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Gerichtsentscheid zu Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
Die Gerichtsentscheidung enge die Spielräume bei der Zurückweisung Asylsuchender ein, sagt Kanzler Merz. Die Bundesregierung will sie aber weiterhin vornehmen.www.zeit.de
Ein treffender Kommentar darunter:
Aktivisten ? Sind das solche Aktivisten, die sich auf die Straße kleben und für Verkehrschaos sorgen? Solche die Flüchtlingen die Bezahlkarte abkaufen ? Solche die CDU Büros zerstört haben ? Könnte noch unzählige Beispiele aufzählen. Jedesmal heißt es Aktivisten.