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Nachrichten aus Europa

Norweger entdecken plötzlich, dass China 850 ihrer Elektrobusse fernsteuern und stoppen kann
Etwa 850 in Norwegen eingesetzte Elektrobusse können aus China vollständig kontrolliert werden. Das hat ein geheimer Test der öffentlichen Verkehrsbetriebe ergeben.
In Norwegen sind mehr als 1350 chinesische Elektrobusse im ganzen Land unterwegs. Davon stammen etwa 850 von Yutong, einem der größten Elektrobushersteller Chinas, wie das Portal "piataauto" berichtet. Kürzlich führte der für die Hauptstadt Oslo und ihre Umgebung zuständige öffentliche Verkehrsbetrieb Ruter einen geheimen Test in einer stillgelegten unterirdischen Mine durch.

Man wollte die Cybersicherheit der von Ruter betriebenen chinesischen und westlichen Busse untersuchen. Der niederländische Bus stellte kein Cybersicherheitsrisiko dar.

 
EU sagt Ägypten Hilfen von vier Milliarden Euro zu
Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. „Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

Die Finanzhilfen in Form von Krediten wurden bereits freigegeben. Bereits im März 2024 hatten die EU und Ägypten ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbauen möchte. Das Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt.

Vertiefung der Zusammenarbeit
Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.


Die EU unterstützt eine Militärdiktatur? :mrgreen:
 
Die EU unterstützt eine Militärdiktatur? :mrgreen:
Die EU hat auch die Hamas durch die UNWRA finanziell unterstützt.
Wadephulla, unser Aussenscheisser trifft sich in Syrien mit dem Al Quaida IS Terroristen Fulani und blowt bei ihm.
Danach schenkt er ihm 40 Mille, nur um den deutschen Steuerzahlern zu sagen, Fuck You, ich verschenk euer Geld an Terroristen, Mördern und Kopfabschneidern, die gerade in Syrien einen Genozid begehen und Christen, Druzen, Jeziden und Alawiten abschlachten.
 
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Mal abgesehen davon, dass wir einen GB-Thread haben, kommst du schon wieder mit Fake-News. Und weder nur Hetze von dir.
Messerangriff in Huntingdon. Kein Terroranschlag laut Polizei
Entgegen kursierenden Tweets und Schlagzeilen wird der Messerangriff vom 1. November 2025 in einem Zug bei Huntingdon nicht als Terroranschlag eingestuft.
Zwar wurde kurzzeitig das Einsatzprotokoll „Plato“ aktiviert (für mögliche Terrorlagen), dies wurde aber schnell wieder aufgehoben.
Die Counter Terrorism Police unterstützt die Ermittlungen, das ist bei schweren Gewalttaten üblich, bedeutet aber nicht automatisch, dass es sich um Terrorismus handelt.


Messerattacke: Britische Polizei schließt Terror aus
Nach der Messerattacke in einem Abendzug Richtung London geht die Polizei nicht von einem Terroranschlag aus, sondern von einer Einzeltat. Mehrere Passagiere wurden schwer verletzt, zwei von ihnen schweben weiterhin in Lebensgefahr. Die beiden mutmaßlichen Täter konnten festgenommen werden.

 
Traditionelle Familienwerte
Lettland möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. EU-Reife sucht man da vergeblich

Frauenfeindliches wird zunehmend wieder in. Grassierende lebensbedrohliche Frauenverachtung in den USA, angefangen mit dem ungekrönten König aka Pussygrabber, der sexuelle Übergriffe cool findet und sein Gift von ganz oben bis ganz unten versprühen darf. In Russland hat die Gewalt gegen Frauen nie aufgehört. Alkoholismus und der oft strapazierte, seit Jahrzehnten beliebte Spruch "Wenn er dich liebt, schlägt er dich" spielen dabei eine unrühmliche Rolle.

In Mexiko eskaliert Gewalt gegen Frauen seit Jahren. Im Iran werden Frauen vergewaltigt und getötet, wenn sie das Kopftuch abnehmen und demonstrieren. In Afghanistan – ach, Afghanistan, das Gender-Apartheid-Land, das alle Frauen in höchstem Maße unterdrückt und gefährdet! Was soll man da noch dazu sagen, außer: Eigentlich hat jede Frau aus Afghanistan ein Anrecht auf Asyl, weltweit.

Aber in Europa und vor allem in der EU ist das doch anders! Die EU vertritt doch humanistische Werte, Gewaltschutz und Gleichberechtigung! Nun ja. Lettland, EU- und Nato-Mitglied, möchte aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung einstuft, aussteigen. Gewalt gegen Frauen, schlimm. Aber die traditionellen Familienwerte! Die werden durch dieses Abkommen ja schwer gefährdet, gar untergraben! Eigentlich nur, wenn man einen Talibanstaat errichten oder Putins Russland kopieren möchte. EU-Reife sucht man da jedenfalls vergeblich. (Julya Rabinowich, 2.11.2025)

 
Niederlande: Wahlbehörde bestätigt Sieg der liberalen D66
Nach dem Auszählen der letzten Stimmen in den Niederlanden hat die linksliberale D66 ihren Vorsprung vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders ausgebaut. Damit hat D66 die Parlamentswahl vom Mittwoch gewonnen. Die Wahlbehörde von Den Haag teilte gestern Abend das Ergebnis der Stimmenabgabe von Briefwählerinnen und -wählern aus dem Ausland mit.

D66 mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten kommt auf 26 der 150 Mandate im Parlament, der Rechtspopulist Wilders ebenfalls auf 26 – aber mit weniger Stimmen. Schon am Freitag hatte der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP den Wahlsieg von D66 bei der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses festgestellt. Das amtliche Endergebnis wird am 7. November in Den Haag bekanntgegeben.

Traditionell bekommt die Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag, Chancen für eine Koalition auszuloten. Beste Aussichten für das Amt des Regierungschefs hat nun der D66-Spitzenkandidat Jetten. Für eine stabile Mehrheit sind mindestens vier Parteien nötig.

 
EMRK
Menschenrechtsdebatte auf heiklem Terrain
Rund um das 75. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in Europa eine Debatte über deren Auslegung entbrannt: Um Ausweisungen ausländischer Straftäter zu erleichtern, treten Staaten wie Italien, Dänemark und Österreich für mehr Spielraum bei den Menschenrechten ein. Ende Oktober signalisierte Europaratschef Alain Berset ein Entgegenkommen. Fachleute zeigen sich gegenüber ORF.at skeptisch.

Angestoßen wurde die Debatte im Frühling, also wenige Monate vor dem 75. Jahrestag der Unterzeichnung der EMRK am 4. November 1950 in Rom. In einem offenen Brief machten neun der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ihrem Unmut über die Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Migrationsbereich Luft. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zählte zu den Unterzeichnern – ebenso Polens Premier Donald Tusk, der im Falle eines Scheiterns einer Reform gar einen Austritt aus der EMRK ins Spiel brachte.

Seit Jahren wird über die EMRK und deren Auslegung diskutiert. „Das Novum ist, dass wir mittlerweile eine ganze Phalanx an Regierungen unterschiedlicher Farben sehen, die sagen, ‚Lieber Gerichtshof, du musst uns Spielräume geben für die Regulierung der Migration‘“, sagte Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zu ORF.at. „Die Debatte ist intensiver geworden. Das macht einem Sorge“, so der frühere Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Helmut Tichy.

 
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