arbeit zufrieden – ein Anstieg um 13 Prozentpunkte seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler vor vier Wochen. Die Bundesregierung insgesamt verzeichnet einen Zuwachs von acht Punkten: 37 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über ihre Arbeit.

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung - WELT

Die Union gewinnt im „Sonntagstrend“ an Zustimmung. Auch die Bundesregierung legt an Beliebtheit zu – während AfD, SPD und Linke Verluste verzeichnen. Der Insa-Chef nennt einen Grund für das Absacken der AfD.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Raddemo in Halle gezielt angegriffen?: Sieben Menschen durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt
In Halle (Saale) wurden sieben Menschen nach einer Fahrrad-Demo mit Kunststoffmunition beschossen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen unbekannte Täter, der ADFC verurteilte die Tat.

Am Freitagabend endete eine Fahrraddemonstration in Halle an der Saale mit einem Zwischenfall. Gegen 20.30 Uhr wurden auf dem August-Bebel-Platz sieben Personen im Alter von 25 bis 67 Jahren von Unbekannten mit Kunststoffmunition beschossen und verletzt. Die Polizei teilte am Samstag mit, dass die Opfer keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen wollten.

Bei der verwendeten Munition handelte es sich demnach um kleinkalibrige sogenannte TPU-Munition. Diese bestehen aus einem Metallkern mit Kunststoffummantelung und dürfen nur mit einem Munitionserwerbsschein besessen werden. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen und sicherte Spuren.

Raddemo in Halle gezielt angegriffen?: Sieben Menschen durch Schüsse mit Kunststoffmunition verletzt

In Halle (Saale) wurden sieben Menschen nach einer Fahrrad-Demo mit Kunststoffmunition beschossen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen unbekannte Täter, der ADFC verurteilte die Tat.

www.tagesspiegel.de

 

[Zeus]

Tödliche Polizeischüsse in München: Messerangreiferin soll zuvor in Laden randaliert haben

Nahe der Theresienwiese waren zwei Personen leicht verletzt worden. Die anrückende Polizei hatte auf die Messerangreiferin geschossen, die kurz darauf ihren Verletzungen erlagt.

www.tagesspiegel.de

Ende gut, alles gut.

 

[Ivo2]

Da die Grünen eine Veröffentlichung fordern, wäre BlackJack dagegen
Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne fordern Veröffentlichung
Ein interner Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung in der Pandemie setzt Jens Spahn unter Druck. Die Grünen halten es für „skandalös“, dass das Dokument bisher zurückgehalten werde. Er sei „ungeschönt vorzulegen“.

Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es „skandalös“, dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.

„Bei der Maskenbeschaffung wurden Milliarden an Steuergeld verbrannt“, kritisierte Haßelmann. Damit dürften „der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für die Steuerzahler womöglich größer sein als seinerzeit bei der Pkw-Maut“ des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen-Fraktionschefin forderte, die Verantwortung für das Vorgehen bei der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie müsse aufgeklärt werden. Besonders gehe es hier „um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“.

Maskenbeschaffung: Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne fordern Veröffentlichung - WELT

Ein interner Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung in der Pandemie setzt Jens Spahn unter Druck. Die Grünen halten es für „skandalös“, dass das Dokument bisher zurückgehalten werde. Er sei „ungeschönt vorzulegen“.

www.welt.de

 

[Zeus]

Jugendliche Gewalttäter: Innenminister Dobrindt schlägt Alarm

Innenminister Dobrindt warnt vor der Radikalisierung junger Neonazis, Islamisten und Linksextremisten. Wen er in die Verantwortung nimmt.

www.morgenpost.de

Erneut im Prinzip ein richtiger Schritt, etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen unternehmen zu wollen. Aber es ist einfach immer wieder das selbe Muster: Mindestens ein Jahrzehnt lang haben wir Probleme mit islamischen Jugendlichen, die randalieren, messern, pöbeln, gegen Schwule hetzen, etc. Aber erst wenn sich zwei-drei rechtsradikale Jugendliche finden, DANN will man was unternehmen.

Gleiches Muster mit der Verschärfung der Abschiebungen: Seit 2015 kann man zu keinem Schwimmbad, Hauptbahnhof, zu keiner Silvesterfeier, keinen Bus oder Zug betreten... Aber ERST ab dem 8. Oktober 2023, als vermehrt Juden angegriffen wurden, kündigte Scholz an, die Abschiebungen zu verschärfen und die Grenzen wurden seitdem stärker überwacht...

DAS ist, was die Bevölkerung stört. Ist die deutsche Bevölkerung etwa nicht schützenswert genug?

 

[Ivo2]

Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Bundesgericht entscheidet über „Compact“-Verbot
Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.

Eine juristische Niederlage lasse sich „nicht vollkommen ausschließen“, hat Jürgen Elsässer auf X verkündet. Deshalb rief er seine Anhänger vergangene Woche dazu auf, noch schnell Tatsachen zu schaffen und möglichst viele Silbermedaillen zu ordern, die sein Verlag zum Verkauf anbietet.

Zum Beispiel den „Höcke-Taler“ mit dem Konterfei von Thüringens AfD-Chef (Werbeslogan: „patriotisch und wertbeständig“). Im Verbotsfall, warnt „Compact“, würden alle verbliebenen Höcke-Taler vom Staat konfisziert und „vermutlich eingeschmolzen“.

Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Prozess, der über die Zukunft des rechtsextremen Magazins „Compact“ entscheiden wird. Im Juli 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Verbot erlassen, Ermittler überraschten Chefredakteur Jürgen Elsässer morgens im Bademantel, als sie Beweismittel und Vermögen sicherstellen wollten.

Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Bundesgericht entscheidet über „Compact“-Verbot

Nach 15 Jahren könnte das Sprachrohr der rechtsextremen Szene verstummen. Chefredakteur Jürgen Elsässer, Verfechter der „Querfrontstrategie“, warnt seine Leser vor dem Ende des Magazins.

www.tagesspiegel.de

 

[Biff Tannen]

Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung
Die Union gewinnt im „Sonntagstrend“ an Zustimmung. Auch die Bundesregierung legt an Beliebtheit zu – während AfD, SPD und Linke Verluste verzeichnen. Der Insa-Chef nennt einen Grund für das Absacken der AfD.

In der aktuellen Insa-Meinungsumfrage für „Bild am Sonntag“ legt die CDU/CSU in der Wählergunst erneut zu und erreicht 27 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die AfD hingegen verliert an Unterstützung und liegt nun bei 23 Prozent (-1). Damit vergrößert sich der Abstand zwischen den beiden Parteien auf vier Prozentpunkte, der höchste Wert seit März. Anfang Mai hatten beide Parteien noch gleichauf gelegen.

Auch die Zufriedenheit mit CDU-Chef Friedrich Merz nimmt der Umfrage zufolge spürbar zu. 36 Prozent der Befragten zeigten sich mit seiner Arbeit zufrieden – ein Anstieg um 13 Prozentpunkte seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler vor vier Wochen. Die Bundesregierung insgesamt verzeichnet einen Zuwachs von acht Punkten: 37 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über ihre Arbeit.

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung - WELT

Die Union gewinnt im „Sonntagstrend“ an Zustimmung. Auch die Bundesregierung legt an Beliebtheit zu – während AfD, SPD und Linke Verluste verzeichnen. Der Insa-Chef nennt einen Grund für das Absacken der AfD.

www.welt.de

Go, Friedrich, Go!

Er hatte doch vor Jahren angekündigt, dass er die Blauen um die Hälfte ihrer Wähler erleichtern würde. Möge es ihm gelingen.