Nachrichten aus Europa

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EU sagt Ägypten Hilfen von vier Milliarden Euro zu
Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. „Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

Die Finanzhilfen in Form von Krediten wurden bereits freigegeben. Bereits im März 2024 hatten die EU und Ägypten ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbauen möchte. Das Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt.

Vertiefung der Zusammenarbeit
Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration.

EU sagt Ägypten Hilfen von vier Milliarden Euro zu

orf.at

 

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Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Flugzeuge
In Litauen sind nach Armeeangaben zwei russische Militärflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Die Luftstreitkräfte hätten gegen 18.00 Uhr Ortszeit gestern eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit.

Die beiden Flugzeuge seien von der Region Kaliningrad aus für etwa 18 Sekunden über litauischem Gebiet gewesen, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und patrouillierten nun in dem Gebiet.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens“. Der Vorfall bestätige erneut, dass die Luftverteidigung gestärkt werden müsse. Litauen bestellte wegen der Luftraumverletzung einen Vertreter der russischen Botschaft ein. Regierungschefin Inga Ruginiene versicherte auf Facebook, dass die Lage vollständig unter Kontrolle sei.

Serie von Luftraumverletzungen
Der Vorfall folgt auf eine Reihe von Luftraumverletzungen durch Russland, die zuletzt zunehmend für Spannungen und Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa gesorgt hatten. Russische Kampfjets waren am 19. September in estnischen Luftraum eingedrungen und russische Militärdrohnen hatten wiederholt den Luftraum über dem NATO-Bündnisgebiet entlang der Ostflanke verletzt.

Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Jets

orf.at

 

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Luftraumverletzung
Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an
Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.

Während die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über weitere Hilfe für die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler. Beim EU-Gipfel kommt es bei der Frage nach der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte nur zu einem Minimalkompromiss.

Ukraine-Krieg: ++ Luftraumverletzung: Merz spricht von bewusster Provokation durch Russland – und kündigt Reaktion an ++ Liveticker - WELT

Das litauische Militär meldet eine Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als „weitere Provokation Russlands“. Mehr im Liveticker.

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Wahl in Irland Die nächste irische Präsidentin blickt nach Deutschland und sieht Hitler
Irland wird sich an diesem Freitag mit großer Sicherheit für eine sehr linke Präsidentin entscheiden, die seltsame Ansichten über Deutschland hat. Catherine Connolly kommt bei den Iren trotzdem gut an. Sinn Féin wird ihren Sieg als eigenen Erfolg verkaufen.

Größtenteils unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit findet in Irland derzeit ein Präsidentschaftswahlkampf statt, der in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Die Wahl findet an diesem Freitag statt.

Zwei Frauen werden das Rennen unter sich ausmachen, nachdem der Kandidat der konservativen Regierungspartei Fianna Fáil, ein ehemaliger Gaelic-Football-Spieler und -Manager, beim ersten Gegenwind hingeworfen hat. Die Wähler in Irland müssen sich zwischen einer ziemlich linken und einer moderat konservativen Kandidatin entscheiden.

Parallel gab es immer wieder Diskussionen darüber, ob der Sänger Bob Geldof kandidieren könnte. Er tat es nicht. Am Donnerstag sagte er bei einem Termin in Dublin, er wäre angetreten, wenn eine Partei ihn nominiert hätte. Dann hätte er auch gewonnen und wäre "richtig gut" als Präsident gewesen. Das irische Staatsoberhaupt hat überwiegend repräsentative Funktionen.

Die nächste irische Präsidentin blickt nach Deutschland und sieht Hitler

Irland wird sich an diesem Freitag mit großer Sicherheit für eine sehr linke Präsidentin entscheiden, die seltsame Ansichten über Deutschland hat. Catherine Connolly kommt bei den Iren trotzdem gut an. Sinn Féin wird ihren Sieg als eigenen Erfolg verkaufen.

www.n-tv.de

 

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Linke Kandidatin gewinnt Präsidentschaftswahl in Irland
Die unabhängige, linksgerichtete Catherine Connolly ist gestern zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Irland erklärt worden. Die 68-jährige Anwältin erhielt nach offiziellen Angaben mehr als 63 Prozent der Stimmen. Sie landete damit weit vor ihrer zentristischen Gegenkandidatin Heather Humphreys von der Partei Fine Gael, die auf 29,5 Prozent kam und ihre Niederlage zuvor bereits eingeräumt hatte.

Einzige Mitbewerberin gratulierte
Humphreys gratulierte Connolly, noch bevor ein Endergebnis vorlag. „Ich möchte Catherine dazu gratulieren, dass sie die nächste Präsidentin Irlands wird“, sagte Humphreys. Sie fügte hinzu, Connolly werde eine Präsidentin für alle sein und sie wünsche ihr das Beste.

