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Nachrichten aus Deutschland

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Anstieg um 68 Prozent: Meldestelle registriert „alarmierenden Anstieg“ antimuslimischer Übergriffe in Berlin
In ihrem Jahresbericht für 2024 dokumentiert Report! Berlin deutlich mehr rassistische Diskriminierungen und Vorfälle auf muslimisch gelesene Menschen. Auch antimuslimische Einstellungen würden zunehmen.

Die Melde- und Informationsstelle Report! Berlin hat im vergangenen Jahr insgesamt 644 antimuslimische Vorfälle und Übergriffe in Berlin registriert. Das entspricht einem Anstieg von 68 Prozent im Vergleich zu 2023 (382 Vorfälle). Das geht aus dem ersten Jahresbericht hervor, den der Träger Claim am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat.

Demnach wurden 285 Diskriminierungen, 248 verbale Angriffe und 91 Fälle verletzenden Verhaltens – etwa Körperverletzungen und Sachbeschädigungen – registriert. „Das bedeutet fast zwei antimuslimische Vorfälle am Tag in Berlin“, sagte Rima Hanano, Co-Geschäftsführerin der Claim-Allianz. Sie geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Anstieg um 68 Prozent: Meldestelle registriert „alarmierenden Anstieg“ antimuslimischer Übergriffe in Berlin

In ihrem Jahresbericht für 2024 dokumentiert Report! Berlin deutlich mehr rassistische Diskriminierungen und Vorfälle auf muslimisch gelesene Menschen. Auch antimuslimische Einstellungen würden zunehmen.
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Was hatten die bloß in den Keksen? – Wenn die SPD Russland plötzlich umarmen will
Es beginnt wie eine Szene aus einem schlecht gespielten Polit-Theaterstück. Vier ältere Herren, allesamt mit Parteibuch, Feder und friedensbewegtem Pathos, schreiben ein Manifest. Nicht irgendeines – sondern ein Dokument, das Deutschland sicherheitspolitisch zurück in die 1980er katapultieren will. Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel, flankiert von über 100 SPD-nahen Mitunterzeichnern, fordern nicht weniger als eine außenpolitische Kehrtwende: Raus aus der „Alarmrhetorik“, Schluss mit der Aufrüstung – und Gespräche mit Russland. Ja, mit dem Russland, das seit zwei Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Ja, mit dem Russland, das mitten in Europa Kriegsverbrechen begeht. Und ja, mit genau jenem Russland, dessen Präsident ein imperialistisches Weltbild verfolgt, das sich weder durch Appelle noch durch Tee mit Olaf Scholz aus der Welt reden lässt.

Man fragt sich: Was war da bloß in den Keksen, die in dieser Runde gereicht wurden?

Denn das Dokument, so diplomatisch es sich auch zu geben versucht, ist ein Bekenntnis zur Augenwischerei. In seinem Zentrum steht die Behauptung, militärische Aufrüstung sei ein Sicherheitsrisiko – nicht für Russland, sondern für die NATO. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen mache Deutschland zum Ziel. Die geplanten Rüstungsausgaben – irrational. Die Verteidigungsstrategie – gefährlich. Die Bedrohungslage? Offenkundig vernachlässigbar, zumindest aus Sicht der Manifest-Autoren. Dass Putin täglich das Gegenteil beweist, scheint irrelevant. Dass dieser Krieg nicht durch Verhandlungen begonnen wurde, sondern durch Panzer und Bomben – ebenso. Das Friedensgerede versickert dort, wo die Realität beginnt: an der Frontlinie. Ralf Stegner nennt das Manifest einen „Diskussionsbeitrag“. Ein schöner Euphemismus für das, was in Wahrheit ein Zersetzungsversuch an der außenpolitischen Haltung der Bundesregierung ist. Stegner möchte die Friedenspolitik nicht den Militärexperten überlassen – wohl aber Politikern, die glauben, man könne Aggressoren zur Räson bitten, indem man ihnen die Tür aufhält. Es ist eine wohlmeinende Naivität, die brandgefährlich wird, sobald sie zum Handlungsprinzip wird. Und wenn Mützenich, Walter-Borjans und Eichel in dieses Horn stoßen, dann tut das weh – nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht, sondern auch, weil es die Glaubwürdigkeit jener SPD torpediert, die unter Scholz eigentlich den Anspruch erhebt, Verantwortung zu übernehmen.

