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US-News

Höchstgericht erlaubt Texas neue Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert.

Das konservativ dominierte Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft.

Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.

Liberale Richterinnen stimmten dagegen
Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger und Bürgerinnen in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Das verstoße gegen die Verfassung.

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Der Mann, der dem Präsidenten sagte, sein Spielzeug sei zu groß – und dafür gefeuert wurde
Donald Trump hat wieder jemanden entlassen. Nicht wegen Kompetenz, nicht wegen Loyalität, sondern wegen etwas viel Schlimmerem: Architektur. James McCrery II, der Mann, der den Auftrag erhielt, Trumps persönlichen Palasttraum im Weißen Haus zu gestalten, wagte es tatsächlich, dem Präsidenten mitzuteilen, dass der geplante Ballsaal zu groß sei. Zu groß – nicht für irgendein Gebäude, sondern größer als das Weiße Haus selbst. Ein Detail, das für normale Menschen ein Problem wäre, für Trump jedoch nur eine Stilfrage.

McCrery hatte gewarnt, dass ein Ballsaal in der Größe eines mittelgroßen Einkaufszentrums „unnötig“ sei. Trump dagegen fand, dass „unnötig“ ein linksradikaler Begriff sei. Schließlich habe er sein ganzes Leben damit verbracht, Dinge zu bauen, die größer sind als alles, was vorher da war – Casinos, Egos, Probleme. Warum also nicht auch ein Regierungsgebäude, das schon seit Jahrhunderten ganz gut ohne XXL-Anbau auskam? Berichten zufolge eskalierte der Streit, als McCrery anmerkte, dass ein Raum, der das komplette West Wing verschlingt, eventuell den Tagesablauf einiger Menschen beeinträchtigen könnte. Mitarbeiter, Presse, Kabinett – Kleinkram. Trump soll daraufhin erklärt haben, dass es „nicht sein Problem sei, wenn die Leute keinen Platz mehr haben“. Der Präsident habe immerhin vor, „den schönsten Ballsaal der Welt“ zu bauen, und wer wolle da schon arbeiten.

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Der Mann, der dem Präsidenten sagte, sein Spielzeug sei zu groß – und dafür gefeuert wurde

Donald Trump hat wieder jemanden entlassen. Nicht wegen Kompetenz, nicht wegen Loyalität, sondern wegen etwas viel Schlimmerem: Architektur. James McCrery II, der Mann, der den Auftrag erhielt, Trumps persönlichen Palasttraum im Weißen Haus zu gestalten, wagte es tatsächlich, dem Präsidenten...
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USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten
Außerdem: Das US-Militär versenkte laut eigenen Angaben ein mutmaßliches Drogenboot, vier Besatzungsmitglieder wurden getötet. Der Oberste Gerichtshof erlaubt Texas neue Wahlkreise

Washington – Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag (Ortszeit) an. "Ich werde die Zahl nicht genau nennen, aber es sind mehr als 30, und der Präsident prüft fortlaufend weitere Länder", sagte sie in einem Interview des Senders Fox News. Noem begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken. Länder ohne stabile Regierung könnten nicht ausreichend bei der Überprüfung von Einreisewilligen helfen.

Trump hatte im Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und die Einreise aus sieben weiteren Ländern einschränkt. Die Ausweitung der Liste ist eine weitere Verschärfung der Migrationsmaßnahmen der Regierung seit dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche. Ermittlern zufolge wurden die Schüsse von einem afghanischen Staatsbürger abgegeben, der 2021 im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms in die USA gekommen war. Nach Ansicht der Trump-Regierung wurde er nicht ausreichend überprüft. Nach der Tat hatte Trump angekündigt, die Migration aus allen "Ländern der Dritten Welt" dauerhaft zu unterbrechen.

www.derstandard.at

USA wollen Einreiseverbot auf mehr als 30 Länder ausweiten

Außerdem: Das US-Militär versenkte laut eigenen Angaben ein mutmaßliches Drogenboot, vier Besatzungsmitglieder wurden getötet. Der Oberste Gerichtshof erlaubt Texas neue Wahlkreise
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US-Präsident Donald Trump will sich massiv in Europas innenpolitische Angelegenheiten einmischen und den „Widerstand“ gegen die EU fördern. Das geht aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hervor, die das Weiße Haus unauffällig am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch Deutschland wird äußerst kritisch erwähnt.
 
daritus schrieb:
US-Präsident Donald Trump will sich massiv in Europas innenpolitische Angelegenheiten einmischen und den „Widerstand“ gegen die EU fördern. Das geht aus der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hervor, die das Weiße Haus unauffällig am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch Deutschland wird äußerst kritisch erwähnt.
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Donica Blewinsky ist der unfähigste, korrupteste, rassistischste und unfähigste Präsident den die USA je hatte. Vergleichbar mit Erdogan in der Türkei.
 