Linke Kandidatin gewinnt Präsidentschaftswahl in Irland

orf.at

 

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Die Saat des Zorns – Europas verlorene Generation
Eine Reportage über die Radikalisierung der Jugend zwischen Algorithmen und Angst

Das Konzert
Juli 2025. Unter dem kroatischen Sommerhimmel dröhnt Musik über eine Menschenmasse, die sich bis zum Horizont erstreckt. Eine halbe Million Menschen. Arme recken sich in die Höhe. Aus hunderttausend Kehlen brüllt es: „Za dom spremni!“ – Für unser Vaterland, wir sind bereit.

Auf der Bühne steht Marko Perković, Künstlername Thompson. Er hebt die Faust. Der Gruß der faschistischen Ustaše, verboten und doch allgegenwärtig, hallt durch die Nacht. Der Präsident distanziert sich später in einer kurzen Erklärung. Im November 2013, kurz nach dem EU-Beitritt des Landes, rief der Fußballspieler Josip Šimunić nach einem Spiel „Za dom“, worauf die Fans im Chor „Spremni“ antworteten – der traditionelle faschistische Ruf der Ustaša-Bewegung. Šimunić wurde daraufhin disqualifiziert und mit 24.000 Kuna (rund 4.400 US-Dollar) bestraft.

Im Jahr 2020 jedoch sprach ein Gericht den Sänger Marko Perković frei, der den Gruß in einem seiner Lieder verwendet hatte. Das Urteil löste breite Empörung aus, setzte aber kein rechtliches Präjudiz. Offiziell bleibt der Ustaša-Gruß weiterhin verboten. Bemerkenswert ist, dass 2024 selbst der Bürgermeister von Dubrovnik die Parole öffentlich von einer Bühne ausrief. Trotz massiver Kritik erklärte er, er schäme sich seiner Worte nicht – „Za dom spremni“ sei Teil der militärischen Symbolik der 1990er Jahre. Konsequenzen hatte auch dieser Vorfall keine. Die EU-Kommission verweist auf nationale Zuständigkeit. Niemand greift ein.

Dies ist Europa im Jahr 2025.

Die Prophetin
Madrid, Frühjahr 2025. Vor der marokkanischen Botschaft versammeln sich zweihundert Menschen. Sie tragen schwarz. Ihre Transparente zeigen gekreuzte Schwerter, alte Symbole der Falange. Eine junge Frau mit dunklen Haaren ergreift das Megafon.

„Tod den Eindringlingen!“, ruft Isabel Peralta. Ihre Stimme schneidet durch den Lärm der Stadt. „Das ist keine Migration – das ist eine Invasion!“

Die Saat des Zorns – Europas verlorene Generation

Eine Reportage über die Radikalisierung der Jugend zwischen Algorithmen und Angst. Algorithmen sortieren. Emotionen verstärken sich. Echokammern wachsen. Und irgendwo, in einem Vorort, in einem Jugendzimmer, auf einem Smartphone, wird ein Fünfzehnjähriger zum ersten Mal das Gefühl haben...

kaizen-blog.org

 

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Tempolimit für Fußgänger. Kein Witz

In der Slowakei müssen sich künftig auch Fußgängerinnen und Fußgänger an ein Tempolimit halten. Das sieht eine Novelle des Verkehrsgesetzes vor, die das Parlament in Bratislava gestern Nachmittag beschloss. Man dürfe sich künftig auf Gehwegen im Ortsgebiet nicht schneller als mit sechs Kilometern pro Stunde fortbewegen. Das Gesetz tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

„Das Hauptziel ist es, angesichts sich häufender Zusammenstöße mit Rollerfahrern die Sicherheit auf den Gehwegen zu erhöhen“, begründete der Parlamentsabgeordnete und ehemalige Verkehrsminister Lubomir Vazny der linksnationalen Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) den von ihm vorgelegten Gesetzesantrag.

Die neue Geschwindigkeitsbegrenzung gilt für Fußgänger ebenso wie für Skater, Scooter- und E-Roller-Fahrer sowie Radfahrer, die in der Slowakei auch die Gehwege benützen dürfen.