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Was hatten die bloß in den Keksen? – Wenn die SPD Russland plötzlich umarmen will

Es beginnt wie eine Szene aus einem schlecht gespielten Polit-Theaterstück. Vier ältere Herren, allesamt mit Parteibuch, Feder und friedensbewegtem Pathos, schreiben ein Manifest. Nicht irgendeines – sondern ein Dokument, das Deutschland sicherheitspolitisch zurück in die 1980er katapultieren...
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Die Befragten nennen politische Unzufriedenheit, steuerliche Belastungen und Bürokratie als Gründe

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Geliefert wie bestellt – Der Gommern-Eklat und das Ende der kommunalen Verlässlichkeit
Gommern liegt in Sachsen-Anhalt, rund 20 Kilometer südöstlich von Magdeburg – ein Ort mit etwa 11.000 Einwohnern, eingebettet zwischen Elbauen, Ackerflächen und Kleingewerbe. Politisch galt die Einheitsgemeinde lange als pragmatisch und konsensorientiert. Doch was sich am 4. Juni 2025 im Stadtrat zutrug, hat das Vertrauen in die kommunale Entscheidungsstruktur nachhaltig erschüttert.Mit den Stimmen der CDU und der AfD wurde der Bau einer Photovoltaikanlage in der Gemarkung Karith verhindert – und damit nicht nur ein lokales Energieprojekt gestoppt, sondern auch eine seit zwanzig Jahren gelebte Praxis gebrochen: Dass sich der Stadtrat am Votum der Ortschaftsräte orientiert, die in Vertretung ihrer Einwohner entscheiden. Der Ortschaftsrat Karith/Pöthen hatte mit 4:2 Stimmen für das Projekt gestimmt, nach monatelanger Planung, Bürgerbeteiligung und fachlicher Abwägung. Doch das alles wurde mit einem Federstrich hinweggefegt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Fickel begründete die Kehrtwende überraschend: Seine Fraktion wolle erst „Leitplanken“ definieren – ein Begriff, der bislang in keiner Ausschusssitzung gefallen war. Noch am 20. Mai hatte Fickel im Bauausschuss dem Projekt zugestimmt – mit Verweis auf das klare Votum der Ortschaft. Nun also das Nein – und damit ein doppelter Vertrauensbruch: gegenüber den lokalen Gremien und gegenüber der Öffentlichkeit, die auf ein Mindestmaß an politischer Verlässlichkeit zählt. Die Folgen sind erheblich. Laut Stadtverwaltung gehen Gommern durch das Nein Einnahmen in Höhe von bis zu 500.000 Euro jährlich verloren – durch das Beteiligungs- und Akzeptanzgesetz sowie aus Gewerbesteuereinnahmen. Doch noch schwerer wiegt der politische Schaden. Bürgermeister Jens Hünerbein zeigte sich fassungslos: „Die Ortschaftsräte müssen sich darauf einstellen, dass das allgemeine politische Vertrauen damit nicht mehr gegeben ist.“ Auch andere äußerten sich deutlich: „Das ist keine positive Entwicklung“, so Frank Krehan (FWGLG), Ortsbürgermeister von Leitzkau. Selbst CDU-Ratsvorsitzende Margrit Peters sprach von „Bauchschmerzen“ – und enthielt sich bei der Abstimmung.

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Geliefert wie bestellt – Der Gommern-Eklat und das Ende der kommunalen Verlässlichkeit

Gommern liegt in Sachsen-Anhalt, rund 20 Kilometer südöstlich von Magdeburg – ein Ort mit etwa 11.000 Einwohnern, eingebettet zwischen Elbauen, Ackerflächen und Kleingewerbe. Politisch galt die Einheitsgemeinde lange als pragmatisch und konsensorientiert. Doch was sich am 4. Juni 2025 im...
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Migration: Berliner Bischof trifft sich mit zurückgewiesenen Somaliern - WELT

Ihr Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt: Drei Somalier waren an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden. Nach einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts kamen sie nach Deutschland. Die Evangelische Kirche kritisiert die Bundesregierung.
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Und ich versuche meine Freundin von einem Kirchenaustritt abzubringen... naja, dann werde ich sie stattdessen wohl eher motivieren.
 
