Die AfD als Retterin des Abendlandes?

[Ivo2]

„Unser Hauptgegner“: Merz-Kampfansage an die AfD
Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich „unser Hauptgegner“, sagte Merz heute nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU.

Merz bekräftigte die in einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festgelegte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle „die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden sind“, infrage, stellte Merz klar. „Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.“

Söder: AfD als „Systemfeind“
Unterstützung kam von CSU-Chef Markus Söder. Es sei „ganz klar, dass die AfD nicht irgendein Wettbewerber ist, sondern der Systemfeind“, sagte der bayrische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist.“

„Unser Hauptgegner“: Merz-Kampfansage an die AfD

orf.at

 

[Ivo2]

Das wäre der Anfang vom Ende für die AfD
Wenn sie auf ihrem Flug über Ostdeutschland hinunterblicken, sehen sie Wiesen, Felder, Wälder, weit weniger Städte als im Westen des Landes. Was sie nicht sehen, selbst aus ihrer Vogelperspektive, ist der politische Zustand der neuen Bundesländer. Er kümmert Kraniche wenig. Ihr Glück. Ihnen würde auf den ersten Blick Tröten und Sehen vergehen. Der Osten Deutschlands trägt tiefes Blau, die Farbe der AfD. So weit das Auge reicht. Bleiben wir kurz in Nauen: Bei der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres erreichte die AfD in diesem kleinen, nicht zuletzt mit Geldern aus dem Solidarbeitrag liebevoll aufpolierten Städtchen 36 Prozent der Zweitstimmen.

Stellt man den Zoom größer auf ostdeutsche Nachbarbundesländer ein, sehen die Ergebnisse noch etwas bedrohlicher aus. Wäre morgen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, würden fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler Ihr Kreuz bei der AfD machen. In Sachsen-Anhalt kann man Umfrageergebnissen

Blaue Welle in Ostdeutschland: Das macht die AfD so stark in den neuen Bundesländern

In Ostdeutschland sitzt die Kraftquelle der AfD. Nur eine Aufarbeitung der deutschen Einheit kann die "blaue Welle" eindämmen.

www.t-online.de

 

[Ivo2]

„Kreml-Auftragsliste“: Thüringens Innenminister rügt AfD
Der Innenminister des deutschen Bundeslands Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands.

„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Maier: AfD besonders an polizeilicher IT interessiert
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.

„Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier dem Blatt. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

„Kreml-Auftragsliste“: Thüringens Innenminister rügt AfD

orf.at

 

[Ivo2]

Ein Landesverrat der AfD?
Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung eines der schärfsten parlamentarischen Schwerter infrage zu stellen.

Spionieren Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag, aber auch im Bundestag in Putins Auftrag gezielt die deutsche Sicherheitsarchitektur und kritische Infrastruktur aus? Diesen Verdacht äußert der Thüringer SPD-Innenminister Georg Maier auch mit Hinweis auf einen „landesverräterischen Aspekt“ für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ein Spionageverdacht, den auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), teilt.

Über das parlamentarische Fragerecht an Landes- und Bundesregierung soll die AfD allein im Erfurter Landtag binnen eines Jahres 47 Anfragen an die CDU-geführte Landesregierung etwa über Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz und digitale Ausstattung gestellt haben. Besonders interessiert hat sich die von Björn Höcke geführte Oppositionspartei laut Maier für Drohnenabwehr, Polizeiinformationstechnik und Ausrüstung.

Viele Anfragen auch im Bundestag

Spionage-Verdacht: AfD unter Druck wegen Anfragen zu Sicherheit

Es ist kein Geheimnis, dass bedeutende Teile der AfD Sympathien für Putins Regime zeigen. Dennoch wäre es falsch, die Nutzung eines der schärfsten parlamentarischen Schwerter infrage zu stellen.

www.faz.net

 

[Ivo2]

"Это гнусная ложь!!" – AfD weist Vorwurf zurück, sie würde für Russland spionieren

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Berlin (dpo) - Die AfD weist den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier, sie würde für Russland spionieren, scharf zurück. In einer Presseerklärung bezeichnete sie derartige Unterstellungen als "позорная ложь".

"Это опять же типично для старых партий", schreibt die Partei weiter. "Всякий раз, когда они не могут до нас достучаться политически, они бросают грязь."

