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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
  • Erstellt am Erstellt am
Das sind ganz klar, Demokratiedefizite
Und Merz kann sich schön die Nase voll stopfen. In was für einer Welt leben wir nur Ivo :toothy2:
Erdogan wurde ja gar nicht erwähnt. Zum Glück noch in einer Welt wo Möchtegerndiktatoren wie Erdogan nichts zu melden haben, ja Erdogan stopft sich die Nase voll, hast du mal erwähnt.

:laha
 
Genau da liegt der Hund begraben
Strafanzeige gegen Dobrindt und Bundespolizei wegen Zurückweisungen
Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei gestellt. Der Vorwurf: Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen seien rechtswidrig und ein Aufruf zum Rechtsbruch.

Gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundespolizei-Chef Dieter Romann wurden Strafanzeigen eingereicht – veranlasst von der Rechercheplattform „FragDenStaat“. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen auf Weisung Dobrindts seien rechtswidrig, erklärte die Rechercheplattform am Freitag in Berlin.

Arne Semsrott, Projektleiter von „FragDenStaat“, erklärte, „Alexander Dobrindt setzt mit seiner Weisung auf offenen Rechtsbruch“. Grundlage der Strafanzeigen ist den Angaben zufolge der Paragraf 357 des Strafgesetzbuches („Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“). Die Anzeige richtet sich auch gegen Bundespolizei-Präsident Romann.

 
Auto rast in Eisdiele - mehrere Menschen lebensbedrohlich verletzt
In Friedrichstadt im Kreis Nordfriesland (Schleswig-Holstein) ist ein Auto in eine Eisdiele gerast. Laut RTL soll es mehrere schwer und lebensbedrohlich verletzte Personen geben.
Die Hintergründe sind noch unklar. Das Nachrichtenportal "Tag24" berichtet allerdings, dass es sich um einen Unglücksfall gehandelt haben soll.

Mehr in Kürze.

 

Die Grünen-Abgeordnete Gambir kritisierte das Vorhaben als Hindernis für eine gelungene Integration. Wer dauerhaft von der Familie getrennt sei, lebe in Perspektivlosigkeit und habe keine Chance, richtig anzukommen.
Bisher hat die Integration auch nicht geklappt, wo alle mit der Familie herkamen. Etliche Gastarbeiterfamilien sind nun auch in der dritten Generation nicht integriert.

Die Linken-Politikerin Bünger kritisierte den Entwurf als „antichristlich und familienfeindlich“.
Antichristlich? Wir sind kein Gottesstaat.
 

Flüchtlinge müssen doch immens erschöpft und verzweifelt sein... dass sie dann auch noch die Kraft haben, um sich - während sie sich schon in einem sicheren Staat befinden - auch noch mit Gesetzlichkeiten auseinanderzusetzen... Respekt! Sie lieben Deutschland wohl so sehr, dass sie unserem Land schon bald dienen werden!
 


Bisher hat die Integration auch nicht geklappt, wo alle mit der Familie herkamen. Etliche Gastarbeiterfamilien sind nun auch in der dritten Generation nicht integriert.


Antichristlich? Wir sind kein Gottesstaat.
Du bist schon in dritter Generation in Deutschland? Ich bin genau genommen erste Generation, ich war ei Kid von 4,5 Jahren als mit die Flucht aus dem damaligen Jugoslawien nach Österreich gelang. Und jetzt bin ich schon 60 Jahre österr. Staatsbürger und habe auch gedient ;)
 
Zuwanderer bringen ein Plus von 100 Milliarden Euro im Jahr
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Nutzen von Migration für Deutschland berechnet. Er liefert damit neue Munition für die hitzige Debatte um die Auswirkungen der Zuwanderung.

Dass Zuwanderung Geld kostet, ist offensichtlich. Bund und Länder gaben vergangenes Jahr etwa 28 Milliarden Euro allein für Asylbewerber und Integration aus. Oder das Bürgergeld: Fast die Hälfte der Menschen, welche die Hilfe beziehen, haben mittlerweile einen ausländischen Pass. Das wird kritisiert als „Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Aber es gibt auch die andere Seite, eine, die dem Land und den Menschen nützt: Die vielen Migrantinnen und Migranten, die in Deutschlands Pflegeheimen und Krankenhäusern den Betrieb am Laufen halten, Paketausfahrer aus der Türkei, IT-Experten aus Indien. Rein materiell betrachtet: Lohnt sich Zuwanderung? Oder ist sie ein Verlustgeschäft?

Der Sozialstaatsexperte Martin Werding hat nun eine Bilanz vorgelegt, die früheren einschlägigen Studien widerspricht. „Eine um 200 000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland bedeutet langfristig ein Plus von 100 Milliarden Euro im Jahr – es ist ein massiver Effekt“, sagte Werding am Freitag bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. Werding ist Professor an der Ruhr-Universität Bochum und berät als einer der sogenannten Wirtschaftsweisen die Bundesregierung. Jede Person, die im Zuge einer solchen anhaltend hohen Zuwanderung nach Deutschland kommt, entlastet den Staatshaushalt demnach um 7100 Euro im Jahr. Der Ökonom berücksichtigt dabei zum Beispiel, dass Zuwanderer, vor allem Geflüchtete, in der Regel erst vom Staat unterstützt werden, Integrationskurse in Anspruch nehmen und oft jahrelang erwerbslos sind, ehe sie einen Job finden und Einkommensteuern und Sozialbeiträge zahlen.

 
Eigentlich sollte man Nietzart wegen Verherrlichung von Terrorismus im Sinne von Art. 140 StGB strafrechtlich verfolgen.

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die opposition wird drangsaliert

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Nein, es geht nur um einzelne Personen die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Bei den vielen Straftaten die ein Erdogan verübt at, der müsste schon seit vielen Jahre in einem Gefängnis sitzen. Übrigens, in der Türkei wird die Opposition drangsaliert, Journalisten verhaftet usw. eben von einem Möchtegerndiktator Erdogan
 
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