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Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein

Gegen den Grünenpolitiker Gelbhaar gab es Vorwürfe der Belästigung, die offenbar erfunden waren. Seine Partei räumt Fehler ein und sieht zuständige Stellen überfordert.
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Die zuständigen Gremien der Grünen waren... "strukturell überfordert"? Entweder es gibt haufenweise Vergewaltigungsvorwürfe oder die Grünen sind einfach prinzipiell überfordert, wenn ein Mann doch nicht das absolut Böse ist. Andernfalls kann ich mir nicht vorstellen, wie Gremien, die für einen bestimmten Zweck existieren, genau dann überfordert sind, wenn sie diesen Zweck erfüllen müssen.
 
Zeus schrieb:
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Migration: Berliner Bischof trifft sich mit zurückgewiesenen Somaliern - WELT

Ihr Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt: Drei Somalier waren an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden. Nach einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts kamen sie nach Deutschland. Die Evangelische Kirche kritisiert die Bundesregierung.
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Und ich versuche meine Freundin von einem Kirchenaustritt abzubringen... naja, dann werde ich sie stattdessen wohl eher motivieren.
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Kirche handelt wie eine christliche (Jesus) Kirche handeln sollte, müsste.
Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter:
In dieser Geschichte hilft ein Samariter (ein Angehöriger eines Volkes, das bei den Juden damals verachtet war) einem schwer verletzten Mann, nachdem ein Priester und ein Levit – also Mitglieder des jüdischen religiösen Establishments – an ihm vorbeigegangen sind. Jesus stellt den Samariter als Vorbild dar und sagt am Ende:
„Geh hin und handle ebenso!“ (Lukas 10,37)
Dieses Gleichnis ist eine klare Botschaft: Nächstenliebe kennt keine ethnischen oder religiösen Grenzen. Der „Fremde“ (Samariter) wird hier als moralisches Vorbild präsentiert.
Ein römischer Offizier bittet Jesus, seinen kranken Diener zu heilen. Jesus lobt seinen Glauben und sagt:
„Wahrlich, ich sage euch: Einen so großen Glauben habe ich in Israel bei niemandem gefunden!“ (Matthäus 8,10)
Hier lobt Jesus öffentlich den Glauben eines Ausländers, eines Besatzers sogar – eine sehr starke Aussage in ihrem historischen Kontext.
Jesus zeigt also mehrfach, dass Ausländer und Fremde in Gottes Augen genauso wertvoll sind wie alle anderen – oft stellt er sie sogar bewusst in den Mittelpunkt, um seine Zuhörer herauszufordern.
 
Verfassungsschutzbericht 2024: Deutscher Innenminister stellt rechtsextreme Entwicklung verharmlosend dar
Warum der Bericht Linksradikale detailliert analysiert, und rechte Online-Netzwerke unterschätzt

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeige, dass linksextreme Online-Aktivitäten viel ausführlicher behandelt werden als rechtsextreme, obwohl letztere stärker und gewalttätiger seien. Die Formulierung, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie sei, wurde im Vorwort gestrichen.

Teilweise wahr. Der Bericht liefert klare Zahlen zur zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremismus und verzeichnet drastisch steigende Fallzahlen. Dennoch wird die digitale Strategie der Rechtsextremen nur sehr allgemein behandelt, während bei Linksextremen ein tiefgehendes Kapitel mit Plattformanalysen, konkreten Beispielen und Netzwerken zu finden ist.

Kurze Faktenübersicht:
Rechtsextreme Szene: 50.250 Personen (+25 %), davon 15.300 gewaltorientiert
Linksextreme Szene: 38.000 Personen (+3 %), davon 11.200 gewaltorientiert
Rechtsextreme Straftaten: 42.788, davon 1.281 Gewalttaten (+11,6 %)
Linksextreme Straftaten: 9.971, davon 532 Gewalttaten (–26,8 %)

Linksextreme Medienstrategien im Detail analysiert
Der Verfassungsschutzbericht 2024 widmet sich ausführlich der digitalen Infrastruktur und Medienstrategie linksradikaler Gruppen. Dies umfasst nicht nur eine Auflistung von Plattformen, sondern geht tief in die Art und Weise der Kommunikation, Mobilisierung und Zielgruppenansprache hinein. Plattformen wie Instagram werden als primäres Medium identifiziert, besonders für „Storys“, über die kurzfristige Aktionsaufrufe geteilt werden. Auch Podcasts wie „Ende Gelände“ und Blogs wie „indymedia.org“ werden namentlich genannt.

 
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