Kopfschütteln und Scherze
Dass das Tempolimit ausdrücklich auch für Fußgänger gilt, sorgte vor dem Parlamentsbeschluss für Kopfschütteln und Witze im Internet, etwa der Scherzfrage: „Kann ich in eine Radarfalle tappen, wenn ich noch schnell meinen Autobus erwischen will?“

Slowakei beschließt Tempolimit für Fußgänger

orf.at

 

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Mit 30 km/h geblitzt: Slowake werden Füße abgenommen

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Erst gestern beschloss das Parlament in Bratislava ein Tempolimit für Fußgänger von 6 km/h. Heute geht der slowakischen Polizei bereits ein erster Temposünder ins Netz: Ein Fußgänger wurde mit 30 km/h geblitzt. Dem Mann werden jetzt die Füße abgenommen.

BRATISLAVA – „Na bumm, ein 30er am Zebrastreifen? Da hat es aber wer eilig! Spazierschein und Beinpapiere, aber dalli“, schnauzt ein Polizist einen zerknirschten Passanten an. „Was sind das eigentlich für Schuhe? Ist sowas überhaupt für den Gehsteig zugelassen?“

„Äh, ich wollt noch schnell über die blinkende Ampel“, stammelt der Passant. „Das hätten Sie sich überlegen sollen, bevor Sie den SUV gefährden, wissen Sie, was so ein menschliches Knie an der Stoßstange für einen Schaden auslösen kann?“

Bevor der Passant reagieren kann, bekommt er eine Narkosespritze und wird mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus direkt zur Operation in die Notabnahme gebracht.

Konfiszierung
„Die Beine bleiben dann erstmal bei uns auf der Wache, in vier Wochen bekommt er sie wieder zurück“, beschwichtigt der Polizist gegenüber der Tagespresse. „Vorausgesetzt, er macht noch eine Nachschulung.“ Bis dahin muss er auf Prothesen umsteigen.

https://dietagespresse.com/mit-30-km-h-geblitzt-slowake-werden-fuesse-abgenommen/

 

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Ja, man fürchtet sich vor einer Drag-Queen
Lettlands Parlament stimmt für Austritt aus Frauenschutz-Abkommen
Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. In Lettlands Hauptstadt Riga demonstrierten Tausende Menschen gegen den Ausstieg

Riga – Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Die Volksvertretung in Riga stimmte am Donnerstag nach mehrstündiger Diskussion für den Rückzug des baltischen EU- und Nato-Lands aus dem Übereinkommen des Europarats. Durch das Vertragswerk werde eine Ideologie gefördert, die traditionelle Familienwerte in Lettland untergrabe. Der Schritt muss noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden.

Lettland hatte die 2011 ausgearbeitete Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erst im vergangenen Jahr ratifiziert – sie trat dort am 1. Mai 2024 in Kraft. Der Ostseestaat wäre das erste EU-Land, das sich aus dem Vertrag zurückzieht.

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und rechtliche Maßnahmen definiert, mit denen die Unterzeichnerstaaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen.

Demonstration in Riga
Der Ausstieg wurde mit einem Gesetzentwurf verabschiedet, der von der Opposition ins Parlament eingebracht worden war. Beschlossen wurde er mit Hilfe der Stimmen von einer der drei Koalitionsparteien der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsidentin Evika Silina. Ob dies Auswirkungen auf den Fortbestand der Regierung haben wird, blieb zunächst unklar. Die Ratifizierung des Übereinkommens war ein wichtiges Anliegen nach deren Amtsantritt im September 2023.

Lettlands Parlament stimmt für Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. In Lettlands Hauptstadt Riga demonstrierten Tausende Menschen gegen den Ausstieg

www.derstandard.at

 

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Liberale D66 gewinnt Niederlande-Wahl
Die liberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden laut einem Agenturbericht gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab am Freitag das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt. Der Sieg der Liberalen vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders kommt überraschend. Die Regierungsbildung könnte sich abermals zäh gestalten.

ANP meldete am Freitag, dass die D66 inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders habe. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, nächster Ministerpräsident zu werden. Die Wahl am Mittwoch wirbelte die Verhältnisse in der niederländischen Parteienlandschaft durcheinander.

Die D66 konnte sich mit ihrem 38-jährigen Spitzenkandidaten im Vergleich zur Wahl 2023 mehr als verdreifachen. Plötzlich lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Wilders’ PVV. Am Donnerstag deuteten die Hochrechnungen bereits darauf hin, dass die D66 auf Platz eins kommt.

D66 mit Aussicht auf 27 Sitze
Nach Angaben des ANP-Wahldienstes liegt die D66 uneinholbar voran. Die Partei hat auch Aussicht auf ein weiteres Restmandat und käme dann auf 27 der 150 Mandate im Parlament. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die liberale Partei rund 15.000 Stimmen vor Wilders’ PVV.

Bericht: Liberale D66 gewinnt Niederlande-Wahl

Die liberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden laut einem Agenturbericht gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab am Freitag das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt. Der Sieg der Liberalen vor der...

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