Behauptungen, sie würde vom Kreml gesteuert, hätten "нет оснований" und sollen ausschließlich dazu dienen, "чтобы сдержать АдГ".

Eine weitere Anfrage, warum die Presseerklärung komplett auf Russisch verfasst ist, beantwortete die AfD folgendermaßen: "О, спасибо за подсказку. Похоже, в нашем русско-немецком переводчике есть ошибка. Мы исправим её как можно скорее."

"Это гнусная ложь!!" – AfD weist Vorwurf zurück, sie würde für Russland spionieren

Berlin (dpo) - Die AfD weist den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier, sie würde für Russland spionieren, scharf zurück. In einer Presseer

www.der-postillon.com

 

[Ivo2]

Passt.
Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein neuer AfD-Pressesprecher
Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte, frühere österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist neuer Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Jenewein bestätigte gegenüber der APA entsprechende Berichte der dpa und der „Thüringer Allgemeinen“.

„Ja, das stimmt“, er sei beruflich für die Thüringer AfD tätig, sagte Jenewein zur APA. Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er Mitglied des Bundesrates.

Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Als parlamentarischer Mitarbeiter hatte er u. a. den „Ibiza“-U-Ausschuss betreut. Im BVT-Ausschuss war er freiheitlicher Fraktionschef.

Verurteilung nicht rechtskräftig
Im März 2025 wurde Jenewein am Wiener Straflandesgericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs der Amtsgewalt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt.
Das Urteil ist beim Obersten Gerichtshof anhängig, sagte Jenewein gegenüber der APA, darauf verwies auch die AfD.

Jenewein habe laut dem Urteil als Mitglied des parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Schlagring sichergestellt.

Jenewein weiter FPÖ-Mitglied

Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein neuer AfD-Pressesprecher

orf.at

 

[Mortimer]

Ein schwarzer AfD Mann

Ich glaube er ist einfach ein Aushängeschild für die AfD als Werbung

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[Ombrívol]

Er und Weidel sind mitunter die ersten die bei Machtergreifung fliegen.

Ob aus der Partei oder ins Grab sehen wir dann.
Hat sich die Scheren Weidel eigentlich dazu geäußert das ihre Frau linken Aktivismus in der Schweiz betreibt?

 

[Ivo2]

Zitate aus dem Parteiprogramm und öffentlichen Reden
Hier einige belegte Aussagen und programmatische Punkte, die extremistische Strukturelemente zeigen:
"Alles für Deutschland!“ – Björn Höcke, 2021. Diese Parole stammt direkt aus der NS-SA und wurde vom OLG Hamm als strafbarer Verstoß gegen § 86a StGB gewertet.

"Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann!“ Höcke, 2023. Eine Formulierung, die an NS-Rhetorik nach der Niederlage von Stalingrad erinnert.

"Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Höcke in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss. Das klingt nach ideologischer Säuberung, nicht nach demokratischer Reform.

AfD-Grundsatzprogramm (2016): Konstruktion eines Freund-Feind-Schemas („Volk“ vs. „politische Klasse“), Relativierung von Presse-, Religions- und Wissenschaftsfreiheit, und die Propagierung der Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch"

Historische Vergleiche : Faschistische Muster

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[Mortimer]

Er und Weidel sind mitunter die ersten die bei Machtergreifung fliegen.

Ob aus der Partei oder ins Grab sehen wir dann.
Hat sich die Scheren Weidel eigentlich dazu geäußert das ihre Frau linken Aktivismus in der Schweiz betreibt?

Ich habe einen Kommentar hinterlassen glaubt ihr ich habe Recht dass er nicht in das Weltbild der AfD passt und dass die AfD vorallem eine Nationalistiche Partei ist? Sie wollen eigentlich durch ihn zeigen dass es nicht so ist.

the_mortimer83: Ich denke, die AfD hat in vielen Punkten recht, aber sie ist vor allem eine nationalistische Partei – Themen wie Migranten und die Verteidigung der westlichen Welt. Ich persönlich bin weder weiß noch gebürtiger Deutscher oder Mitteleuropäer, daher kann ich mich damit nicht wirklich identifizieren. Ich bin jedoch entschieden gegen Kriminalität und teile einige sozialkonservative Werte. Ich glaube, dass Menschen wie er eine gute Werbung für die AfD sein können, auch wenn sie nicht ganz in das Gesamtbild der Partei passen. Als Einzelpersonen können sie es jedoch gut vertreten.