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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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Hmmm, komisches Vorgehen der SPD... sind sie etwa Opposition in der Regierung? Die Ampel hat uns doch gelehrt, dass Juniorpartner zu allem Ja und Amen sagen müssen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir doch Einheit! 😿
 
„Braune Schatten über Anklam – ein Ort, der sich wehrt, obwohl viele schweigen“
Sie reisen nicht im Schutz der Dunkelheit, sondern mit Ankündigung. Neonazis, Verfassungsfeinde, politische Relikte, die sich selbst als Speerspitze einer „Heimatrückeroberung“ inszenieren – und doch nichts weiter sind als Träger eines Hasses, den niemand vermisst. Am Samstag wollen sie nach Anklam kommen, in jene Stadt in Vorpommern, die in den vergangenen Jahren versucht hat, sich ein anderes Gesicht zu geben: offen, gastfreundlich, lebendig. Doch nun steht sie erneut im Scheinwerferlicht – nicht wegen einer gelungenen Ausstellung oder eines Festivals, sondern wegen eines angekündigten Neonazi-Treffens im sogenannten „Haus Jugendstil“, in der Pasewalker Straße, einem Gebäude, das längst zum Symbol für die Normalisierung des Ungeheuren geworden ist.
„Support your local Nazi Dealer“ – so steht es auf dem Flyer, den die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, vormals NPD, in den sozialen Netzwerken verbreitet. Ein Satz wie eine Selbstanzeige. Ein offener Hohn gegenüber der Demokratie. Und doch scheint die Stadt, in der dieses Treffen stattfinden soll, seltsam stumm. Bürgermeister Michael Galander spricht von „Stillschweigen“ in der Stadtpolitik. Als würde man sich an die dunklen Schatten gewöhnt haben. Als würde der Protest an einem Ort, der sich so oft gegen das Vergessen stemmen musste, nun selbst zu einer Art Mahnmal des Rückzugs.
Und doch regt sich Widerstand. Nicht aus dem Herzen Anklams, aber aus Greifswald. Das Bündnis „Greifswald für alle“ hat eine Mahnwache angemeldet – „Bunte Welle statt braune Zelle“ lautet das Motto. Ein Satz, der wenigstens versucht, Licht in das zu werfen, was sich da als politische Botschaft ausgibt, aber nichts weiter ist als geistiger Schutt. Der Ort der Mahnwache – noch nicht final bestimmt. Aber die Hoffnung: sichtbar, hörbar, spürbar zu sein. Denn es ist ein Grundsatz der Demokratie, dass man sich nicht nur dort zeigt, wo es bequem ist, sondern gerade dort, wo es schmerzt.

 
Fragen Sie Frau Eva:
Satire Splitter
Es ist mal wieder so weit, das Altenheim Wolkenkuckucksheim macht einen Ausflug, für seine Mitarbeiter über 70. Sie wollen Carsten Linnemann den CDU Generalsekretär besuchen, um seine sinngemäße Aussage ,,Rentner arbeiten zu wenig" zu belegen.
Ich arbeite selber seit fast 15 Jahren in der Pflege und habe, selbst als junger Mensch, schon dementsprechende Ausfallerscheinungen, um es mit den Worten von Horst Schlemmer zu sagen: ,,Ich habe Rücken".
Wie stellt sich das Linnemann vor? Wie soll ich nach 50 Jahren Pflege, dann weiterhin Arbeiten? Soll ich eine Umschulung zum Pflegedrohnen-Piloten machen? Falls meine Augen dann noch mitspielen.
Mal Spaß beiseite, Linnemann hat selbst gesagt: ,,.. Ich habe Politik nicht auf Lebenszeit gebucht, ich mache das jetzt für die nächsten 4 Jahre...."

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Ein Haus, das nicht schweigt – Warum Anklam mehr verdient als ein rechtes Netzwerkzentrum
Am Sonnabend, dem 14. Juni, wurde Anklam einmal mehr zum Schauplatz eines Treffens, das so klingt, als sei es harmlos. „Besuch im Norden“ – so lautete der Tarnname, unter dem sich in sozialen Netzwerken dutzende rechtsextreme Akteure im Haus Jugendstil verabredeten. Es ist ein vertrauter Ort in der Szene, altbekannt, gut vernetzt, mit einer Geschichte, die mehr erzählt, als es vielen lieb sein dürfte. Doch diesmal war alles ein wenig anders. Weniger martialisch. Weniger sichtbar. Und dennoch da.

Während auf dem Bahnsteig am Anklamer Bahnhof der Samstagmorgen seinen gewohnten Gang ging, standen auf der anderen Seite bereits Mannschaftswagen der Polizei. Präsenz, Absicherung, Beobachtung – ein vertrautes Bild in einer Stadt, die sich das längst nicht mehr ausgesucht hat. Vor allem die Pasewalker Straße war im Fokus, dort, wo einst die Kaufhalle stand und heute das Gebäude sitzt, das unter wechselnden Namen und Farben immer wieder dasselbe beherbergt: rechtsextremes Denken. Geplant war ein Vernetzungstreffen mit bis zu 200 Personen aus Sachsen, Brandenburg und dem Ruhrgebiet. Der Nordkurier berichtete über Anreisen aus Dortmund, über Telegram-Gruppen mit martialischem Ton, über rechte Symbolik, die in der Stadt niemand mehr sehen will. Dass am Ende offenbar deutlich weniger Personen erschienen, ist nicht nur ein Zufall. Es ist ein Ergebnis – eines zivilgesellschaftlichen Signals.