Anklageerhebung gegen Trump-Gegnerin James abgelehnt
Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia hat eine Anklageerhebung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin und Trump-Widersacherin Letitia James abgelehnt.

Wie der Fernsehsender NBC News berichtete, folgte das Gremium in Norfolk gestern nicht dem Willen der Staatsanwaltschaft, James wegen angeblichen Bankbetrugs und Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf anzuklagen.

Auch Anklage gegen Comey abgewiesen
Erst vor eineinhalb Wochen hatte eine Bundesrichterin von Trump veranlasste Anklagen gegen James und gegen den früheren FBI-Chef James Comey abgewiesen. Laut NBC News wurde James’ Fall daraufhin der Grand Jury in Norfolk im Bundesstaat Virginia vorgelegt.

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Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch dass der Krieg vorbei ist, darf bezweifelt werden, wie unser Reporter vor Ort erfährt.

Bis vor einem Jahr konnte sich Abdul Ndarubogoye noch etwas Sicherheit erkaufen. Seine 400 Lastwagen, beladen mit Gütern aus Ruanda, zahlten im Kongo Schutzgeld – mal an die Hutu-Miliz FDLR, mal an kongolesische Soldaten, die mit ihr kooperieren. „Bis Januar ging das irgendwie“, sagt der Präsident einer ruandischen Transportvereinigung.

Doch dann eroberte die von Ruandas Armee unterstützte Tutsi-Miliz M23, erbitterter Feind der FDLR, die Großstadt Goma und letztlich den Großteil der rohstoffreichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Kongo. Seitdem beschränkt sich Ndarubogoyes Markt auf diese beiden Provinzen. „Sobald wir weiterfahren, werden meine Trucks geplündert und verbrannt, die Fahrer geschlagen.“

Alles aus Ruanda gilt der FDLR nun als Unterstützung der M23. Das lässt sich nicht mehr mit Geld regeln. Als sich US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington als Beschwichtiger dieses Konflikts präsentierte, schaute Ndarubogoye ernüchtert am Fernseher zu. Der Unternehmer hat zu viele wirkungslose Friedensinitiativen erlebt. Auch wenn keine derart inszeniert wurde.

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Afrika: Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist - WELT

Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch dass der Krieg vorbei ist, darf bezweifelt werden, wie unser Reporter vor Ort erfährt.
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Ich muss mich bei Erdogan entschuldigen, beschissener und unfähiger als Donica Blewinsky geht nicht.
 
US-Sicherheitsstrategie verschont Russland und China, aber geißelt "Zersetzung von Demokratie" in Europa
Das US-Papier sieht eine Perspektive von "mehrheitlich nichteuropäischen" Staaten in Europa als Gefahr für die Nato und will einen "Widerstand zum gegenwärtigen Weg" unterstützen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ihre mit einiger Spannung erwartete erste eigene Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht – und stößt damit die Staaten in Europa mehr als deutlich vor den Kopf. Wo bisher in ähnlichen Dokumenten vom Zusammenhalten zwischen Alliierten und dem Eintreten für die gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten die Rede war, wo bisher klare Kante gegen Diktaturen wie Russland und China gezeigt wurde – da gibt es nun vor allem Kritik an den Regierungen in Europa.

Konkret werden sowohl Russland als auch China in dem am Freitag veröffentlichten Papier sehr schonend behandelt, wobei zumindest im Falle Chinas von militärstrategisch wichtigen Punkten im Pazifik die Rede ist, deren Verteidigung im Interesse der USA sei. Vor allem aber konzentriert sich das Papier auf das angebliche Defizit an Demokratie und freier Rede in Europa, das als Gegenstück zu den Werten der Trump-Regierung dargestellt wird. Das Papier schließt damit an die Rede an, die US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 gehalten hat.

Lasten nach Europa schieben
Das Strategieelaborat aus dem Präsidentenamt, dessen konkrete Autorschaft vorerst offen ist, wird durch ein Vorwort Donald Trumps eingeleitet. Dieser preist darin einmal mehr seine eigenen angeblichen Leistungen bei der Beilegung von Konflikten. Genannt werden unter anderem Pakistan und Indien (wobei Indien der Darstellung schon mehrfach widersprochen hat), Serbien und der Kosovo (wo eine konkrete Kriegsgefahr zuletzt nicht offensichtlich war) sowie "das Ende des Krieges in Gaza".

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US-Sicherheitsstrategie verschont Russland und China, aber geißelt "Zersetzung von Demokratie" in Europa

Das US-Papier sieht eine Perspektive von "mehrheitlich nichteuropäischen" Staaten in Europa als Gefahr für die Nato und will einen "Widerstand zum gegenwärtigen Weg" unterstützen
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