 
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So denken wahrscheinlich die meisten Journalisten in Deutschland.
Kurz gesagt: liberale Demokraten dürfen das Völkerrecht brechen, weil die anderen weder liberal noch Demokraten sind...
 
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So denken wahrscheinlich die meisten Journalisten in Deutschland.
Kurz gesagt: liberale Demokraten dürfen das Völkerrecht brechen, weil die anderen weder liberal noch Demokraten sind...

Wenn ein illiberaler einen Artikel interpretiert bei dem es um das Völkerrecht und Demokratie geht. Made my day :lol27:
 
Angriff auf Fest für Vielfalt: Offenbar erster Tatverdächtiger ermittelt
Einem Bericht zufolge ist ein erster Tatverdächtiger nach dem Angriff in Bad Freienwalde ermittelt worden. Er soll dem rechtsextremen „Dritten Weg“ nahestehen.

Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde hat die Polizei laut dem RBB einen Tatverdächtigen ermittelt. Demnach soll es sich um einen jungen Mann aus Bliesdorf handeln, der in Zusammenhang mit dem rechtsextremen „Der Dritte Weg“ stehen soll. Der Mann soll in den vergangenen Jahren mehrfach bei rechtsextremen Demonstrationen in Berlin und Brandenburg in Erscheinung getreten sein. Außerdem soll er bereits im Jahr 2024 versucht haben, das Fest in Bad Freienwalde zu stören – bewaffnet.

 
Fragen Sie Frau Eva:

Ralf Stegner (SPD) MdB und ehemaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig ist, unternahm mit seinen Kameraden einen Ausflug.
So reisten Ralf Stegner und seine munteren Freunde gemeinsam nach Baku ( Aserbaidschan), wo sie gerne wieder den Petersburger Dialog mit dem Kremlmonster Wladi und seiner Faschogang aufnehmen würden.
Der Petersburger Dialog, war ein Gesprächsformat, um Geschäfte anzubahnen und um Deutsche und Russen einander näherzubringen. Ins Leben gerufen wurde dieser Dialog von den Duzfreunden Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Je autoritärer Russland über die Jahre wurde, umso mehr verkam der Dialog zur Farce. Das Ende dann der russische Angriff auf die Ukraine. Die deutsche Seite löste den Petersburger Dialog daraufhin formal auf.
Gemeinsam reisten mit Ralf Stegner, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, lange im Vorstand des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla von der CDU, gut vernetzter Ex-Chef des Bundeskanzleramts und zeitweise Leiter des Petersburger Dialogs, sowie Stephan Holthoff-Pförtner, bis vor drei Jahren CDU-Minister in Nordrhein-Westfalen und Michael Hoffmann, Russland-Lobbyist und ehemaliger Geschäftsführer des Petersburger Dialogs.
Angesprochen auf seine Reise nach Baku, erwiderte Ralf Stegner, er äußere sich zu privaten Dingen nicht öffentlich. ,Ich bin nicht im Auftrag unterwegs gewesen und ich habe keine Mittel in Anspruch genommen von irgendjemandem”.

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Es ist - und das ist bemerkenswert - eine Respektsbekundung für einen Präventivschlag, den Völkerrechtsexperten höchst kritisch sehen: Weil präventive Selbstverteidigung nur zulässig ist, wenn ein möglicher Angriff unmittelbar bevorsteht. Nicht aber im Fall eines möglichen zukünftigen Angriffs - wie Merz ihn andeutet.

Nun, wenn das Völkerrecht verlangt, dass jemand, der über Jahrzehnte sagt, er will jemanden vernichten, erst die Kapazitäten besitzt, um die Drohung zur Realität zu machen, dann ist das Völkerrecht einfach Müll.

"Israel darf erst mit der Verteidigung anfangen, wenn der Iran bereit dazu ist, mit Atomwaffen zu reagieren!"

Schwachsinn. Pozdrav.
 
Astroturfing: Der Kampf gegen die deutsche Zivilgesellschaft
Seit einigen Monaten kämpfen extreme Rechte und der radikalisierte Konservatismus in einer neuen Arena: Es geht gegen die deutsche Zivilgesellschaft. Dabei werden bewährte Strategien aus den USA benutzt. Natascha Strobl analysiert.
Die Union hat die Wahl in Deutschland gewonnen. Sie konnte die AfD (noch) in Schach halten. Nach der Wahl zeigte sie sogleich, wie die künftige Strategie an der Macht lautet: Man behauptet, die Alternative zur AfD zu sein und biedert sich ihr inhaltlich an.

Gezeigt hat sich das in einer Anfrage, die die Union nach der Wahl an die vorherige Bundesregierung stellte. In über 500 Fragen wurde nach Finanzierung und Förderung quasi aller wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen gefragt – von Naturschutz über politische Bildung bis Transparenzfragen.

 
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